Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den im Spruch: genannten Änderungen des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde die Zustimmung versagt und dies im wesentlichen wie folgt begründet: "Beide Baulandausweisungen liegen in dezentraler Lage im Gemeindegebiet und befinden sich dort jeweils in "Riedlage" landwirtschaftliche Gehöfte in Streulage. Es ist von einer rein landwirtschaftlichen Siedlungsstruktur zu sprechen. Die Ausweisungen widersprechen da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 20. Dezember 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 23 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 lit. a des Salzburger Baupolizeigesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarrest 14 Tage) sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit der Begründung: verhängt, weil er in der Zeit vom 22. März 1989 bis 3. Juni 1991 auf Teilflächen der Grundstücke nn/1 und nn/2, je KG Y,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 28.1.1993 92/04/0213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0216 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines rechtlich erforderlichen Ausspruches im Bescheidspruch kann durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §248a;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §376 Z34a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen unbefugten Sammelns und Beseitigens von Sonderabfall setzt die (amtswegige) Ermittlung und
Begründung: voraus, daß und warum es sich im konkreten um Sonderabfall gehandelt hat. ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1 lita;BauRallg;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis, daß das Bauen ohne Vorliegen von behördlichen Bewilligungen einen äußerst schweren Eingriff in die Rechtsordnung darstellt, läßt insbesondere jede Auseinandersetzung damit vermissen, inwieweit die Tat so... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §29 Abs9 litc;ROG Stmk 1974 §3 Abs12;ROG Stmk 1974 §3 Abs6;
Rechtssatz: Sofern Streulage der geplanten Baulandausweisung dem gültigen örtlichen Entwicklungskonzept widerspricht und damit einen Versagungsgrund im Sinne des § 29 Abs 9 lit c Stmk ROG darstel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
A. I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 3. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Mai 1989, am 15. Juni 1989, am 19. Juni 1989 und am 30. Juni 1989 auf den Grundparzellen 701/1, 701/5, 701/10 und 704 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der N-Alpe entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (im folgenden: ForstG) die Waldweide ausgeübt. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 7. August 1990 um 13.00 Uhr der in M gegenüber der Raika M neben dem Bushaltestellenhäuschen an einer Aluminiumsäule der C & D-Verkehrsbetriebe in einer Höhe von ca. 70 cm über dem Boden installierte Zuckerwarenautomat der Firma Z in S, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;ForstG 1975 §37 Abs3;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0064
Rechtssatz: Angesichts eines Intervalles von 10 Monaten zwischen den deliktischen Handlungen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren hat die Behörde den angenom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0415 E 25. Jänner 1993 92/10/0416 E 25. Jänner 1993 92/10/0421 E 25. Jänner 1993 92/10/0418 E 25. Jänner 1993 92/10/0420 E 25. Jänner 1993 92/10/0417 E 25. Jänner 1993
Rechtssatz: Setzt die Behörde die Strafe ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens an, so ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 1991 um 9.10 Uhr in W, E-Straße 10, ein Kraftfahrzeug nicht zur Durchführung einer Ladetätigkeit abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot ("Ladezone") besteht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art18;StVO 1960 §44;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0193 6 Stammrechtssatz Es gibt keine Bestimmung, welche die Beh verpflichtet, sich mit der Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung auseinanderzusetzen, darüber Beweis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Assistenzprofessor am Institut für Finanzwissenschaften und Infrastrukturpolitik einer Technischen Universität in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit seinem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 25. Februar 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Karenzurlaubes in der Zeit vom 1. Mai 1991 bis 30. April 1993 sowie die Berücksichtigung dieser Zeit für die Vorrückung in höhere Bezüge. Mit Bescheid vom 29.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0021 E 1. Februar 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Zustimmung gem § 30 Abs 2 letzter Satz GehG zur Bemessung einer Leiterzulage in... mehr lesen...
Mit dem nach Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Jänner 1992 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juni 1992, Zl. 92/04/0055, - auf dessen Darlegungen zu den Vorgängen des Verwaltungsstrafverfahrens verwiesen wird - ergangenen Ersatzbescheid vom 3. August 1992 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vom 3. August 1992 über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid vom 1. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft wie folgt ab: "Die Bezirkshauptmannschaft verfügt gemäß § 360 Abs. 1 1. Satz der Gewerbeordnung (GewO) 1973, BGBl. Nr. 50/1974 i. d.g.F., die sofortige Auflassung des Lagerplatzes auf den LN 1659/6 und 1659/8, KG M, durch Entfernung der gelagerten Gegenstände, wie Grabsteine, Natursteine und Paletten." Zur Begründung: wurde ausgeführt, wenn in einem Strafverfahren das Vorliegen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 20. September 1990 entschied die Bezirkshauptmannschaft wie folgt: "Der Beschuldigte N, K, hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Kunsttischlerei und Lüftungsanlagenbau M GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 12.2.1990 bis 20.3.1990 in E, eine Tischlerei (ca 250 m2 Grundfläche, bestehend aus Bank- und Maschinenraum, Lackierraum, Büros und Späneheizung) ohne rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung in Betrieb hatte, o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 86/07/0237 3 Stammrechtssatz Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §323a idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde zur Annahme, daß der Beschwerdeführer durch seine Handlungsweise die Tatbestandsvoraussetzungen der Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des § 323a GewO 1973 erfüllt hat, nicht hingegen die des Ausnahmetatbestandes von der Konzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Unterläßt die Behörde in dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides bei Zitierung der Gesetzestelle des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 auch anzuführen, ob es sich hiebei um den ersten oder zweiten Fall dieser Gesetzesstelle handelt, so ist, da
Spruch: und Grün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/73 E 27. Februar 1974 VwSlg 8556 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat sich auch mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten, dessen Schlüssigkeit im Bereiche der allgemeinen Lebenserfahrungen bekämpft wird, auseinanderzusetzen, wiewohl si... mehr lesen...
Der am 26. März 1937 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Ministerialrat im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung-Zentralleitung in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Definitivstellung erfolgte mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991. Aus Anlaß seiner Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber durch einen Bescheid wie dem angefochtenen - entsprechend dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen ungarischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. Oktober 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120250.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
