I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Juni 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. November 1989 auf Gewährung einer Blindenbeihilfe nach dem Wiener Blindenbeihilfengesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 2 leg. cit. ausgeführt, nach dem Gutachten der im Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen Dr. P vom 13. März 1990 und ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 19... mehr lesen...
Index: L92609 Blindenbeihilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §1 Abs1;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §2 lita;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Verringert sich das Sehvermögen einer Person bis zur Blindheit iSd § 2 lita Wr BlindenbeihilfenG 1969 oder auf ein Zwanzigstel (oder darunter) (§ 2 litb Wr BlindenbeihilfenG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs3 Z1;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit einer auf § 10a FrPolG gestützten Ausweisung kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen hiefür im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vorliegen. Dies ist daraus zu schließen, daß die im § 10a FrPolG für die der Beh zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an den Standorten G und M weitere Betriebsstätten zur Ausübung der "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in der Form eines Industriebetriebes, beschränkt auf eine Verkaufsstelle" errichtet. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühren (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1990: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort M eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Über ihr Ersuchen um bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich den mit 20. Februar 1991 datierten Bescheid mit folgen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis; seine letzte Dienststelle war die Hauptschule X, Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit weiterem Bescheid vom 3. Dezember 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "Gemäß den Bestimmungen der §§ 3 bis 7 des Pensionsg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort Wien nn, eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, hier beschränkt auf den Einzelhandel) angemeldet. Mit Bescheid der Sektion Handel der Wiener Handelskammer vom 22. Mai 1990, gezeichnet vom Obmann, wurde der Beschwerdeführerin über ihren Antrag auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 57g Abs. 1 HKG "gemäß § 57b, Absätze 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes sowie aufgrund der Fachgruppentagungsbe... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin am 10. September 1990 und am 23. Jänner 1991 an die Handelskammer Kärnten Anträge auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in A, R und K. Hierauf erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten einen mit 6. Feber 1991... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort Wien nn, eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Wiener Handelskammer vom 12. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ersuchen "gemäß § 57b, Absätze 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes sowie aufgrund der Fachgruppentagungsbeschlüsse der Wiener Landesgremien vom Jahre 1975, in Kraft getreten am 5.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort Wien n1, eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Wiener Handelskammer vom 30. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ersuchen "gemäß § 57b, Absätze 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes sowie aufgrund der Fachgruppentagungsbeschlüsse der Wiener Landesgremien vom Jahre 1975, in Kraft getreten am 5.12.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;
Rechtssatz: Der in § 57 g Abs 1 HKG vorgesehene Bescheid hat sich auf die Feststellung von Art und Ausmaß der vorzuschreibenden Einverleibungsgebühr zu beschränken. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der Fassung des im Range einer Verordnung stehenden Beschlusses des Landesgremiums Wien des Einzelhandels mit Lebensmitteln und Genußmitteln über die Erhöhung bzw Neufestsetzung von Einverleibungsgebühren sowie im Zeitpunkt der konkreten Einverleibungsgebühr - Vorschreibung gegenüber der Bf geltende Rechtslage so zu betrachten ist, als wäre diese Bestimmung iSd Art III Abs 2 der 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57b;HKGNov 08te Art2 Abs1;HKGNov 08te Art3 Abs2;HKWO 1969 Anl1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0045 2 Stammrechtssatz Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §2;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der "Sonstige Hinweis" im Bescheid der Erstbehörde (Landesschulrat): "Eine Begünstigung gemäß § 9 Abs 1 PG 1965 kann nicht erfolgen, da in Ihrem Fall die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind." ist kein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57b;HKGNov 08te Art2 Abs1;HKGNov 08te Art3 Abs2;HKWO 1969 Anl1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0045 2 Stammrechtssatz Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der Fassung des i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57f Abs3;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;UmlagenO 1947 §5 Abs2;
Rechtssatz: § 57 f Abs1 HKG normiert die Fälligkeit der Einverleibungsgebühr "binnen einem Monat ab Vorschreibung", und § 57 f Abs 3 HKG eröffnet bereits auf Grund dieser V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Einverleibungsgebühr entgegen § 57 b Abs 4 HKG nicht von einer Fachgruppe, von der Landeskammer oder von der Sekti... mehr lesen...
Ein Vertreter der Beschwerdeführerin schränkte am 19. Juni 1990 einen weitergehenden Antrag vom 6. April 1990 auf Erweiterung der bestehenden Taxi-Konzession von einem auf vier Pkw ein und ersuchte um Genehmigung der Bestellung eines namentlich genannten Geschäftsführers für die Erweiterung. In den Verwaltungsakten findet sich sodann ein Bescheidentwurf vom 20. Juni 1990, der aber nicht abgefertigt und somit nicht erlassen wurde, mit welchem die Geschäftsführerbestellung gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §62;GewO 1973 §340 Abs5;GewO 1973 §343 Abs3;
Rechtssatz: Die Anbringung des Vermerkes über die Erweiterung der Taxikonzession auf dem Konzessionsdekret vermag keine rechtsverbindliche Wirkung hervorzurufen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen European Case La... mehr lesen...
Das im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundstück EZ nn der Katastralgemeinde Kirchberg, GSt. Nr. nn/2, ist nach der Aktenlage im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (Verordnung des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 16. März 1989, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1989, betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Kitzbühel) als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten (§ 12 Abs. 3 TROG)" ausgewiesen. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Mit dem im Namen der Vorarlberger Landesregierung ergangenen Bescheid vom 29. August 1988 gab die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1988 erhobenen Vorstellung keine Folge. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ihres Bescheides im wesentlichen aus, es sei der Beschwerdeführerin und N.G. (Bauwerber) mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbetei... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit Bauanzeige vom 8. Juni 1988 der mitbeteiligten Gemeinde das "Aufstellen eines nicht überwiegend ortsfest gebundenen bzw. benutzten, fahrbaren Verkaufswagens (Würstelstand) auf dem Parkplatz "XY" im Gemeindegebiet S - Grundparzelle 841/1" - angezeigt. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Mai 1989, zugestellt am 9. Mai 1989, wurde dem Beschwerdeführer die Entfernung dieses Verkaufswagens binnen zwei Wochen aufgetr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke 1374/7 in EZ 1687 und 1374/10 in EZ 1888, je KG A. Das Grundstück Nr. 1374/10 war nach einem Lageplan vom 28. April 1955 von Grundstück Nr. 1374/7 abgetrennt worden; bis zu dieser Abtrennung hatte das Grundstück Nr. 1374/7 eine Flächenausdehnung, die heute durch die Grundstücke Nr. 1374/7 und 1374/10 gebildet wird. Voreigentümerin des Grundstückes Nr. 1374/7 im heutigen Flächenausmaß sowie des Grundstückes Nr. 1374/10 war Frau L,... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Magistrat nicht berechtigt gewesen wäre, eine kostenlose Grundabtretung vorzuschreiben, weil keine (Neu)-Herstellung einer Straße, sondern nur deren Verbreiterung vorgesehen war, macht den diesbezüglichen Bescheidteil zu keinem Vertrag. Schlagworte Bescheidbegriff Mange... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §25 litf;
Rechtssatz: Wird ein Verkaufswagen außer Verwendung genommen und erst ein halbes Jahr später wieder aufgestellt und in Betrieb genommen, so ist mit der Entfernung des Verkaufswagens die rechtliche Erheblichkeit der seinerzeitigen Vorgänge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/22 90/06/0032 1 Stammrechtssatz Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Bescheidausfertigung an eine Partei bedeutet die Zustellung dieses Bescheides an diese (selbst wenn die Absicht der Behörde auf eine bloße Information gerichtet war); die förmliche Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei begründet hingegen nicht deren Parteistellung. Es kommt daher immer entsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/04 92/11/0021 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß sie eine Zustellung nicht bewirken wolle (weil zB ihre Absicht lediglich auf Information gerichtet ist, Übermittlung "zur Kenntnisnahme"), hat die Übe... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3 idF 1983/088;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22. Juni 1995, G 297/94-11
(RIS: abwh) ... mehr lesen...
