Mit Bescheid der Bürgermeisterin der beschwerdeführenden Gemeinde vom 13. Juli 2001 wurde über Antrag der erst-, zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: erstmitbeteiligte Parteien) als damalige Eigentümer des Grundstückes Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, Grundbuch 16108 Gießhübl, vom 22. November 1994 nach dem Teilungsplan des Zivilingenieurs für Vermessungswesen Dipl. Ing. Helmut M. vom 14. Oktober 1994 (Änderung vom 14. Februar 2005), G. Zl. 2907/94, gemäß § 10 NÖ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Baubewilligung erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Diese Auflage lautete: "Die Niederschlagswässer dürfen nicht in die Straßenkanalisation eingeleitet werden, sie sind auf der eigenen Liegenschaft zur Versickerung zu bringen". Begründend wurde ausgeführt, die Aufhe... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/05/0136 E 31. Jänner 2006
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 2 Krnt GdKanalisationsG 1999 hat der Bürgermeister die Anschlusspflicht an die Kanalisationsanlage der Gemeinde, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §59 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §5 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Weder dem AVG noch dem ZustG ist eine Vorschrift zu entnehmen, wonach im
Kopf: des Bescheides bei der Be... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0138 E 18. Mai 2004 RS 1(hier ohne Kla... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Eingabe vom 23. Jänner 2003 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 1744/1, GB F I, an. Mehrere Nachbarn wandten sich in der Bauverhandlung am 25. Februar 2003 gegen dieses Vorhaben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtun... mehr lesen...
I. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. März 1981 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 9, 11 bis 14, 21, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 den Konsenswerbern A M., P R. und Dipl.-Ing. B. als persönlich haftenden Gesellschaftern der R seel. Wwe. & Söhne KG (im Folgenden genannt: R-KG) auf Grund der Ergebnisse der wasserrechtlichen mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien. Er gelangte am 12. Mai 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Mai 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei im Mai 2001 von den Serben aus seinem Heimatdorf in der Gemeinde Presevo in Südserbien vert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, beantragte im Juni 2003 in Österreich Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 6. Juli 2004 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zuläs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67;VwRallg;
Rechtssatz: An das Bestimmtheitserfordernis des § 59 Abs 1 AVG ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen, damit für jeden Bescheidadressaten klar und unmissverständlich zu erkennen ist, in welchem Umfang Rechte und Pflichten (wie etwa eine Instandhaltungspflicht nach § 50 Abs 1 WRG 1959) für ihn mit dem Bescheid b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0243 E 15. Dezember 1994 VwSlg 6954 F/1994 RS 2 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides ist maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Behörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (Hinw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Bescheidspruch, der die Abschiebung eines aus dem Kosovo stammenden Asylwerbers in die "Bundesrepublik Jugoslawien" für zulässig erklärt, kann aufgrund der Formulierung des Spruches keinesfalls angenomm... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Prüfungsrecht der Aufsichtsbehörde wird durch den Umfang der Anfechtung des gemeindebehördlichen Bescheides durch den Vorstellungswerber eingesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0008 E 13. November 1997 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Läßt sich eine Anlage in mehrere trennbare Teile derart zerlegen, daß hievon die anderen Teile in der für sie vorgesehenen Nutzung nicht nennenswert berührt oder zerstört werden, hat die Behörde die Tatbestandsvorausse... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Vorstellung der Beschwerdeführerin allein den sie belastenden und in ihre Rechte eingreifenden Spruchp... mehr lesen...
Mit einem am 18. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten Rückstandsausweis aufzuheben und "bescheidmäßig festzustellen, daß auf dem Beitragskonto Nr. ... keinerlei Beitragsschuld besteht, sowie, daß die Dienstnehmer (P.S. und H.D.) seit 12. August 1996 als Arbeitnehmer der Fa. (A-GmbH) gemeldet waren und mit 31.1.1997 ordnungsgemäß abgemeldet wurden, sodaß über diesen Zeitraum hin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 11. Dezember 2002, mit dem ein vom Mitbeteiligten gestellter Antrag auf Gleitpension gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, Folge gegeben und den Bescheid der beschwerdeführenden Partei ersatzlos behoben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich aus dem "vorgelegten Anstaltsakt" folgender Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0127 E 25. Jänner 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die der Behörde gemäß § 38 AVG zustehende Beurteilung einer Vorfrage ist nicht in den
Spruch: des Bescheides, sondern in dessen
Begründung: aufzunehmen (Hinweis E 19.2.1934, A 817/33, VwSlg 17894 A/1934). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Ein allein in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides gelegener Mangel ist bei Zutreffen des Spruchs der Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich (Hinweis Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I, 2. Aufl., E 150ff zu § 60 AVG). Schlagworte Spr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt entschieden: "1. Herr (Zweitmitbeteiligter) unterliegt aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftsteller und Zeitungsartikelverfasser) seit 1.1.2000 bis laufend der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung nach ASVG. 2. Bis zu einer allfälligen Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0036, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2002, mit dem die Bewerbung der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, kostenpflichtig wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Juli 2005 wurde den "Eigentümern" der Liegenschaft 1090 Wien, Boltzmanngasse 17, gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, 11 mechanische Abluftventilatorenhauben, die auf den Lüftungsschächten montiert wurden, entfernen zu lassen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei, eine "Wohnungsei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;LStG NÖ 1999 §9 Abs1 idF 8500-1;NatSchG NÖ 2000 §10;WRG 1959;
Rechtssatz: § 12 Abs. 6 NÖ LStG fordert bei Erteilung einer straßenrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §13c Abs1;WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5; ... mehr lesen...
Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimmun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Spruchpunkt A einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs der Antragstellerin zu den Teilnehmerdaten der mitbeteiligten Partei "in dem Umfang, in dem er auf die Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs zum betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis der Telekom Austria AG gerichtet ist", gemäß § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen. Mit... mehr lesen...
