Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger türkischer Staatsangehöriger, gelangte am 6. Juli 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 16. Juli 2002 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. Dezember 2002 und 31. März 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei verhaftet worden, weil bei der Hochzeit seines Bruders kurdische Lieder gesungen worden seien. Es laufe ein Verfahren gegen ihn. Er habe Ladungen zu Gerichtsverhandlungen keine Folge ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 23. Dezember 2002 einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen brachte er in dem von ihm anlässlich der Stellung des Asylantrages ausgefüllten Formular vor, "muslim people" wollten ihn töten. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. August 2004 sagte er aus, seine Mutter, die im Norden Nigerias gelebt habe, sei bei Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen wahrscheinlich umgebracht worden. Er sel... mehr lesen...
Rechtssatz: Blendet der UBAS das Vorbringen des Asylwerebrs, es laufe wegen des Singens kurdischer Lieder bei der Hochzeit seines Bruders ein Verfahren gegen ihn, wobei er Vorladungen nicht Folge geleistet habe, und er würde im Falle einer Rückkehr in die Türkei verhaftet werden, dem die Asylrelevanz nicht von vornherein abgesprochen werden kann, in seiner rechtlichen Beurteilung - ohne es einer Beweiswürdigung unterzogen zu haben - zur Gänze aus, ist die
Begründung: des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei Berücksichtigung der behaupteten Verfolgungsmaßnahmen im Zuge eines gegen den Asylwerber noch laufenden behördlichen Verfahrens kann der UBAS den Asylwerber nicht auf Ausweichmöglichkeiten innerhalb der Türkei verweisen, ohne sich nä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0020 E 25. April 2007 RS 1
(Hier: Vorbringen, dass eine polizeiliche Suche nicht nur in Aba
stattgefunden habe, sondern dass auch in Lagos "Leute der Polizei"
zur Kirche gekommen seien und nach ihm "gefragt" hätten, worauf er
besc... mehr lesen...
Für die den Beschwerdeführern gehörende Liegenschaft in 1140 Wien, Hauptstraße 154, gilt die Widmung Wohngebiet, Bauklasse I, wobei für die von der Bebauung frei bleibenden Baulandteile die gärtnerische Gestaltung vorgeschrieben ist. Am 29. August 2003 fand an Ort und Stelle eine amtswegig anberaumte Verhandlung statt. Dabei wurde festgestellt, dass 15 Kraftfahrzeuge in den Abstandsflächen und auf freizubleibenden Baulandteilen sowie auf gärtnerisch zu gestaltenden Flächen abgestellt ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §3 Abs1 litb;GaragenG Wr 1957 §3 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz stellt allein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wohnungsmiteigentümer der Wohnung C3 im Objekt H 238 im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. November 1983 war u.a. für dieses Objekt, für einen "Geschoßwohnbau mit Strukturelementen des Einfamilienhausbaues (sechs Häuser mit je vier Wohnungen)" nach Maßgabe einer Baubeschreibung, der Planunterlagen und unter Vorschreibung von näher angeführten Nebenbestimmungen die Baubewilligung erteilt worde... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauO Stmk 1968 §69 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0077 E 19. September 2006 RS 3
(Hier lautet die Passage ab dem zweiten Satz: Der
Spruch: des
Benützungsbewilligungsbescheides enthält keinen Anhaltspunkt, das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 15. Juli 1987 geborener Staatsangehöriger von Niger, reiste am 4. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. April 2004 Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Juli 2004 den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß "Artikel 13 i.V.m. 16/1/c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" Spanien zuständig sei, und wies d... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, und vom 7. September 2005, Zl. 2004/12/0206, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 7. September 2005 wurde Spruchpunkt 1 des (damals) angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 29. Oktober 2004 mit dem Inhalt, der Beschwerdeführer habe gemäß § 13a Abs. 1 iVm Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (i... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. August 2006 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Vorarlberg. Zuvor war er als Berufsschuloberlehrer an der Landesberufsschule Bregenz 2 (im Folgenden: LBS) tätig. Am 21. Februar 2005 teilte der Leiter der LBS der belangten Behörde mit, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide und bereits Behandlungen und Krankenhausaufenthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0101 E 28. September 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zur lückenlosen
Begründung: gehört nicht nur die Feststellung des Sachverhaltes, sondern auch die Anführung der Beweismittel (im einz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erst wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgeste... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Salzburg, an welches nordöstlich das Grundstück der Beschwerdeführer angrenzt. Auf dem Grundstück der Mitbeteiligten befindet sich ein (nach den unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides) "etwa jedenfalls (bereits) seit 1981/82" von den Rechtsvorgängern der Mitbeteiligten errichtetes Wohnhaus (Einfamilienhaus), das zur nordöstlichen Bauplatzgrenze zum benachbarten Grundstück de... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8 lita;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8 litb;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es stellte für die Ausnahmewerber sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht eine unbillige Härte dar, wenn sie ihr Gebäud... mehr lesen...
1.1. Unter Anführung der Tatzeit (10. Dezember 2002, 09:30 Uhr) und unter Angabe einer bestimmten im Bezirk Salzburg-Umgebung gelegenen Adresse als Tatort wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Oktober 2003 als bestellter verantwortlicher Beauftragter für die Filiale Nr. 525 0 in E schuldig gesprochen, 1. er habe es zu verantworten, dass diese Filiale in diesem Geschäftslokal das Lebensmittel "Gourmet Räucherlachs, zu v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Dezernat VII, Zentrum für den 3. und 11. Bezirk, der mitbeteiligten Partei aufgrund der Anträge vom 12. Dezember 2004, 7. Jänner 2005 und 26. Jänner 2005 für den Zeitraum vom 2. Februar 2005 bis inklusive 1. April 2005 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 1.250,60. Dabei wurde der Richtsatz für drei Minderjährige für 60 Tage und die laut Richtsatzverordnung... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;SHG Wr 1973 §13 Abs5;SHG Wr 1973 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein Hilfesuchender gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensbedarfes einzusetzen, hat zeitraumbezogen zu erfolgen (vgl. dazu z.B. das Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Von der belangten Behörde ist im Beschwerdefall (Bestrafung gemäß § 74 Abs. 4 Z 1 LMG iVm § 3 der Lebensmittelhygieneverordnung) darzulegen, inwiefern Maßnahmen im Sinne des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung zur Verhinderung des Auftretens von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit § 3 Lebensmittelhygieneverordnung die Unterlassung der Feststellung der für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf vorgeworfen, ohne darzustellen, wo diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3 lita;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litb;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litc;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litd;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 3 Lebensmittelhygieneverordnung ist nicht das Inverkehrbringen von hygienisch negativ beeinträchtigten Lebensmitteln unter Strafe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Abschuss von Rotwild im Jagdrevier EJ T für das Jagdjahr 2006/2007 abweichend vom Antrag gemäß § 37 Abs 8 des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG) festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde - nach einer Darstellung des Verfahrensgangs und der Rechtslage - im Wesentlichen Folgendes aus: Bevor auf die Verhältnisse im Jagdgebiet des Beschwerdeführers näher eingegangen werde, sei die großräumige Entwicklung im Bezirks Inn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Abschuss von Rotwild im Genossenschaftsjagdgebiet A für das Jagdjahr 2006/2007 abweichend vom Antrag gemäß § 37 Abs 8 lit b des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG) festgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, wurden vom Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen, die an einen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, die Anforderungen, die an einen Bescheid zu stellen sind, mit dem der Abschussplan abweichend vom Antrag nach § 37 Abs 8 Tir JagdG 2004 festgesetzt wird, dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist Basis für die Abschussplanerstellung die verlässliche Erhebung des Wildstandes. Für eine verlässliche Ermittlung haben dabei in erster Linie die Ergebnisse von umfassenden und gewissenhaft durchge... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Tir 2004 §37 Abs8;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0157 E 20. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, die Anforderungen, die ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. November 2004 mit "Vergabebekanntmachung" einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich zur Ausstattung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) mit einer IT-Lösung (u.a. zum Zweck des Aufbaus eines Informationssystems für eine zentrale elektronische Krankengeschichte der Patienten) im Rahmen eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung europaweit ausgeschrieben. Als Sc... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 2002 §32 Abs6;BVergG 2002 §34 Abs6;LVergRG Wr 2003 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Vergabekontrollsenat hat den Spruchteil 2., der die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betrifft, damit begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 2002 §32 Abs6;BVergG 2002 §34 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Vergabekontrollsenat hat den Nachprüfungsantrag der beschwerdeführenden Partei - obwohl er deren Einwendungen gegen die Entscheidung der mitbeteiligten Partei nach inhaltlicher Prüfung für nicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003, BGBl I Nr 70 idgF, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der tele.ring Telekom Service GmbH" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpfl... mehr lesen...
