RS Vwgh 2005/7/14 2003/06/0015

Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten (Hinweis E vom 18. September 1998, Zl. 96/19/1584). Der Spruch ist als notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes einer Umdeutung nur in Fällen zugänglich, in welchen der gesamte Bescheidinhalt die von der Behörde beabsichtigte Sachentscheidung als ein - den wahren behördlichen Willen verfälschendes - Vergreifen im Ausdruck erkennen lässt. (Hier: In der die Berufung zurückweisenden Erledigung kommt eindeutig der Wille des Gemeinderates zum Ausdruck, auf Grund der mangelnden Parteistellung der Beschwerdeführerin keine Sachentscheidung (mehr) treffen zu wollen, wobei ein Umdeuten dieses eindeutigen behördlichen Willens nicht zulässig ist. Soweit der Gemeinderat (nur) der "Vollständigkeit halber" inhaltlich auf das Berufungsvorbringen eingegangen ist und dabei darauf verwies, dass sich die Behörde "mit diesen Belangen", die die Zulässigkeit des Bauvorhabens betreffen, auch von Amts wegen ausreichend auseinander gesetzt habe, kann durch einen solchen (den Spruch nicht tragenden) Begründungsteil die Zurückweisung nicht in eine Sachentscheidung umgedeutet werden.)