1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idgF der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 17. November 1998 ausgestellte (bis 16. November 2008 gültige) Reisepass mit der Nummer C 0970908 entzogen und der vom Magistrat der Stadt Wien (der Erstbehörde) gemäß § 64 Abs. 2 AVG ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 11. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 618/2 der KG W. im Ausmaß von ca. 4.800 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Schießstandanlage nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes und eines Übersichtsplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975, B... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Nach der Begründung: stellten die von der Beh... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Verpflichteten dürfen im Vollstreckungsverfahren keine Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht bereits im Titelbescheid enthalten waren; die Konkretisierung von im Titelbescheid enthaltenen Verpflichtungen i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug bestätigten
Spruch: des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft ist für eine Teilfläche des Grundstückes 618/2 eine Rodungsbewilligung im Ausmaß von 4.800 m2 erteilt worden. Aus der
Begründung: dieses Bescheides ergibt sich, dass der (ursp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter den Umständen des Beschwerdefalles ein der Berichtigung (auch im Berufungsverfahren) zugänglicher Fehler der Parteibezeichnung im die Ersatzvornahme anordnenden und die Verpflichtung zur Kostenvorauszahlung aussprechenden Bescheid d... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der Anordnung im Titelbescheid zur Entfernung von Aufschüttungen bzw. geländegestaltenden Maßnahmen sind Maßnahmen wie Planierarbeiten, Transport des Materials und dessen Lagerung auf e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Einberufung nach Wien im Oktober 1998 Missionschef der Österreichischen Botschaft in E. In der Zeit vom 8. bis zum 17. Juli 1998 wurde auf Veranlassung des Generalsekretariats des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten durch einen Botschafter i.R. in Begleitung eines Amtsdirektors des Generalinspektorates in A eine Sonderprüfung über die Frage durchgeführt, ob das Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar, dabei darf nu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §123 idF 1998/I/123;BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Umschreibung des vorgeworfenen Verhaltens im Disziplinarerkenntnis muss einem höheren Grad an Bestimmtheit genügen als die bloß im Verdachtsbereich erfolgende Darstellung des p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §44 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die durch die Berufungsbehörde - in Form der Bestätigung des Bescheides der Behörde erster Instanz - erfolgte Zitierung des § 43 Abs. 2 BDG 1979 im
Spruch: ihres Bescheides hätte im vorliegenden Fall für sich allein genommen k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §44 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 erhoben, so ist sowohl der Inhalt der Weisung, de... mehr lesen...
Im Verwaltungsstrafakt findet sich ein mit "Vet" übertitelter Aktenvermerk vom 29. September 2000, worin festgehalten wurde, dass im Rahmen einer Importkontrolle an diesem Tag im "Geschäft" (Schweinemastbetrieb) des Beschwerdeführers unter anderem Arzneimittel unbekannter Zusammensetzung und Herkunft vorgefunden worden seien und weiters keinerlei "Arzneimittelaufzeichnungen" gemäß Rückstandskontrollverordnung hätten vorgelegt werden können. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z1 idF 1998/I/066;RückstandskontrollV 1998 §11 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0236 E 18. Jänner 1991 RS 2(Hier: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Fleischuntersuchungsgesetzes hat die belBeh den
Spruch: des von ihr - lediglich im St... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juni 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) im Bescheid vom 3. Mai 2004 g... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juni 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei im August 1995 in einem Auto versteckt und ohne Reisepass nach Österreich gekommen. Sie habe die Slowakei verlas... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Dezember 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Ferner wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0023 E 17. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein Bescheid muss zwar seine Rechtsgrundlagen zweifelsfrei erkennen lassen. Die Verletzung des § 59 Abs 1 AVG hinsichtlich der Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen steht aber nicht schlechthin unter der Sanktion der Aufhebung des Bescheides durch den VwGH, sondern nur... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Er war im maßgeblichen Tatzeitraum an der Volksschule K (Bezirk Bregenz) tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Dezember 2000 wurde gemäß § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, gegen den Beschwerdeführer auf Grund der Disziplinaranzeige der Vorarlberger Landesregier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §92 Abs1;
Rechtssatz: Auf der Grundlage des § 58 Abs. 1 und 2 AVG ist auch der Einleitungsbeschluss in einen
Spruch: und eine
Begründung: zu gliedern und im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflicht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. Dezember 2001, Zl. II-6253/01, wurde der H GmbH eine Bewilligung nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Vbg NatSchG), zur Aufstellung von kulissenartigen Aufbauten auf dem Schidepot-, Schiverleih- und Servicegebäude (Unterbauwerk des "Kinderlandes") sowie zur Aufstellung von zwei mobilen Gerätehäuschen zur Lagerung von Geräten auf einem bestimmten Grundstück antragsgemäß jewei... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §59 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35;NatSchG Vlbg 1997 §37;NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 lite;VVG §1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung, bestimmte Aufbauten bis zum Ende der Wintersaison zu entfernen, konkretisiert die aus der Einschränkung der erteilten Berechtigung resultierende Verpflichtung und dient solcherart ohne... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juni 2004, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ferner wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Ausschuss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG durch die Erstbehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0564 E 17. Februar 2000 RS 1
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der A... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961 wurde "das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen 'West' auszubauen", gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) als bevorzugter Wasserbau erklärt. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. November 1951 sei der Ausbau des Tank- und Industriehafenbeckens zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid vom 27. Februar 1952 das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0010 E 23. Dezember 1991 RS 7 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, im
Spruch: neben der Anführung des objektiven Tatbestandes auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale (die Schuldform) zu nennen (Hinweis E 10.11.1989, 85/17/0112). Schlagworte
Spruch: und Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0036 E 12. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 34 Abs 4 WRG iVm § 117 Abs 2 WRG ergibt sich, daß die Trennung des Ausspruches über die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §63;WRG 1959;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides nicht nur die teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides verfügt, sondern auch die Feststellung getroffen, dass die enteigneten Grundstücke teilweise nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für de... mehr lesen...
