RS Vwgh 2007/3/28 2006/12/0135

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Veröffentlicht am 28.03.2007
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
64/03 Landeslehrer

Norm

AVG §52;
AVG §58 Abs2;
AVG §60;
BDG 1979 §14 Abs1 impl;
BDG 1979 §14 Abs3 impl;
LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;
LDG 1984 §12 Abs3;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

Erst wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Beschwerdeführers ergeben, und er eine Prognose über die Zahl, das Ausmaß und die Entwicklung der Krankenstände des Beschwerdeführers abgibt, kann die belangte Behörde im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung nachvollziehbar darlegen, ob der Beschwerdeführer auf Grund seines gesundheitlichen Zustandes in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben als Berufsschullehrer (dabei ist für die Prüfung des ersten Falles des § 12 Abs. 3 LDG 1984 von den dem Landeslehrer auf Grund der jeweils aktuellen Lehrfächerverteilung zugewiesenen Aufgaben, die auch dem Gutachter zweckmäßigerweise zur Kenntnis zu bringen sind, auszugehen) zu erfüllen und somit die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit abschließend beurteilen (vgl. hiezu auch insbesondere das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2006/12/0035). Feststellungen, wie sich der von einem Facharzt diagnostizierte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auf die konkreten Aufgaben, die der Beschwerdeführer auf seinem Arbeitsplatz als Berufsschullehrer wahrzunehmen hat, auswirkt, werden jedoch nicht getroffen. Auch die Art, die Häufigkeit und die Dauer der auf Grund des derzeitigen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auftretenden Beschwerden und deren Auswirkungen auf seine dienstliche Tätigkeit wird im Gutachten nicht näher dargelegt. Eine prognostische Einschätzung über das zu erwartende Verhalten des Beschwerdeführers an der Schule, etwa im Umgang mit Schülern und Lehrern, fehlt. Weiters lässt das Gutachten des Facharztes auch eine medizinisch hinreichende Abklärung der auf Grund der bestehenden Störung des Beschwerdeführers zu erwartenden "Krankenstände" vermissen.

Schlagworte

Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Begründung Begründungsmangel Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht Anforderung an ein Gutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006120135.X03

Im RIS seit

22.05.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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