Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. I... mehr lesen...
Am 2. Dezember 2004 wurde mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice aufgefordert wurde, bis zum 31. Jänner 2005 wöchentlich zumindest zwei Bewerbungen glaubhaft zu machen. Er könne sich schriftlich, telefonisch oder persönlich bewerben, müsse allerdings die Bewerbungen z.B. durch Kopien von Bewerbungsschre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z4 idF 2004/I/077;AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice kann einen Arbeitslosen nach § 10 Abs. 1 Z. 4 AlVG auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen. Wird eine solche Aufforderung dahingehend konkretisiert, dass der Arbeitslose in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 §178 Abs2c idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in dem im 1. Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, als allgemein für die Beweiswürdigung geltenden Grundsatz ausgeführt hat, kann ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Jagdleiter der Eigenjagd U hatte in dem von ihm der Bezirkshauptmannschaft Reutte vorgelegten Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2004/2005 hinsichtlich des Rotwildes einen nach Geschlecht und Altersklassen gegliederten Gesamtabschuss von sieben Stück beantragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 24. Mai 2004 wurde der Abschuss von Rotwild abweichend von diesem Antrag gemäß § 37 Abs 8 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGB... mehr lesen...
Der gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene, nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde hat folgenden Inhalt: "Betr.: Umschreibung eines Heeresführerscheines für Wasserfahrzeuge Bescheid Sie haben mit Schreiben vom 28. September 2004 die Umschreibung des Heeresführerscheines für Wasserfahrzeuge, Klasse I, AuboF. erweitert auf Kl. Ib AuboF u. KdtlFä, auf ein Schiffsführerpatent - 10 m beantragt. Spruch: Gemäß § 120 des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 iVm Abs. 2 Z 1 und 7 sowie §§ 37 bis 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: verwies sie zunächst auf den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 18. Juli 2000, i... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen behauptetermaßen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie den §§ 37 bis 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf eine dem angefochtenen Bescheid angeschlossene Aufstellung der recht... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. November 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 10. November 2004) zeigte T.S., deren Grundstück dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. .108/1, KG J., unmittelbar benachbart ist, an, dass ihr Nachbar (gemeint wahrscheinlich der Zweitbeschwerdeführer, der Alleineigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes ist) ohne Absprache mit ihr sowie ohne behördliche Bewilligung, Aushubarbeiten für einen Abstell- oder Parkplatz getätigt habe.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 2005 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters gemäß § 48 Abs. 3 FrG aus, dass dem Beschwerdeführer im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kein Durch... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG 1997 die auf die Verurteilungen des Fremden gestützte negative Zukunftsprognose untauglich begründet, weil die belBeh es unterlassen hat, die diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten darzustellen, so kann die Aufzählung abstrakter Rechtssätze verbunden mit der Zitierung einer Vielzahl von Erkenntnissen des VwGH nichts an diesem Begründungsmangel ändern (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauO Stmk 1968 §70a idF 1991/042 impl;BauRallg;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Beseitigung des vorschriftswidrigen Baues im Sinne des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG bedeutet nichts anderes als die Verpflichtung zur Wiederhe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/21/0238 E 19. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG 1997 die auf die Verurteilungen des Fremden gestützte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §48 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0057 E 9. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind, vermögen die
Begründung: für die Versagung eines Durchsetzu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Tir 2004 §37 Abs2;JagdG Tir 2004 §37 Abs8;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0174 E 19. Dezember 2006
2004/03/0175 E 19. Dezember 2006
2004/03/0173 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Tir 2004 §37 Abs2;JagdG Tir 2004 §37 Abs8;JagdG Tir 2004 §37;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0174 E 19. Dezember 2006
2004/03/0175 E 19. Dezember 2006
2004/03/0173 E 19. Dezember 2006 Rech... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Teilnahme am Verkehr mit psychotropen Stoffen für das Jahr 2004 gemäß § 2 Abs. 6 Z. 4 Psychotropenverordnung 1997 BGBl. II Nr. 375/1997 idF. BGBl. II Nr. 606/ 2003 (PV), abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei einer "vor Ort" Überprüfung zur Gebarung des Jahres 2001 am 28. Mai 2002 sei festgestellt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde über Berufung des Beschwerdeführers folgendermaßen ab: Die Berufung betreffend "1.) die Anträge vom 8. März 2004 bzw. 9. März 2004 auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 5. März 2004 bis 3. April 2004, 2.) den Antrag vom 8. März 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 5. Februar 2004 (wohl richtig 8. März 2004) zuerkannten S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 4. Mai 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 5. Mai 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 4. Mai 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 373,70 auf sein Konto, vom 5. Mai 2004 auf umgehende Entscheidung der Sozialhilfebe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 15. Juni 2004 eine Geldaushilfe für die Zeit vom 3. Juni 2004 bis inklusive 1. August 2004 in Höhe von EUR 1.422,80. Es wurden dabei ein erhöhter Richtsatz für einen Erwachsenen und drei Kinder für 60 Tage von EUR 1.577,86 (EUR 788,93 monatlich), die Höchstmietbeihilfe für Juli und August 2004 von insg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. Oktober 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines näher beschriebenen Wirtschaftsweges im Bereich der Padrins-Alm im Landschaftsschutzgebiet Nösslachjoch - Obernberger See - Tribulaune im Gemeindegebiet Obernberg am Brenner versagt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. November 2000 als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2006 hat der Vergabekontrollsenat des Landes Wien (die belangte Behörde) den Antrag der J. GmbH auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend Rahmenvertrag für Malerarbeiten für die Zeit von November 2005 bis Oktober 2008 für diverse Objekte im 5. Wiener Gemeindebezirk sowie weitere Anträge dieser Nachprüfungswerberin zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Den Teilnahmeantrag des Beschwerdeführers als i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 6. April 2004 und 7. April 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 7. April 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 6. April 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 513,30 auf sein Konto, 3. vom 7. April 2004 auf umgehende E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde folgendermaßen ab: "Über die Berufung von Herrn W J vom 6. April 2004 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 4. März 2004, MA 15A SZ 3/11 J 9, 17, 41, 42, 43, 92, 156/04, betreffend 1.) die Anträge vom 24. Dezember 2003 und 4. März 2004 (Addendum zum Antrag vom 24. Dezember 2003) auf Gewährung der Mietzinse f... mehr lesen...
Rechtssatz: Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführt worden. Sämtliche Ausführungen der belangten Behörde in der Bescheidbegründung, die sich auf nicht im
Spruch: erledigte Anträge beziehen, können - mit welcher Absicht sie auch erfolgt sein mögen - daher den Beschwerdeführer nicht in Rechten verletzen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2004, Zl. 2004/02/0157).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LVergRG Wr 2003 §30 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0203 E 15. Dezember 2006 2006/04/0224 E 15. Dezember 2006 2006/04/0205 E 15. Dezember 2006 2006/04/0206 E 15. Dezember 2006 2006/04/0207 E 15. Dezember 2006 2006/04/0208 E 15. Dezember 2006 2006/04/0210 E 15. Dezember 2006 20... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0064 E 4. November 2002 RS 1(Hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
