RS Vwgh 2005/9/8 2003/18/0221

Die Behörde erster Instanz hat ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Über die dagegen gerichtete Berufung des Fremden erging der angefochtene Bescheid, dessen Spruch folgenden Wortlaut hat: "Gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Zi. 1 sowie § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, i.d.g.F., wird Ihrer Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gemäß § 39 des bereits erwähnten Fremdengesetzes wird das Aufenthaltsverbot auf unbefristete Dauer erlassen." Damit hat die belBeh klar zu erkennen gegeben, dass die Berufung abgewiesen und der angefochtene Bescheid insoweit bestätigt wird, als ein Aufenthaltsverbot erlassen wird. Hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltsverbotes wurde der erstinstanzliche Bescheid nicht bestätigt, sondern ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Eine Rechtswidrigkeit infolge Widersprüchlichkeit des Spruches kann darin nicht erblickt werden (Hinweis E 8.3.2005, 2004/18/0421).