RS Vwgh 1993/11/23 93/04/0155

Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der Begründung des Bescheides betreffend Einfuhrbewilligung bestimmter Waren der Darlegung jenes KONKRETEN Sachverhaltes, der die Beurteilung der Rechtsfrage ermöglicht, ob einerseits die Bewilligungsgrundsätze des AußHG erfüllt und andererseits die Verteilungsgrundsätze der V des BMW über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl 1993/244 eingehalten wurden. Die bloß allgemeine Feststellung in der Begründung des angefochtenen Bescheides, es habe die in den Anträgen nach § 3 Abs 1 Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr BglBl 1993/244 enthaltene Gesamtmenge die Höhe des Kontingentteiles überstiegen, reicht hiezu in keiner Weise aus.