Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule Wien. Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers war seine Dienstverrichtung ab dem Schuljahr 1977/78 dadurch gekennzeichnet, daß er - wie auch die anderen Lehrer - in einem geringeren Ausmaß zur Unterrichtserteilung herangezogen wurde, als es der damals geltenden Regelung über die Lehrverpflichtung entsprochen hätte. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundeskanzleramt. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 vom 4. Juli 1986 bis einschließlich 1. Dezember 1986 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen und gemäß Abs. 1 dieses Gesetzes seit dem 16. Februar 1987 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend sei. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzerstabsbataillon n1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 1990 auf bescheidmäßige Absprache über den Widerruf der Zulassung zum Generalstabskurs gemäß § 3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29, und gemäß § 73 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 DVG als unzuläss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §2;BLVG 1965 §9;BLVG LehrverpflichtungsV Heeresversorgungsschule 1981 Art3;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Der dem Verwaltungsverfahren zugrundeliegende Antrag des Bf war auf Vergütung von Mehrdienstleistungen gerichtet. Eine gesonderte Feststellung der diesem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden zeitlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;BLVG 1965 §2;BLVG 1965 §9;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagworte Anspru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §146 Abs1 Anl1;BDG 1979 §24 Abs3;BDG 1979 §24 Abs4;BDG 1979 §39;GeneralstabsausbildungsV 1988 §1;GeneralstabsausbildungsV 1988 §3;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Antrages auf Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang (hier: zum Generalstabskurs an der Landesverteidigungsakademie) sowie der amtswegige Widerruf einer Zulassung ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Das öffentliche Interesse spricht in einem solchen Fall keineswegs dafür, die unmittelbare Rechtsfolge einer solchen Feststellung als V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 stellte die Beschwerdeführerin gemäß § 99 GSKVG 1971 im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß M nach § 21 Abs. 1 GSKVG der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1975 den Betrag von S 6.127,90 (nach der Bescheidbegründung für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. Dezember 1970) schulde. Mit Bescheid vom 10. Mai 1984 wies die belangte Behörde den Einspruch der M (in dem sie die Verjährung der festgestellten Beitragsschuld behauptet hatte) gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 für die Dauer von 12 Monaten ab 10. Juni 1990, dem Tag der vorläufigen Führerscheinabnahme, aberkannt. Dieser Maßnahme lag die Annahme der Erstbehörde zugrunde, der Beschwerdefü... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte war im Jahre 1984, dem strittigen Beitragszeitraum, mit einem remunerierten Lehrauftrag an der Johannes Kepler Universität in Linz (Vorlesungen aus Steuerrecht) betraut und war als solcher seit dem 1. Jänner 1984 im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG pflichtversichert. Dienstgeber war gemäß § 35 Abs. 1 ASVG der Bund (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung). Mit "Erlaß" (Bescheid) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 12. Juli 1984, int... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Juni 1991 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die vorläufige Abnahme seines Führerscheines am 21. März 1991 um 17.35 Uhr durch einen Beamten des Gendarmeriepostens F, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß diese Maßnahme nicht rechtswidrig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht, hat aber für sich allein nicht die Folge der inhaltlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §86 Abs1a;
Rechtssatz: Der § 73 Abs 2 KFG ist auch bei Setzung einer Maßnahme nach § 86 Abs 1a KFG sinngemäß anzuwenden, und haben die Kraftfahrbehörden bei einer Entziehung der Lenkerberechigung im Zusammenhang mit der Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG, welche vorne... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1;ABGB §531;ABGB §547;ASVG §410;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;GSKVG 1966 §111;GSKVG 1966 §194;GSKVG 1966 §21 Abs1;GSKVG 1971 §180;GSKVG 1971 §99;GSVG 1978 §195;JN §1;
Rechtssatz: Ist der Einspruchswerbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;VwRallg;
Rechtssatz: Werden in einem Verfahren zur Aberkennung des Rechts auf Gebrauchnahme von einem ausländischen Führerschein iSd § 86 Abs 1a KFG Bescheide erlassen, mit dem
Betreff: "Vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung", in denen die Rede von der "Entziehu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67c Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 67c Abs 3 AVG sieht für den Fall, daß eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder der angefochtene Verwaltungsakt nicht für rechtswidrig zu erklären ist, lediglich die Abweisung der Beschwerde als unbegründet vor. Ein Antragsteller kann durch eine zusätzliche Feststellung (daß die gegenständliche M... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1991 auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Gastlokal im Standort F Nr. 168 zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Cafe" gemäß § 359b GewO 1973 - unter gleichzeitiger Erteilung von Aufträgen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interes... mehr lesen...
Was die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles betrifft, wird auf die ausführlichen Darlegungen im hg. Vorerkenntnis vom 21. Mai 1991, Zl. 91/07/0027 verwiesen, mit dem die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid derselben belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1985 suchte die F KG beim Landeshauptmann von Niederösterreich um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie auf den Liegenschaften EZ 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine besonderen Vorschriften über die Rechtsnachfolge in die Parteistellung. Rechtsprechung und Lehre gehen davon aus, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen nicht in Betracht kommt, in Fällen, in den... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 6. Juli 1963 stellte die Oberösterreichische Landesregierung fest, daß die Eröffnung einer Schottergrube durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin auf den Parzellen nn1 und nn2, KG O, öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletze. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1968 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 un... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §12 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Enthalten die seinerzeit beantragten naturschutzbehördlichen Feststellungen (übergeleitet in Bewilligungen) eine aus den Projektsunterlagen abgeleitete präzise zeitliche Begrenzung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. August 1984 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei ein näher bezeichnetes Enteignungserkenntnis betreffend ein bestimmtes Grundstück gemäß Art. 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, rückwirkend behoben. Gegen diesen Bescheid erhoben die "Republik Österreich" sowie die Österreichische Bundesbahnen Berufung, hinsichtlich deren zur hg. Zl. 90/03/0006 ein Beschwerdeverfahren wegen Verletzung d... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde - wie sich aus der vorliegenden Beschwerde ergibt und durch eine Rücksprache mit der Kanzlei des Beschwerdeführervertreters klargestellt wurde - von der Bundespolizeidirektion Salzburg im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens mit Bescheid vom 28. März 1991 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 500,-- verhängt, weil er als Zeuge in diesem Verfahren die Aussage zu den an ihn gerichteten Fragen ohne Vorliegen von Aussageverweigerungsgründen verweigert habe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 12. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. März 1990 einen den Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug, bestehend aus Lkw und Anhänger, in Betrieb genommen und sich trotz Zumutbarkeit nicht davon überzeugt, daß die Fahrzeuge im Hinblick auf die Beladung (Rundholz) den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechen, zumal er die Fahrzeuge um 10.00 Uhr auf der Autobahnabfahrt St. Andrä durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §6;
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit der Berufung ist - ausschließlich - im Rahmen der nach § 66 Abs 4 AVG zu treffenden Entscheidung über die Berufung wahrzunehmen und kann daher nicht den Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides bilden (hier über die Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit einer neuerlichen Zustellung des Bes... mehr lesen...
