Am 9. Mai 1989 ging bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse die von der zweitmitbeteiligten Gesellschaft m.b.H. als Dienstgeber erstattete Anmeldung des Erstmitbeteiligten zur Sozialversicherung ein. Die Anmeldung enthält neben den persönlichen Daten des Erstmitbeteiligten die Erklärung, dieser sei ab 1. Mai 1989 (an fünf Tagen = 38,5 Stunden in der Woche gegen monatlich auszuzahlendes Entgelt) als Geschäftsführer beschäftigt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ... mehr lesen...
Am 30. Juli 1975 langte bei der zweitmitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 29. Juli 1975 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Kongregation vom September 1951 bis März 1975 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging seitens der zweitmitbeteiligten Partei am 10. November 1975 eine sac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG ist ein Bescheid, der von der Behörde (abgesehen von den Voraussetzungen der §§ 68 oder 69 AVG) nicht mehr widerrufen, oder aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den von der PVA erlassenen Bescheid über die Leistung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG wird durch den neuerlichen Abspruch der PVA über die gleiche Angelegenheit (mag sich dieser Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel aus... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß von der Erstbehörde innerhalb von vier Monaten nach der Einreise die Ausweisung verfügt wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs3 Z1;FrPolG 1954 §10a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/27 92/18/0053 1 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit einer auf § 10a FrPolG gestützten Ausweisung kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen hiefür im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 8. Juli 1986 wurde gemäß § 39 des Tiroler Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG), festgestellt, daß ein - von der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft eingebrachter - gültiger Antrag auf Ablösung für die mit der - im Eigentum der Beschwerdeführerinnen stehenden - Liegenschaft EZ 143 KG O aufgrund des Servitutenneuregulierun... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;VwRallg;WWSGG §21 Z1;WWSGG §6;WWSLG Tir 1952 §26 Abs1 litb;WWSLG Tir 1952 §7 Abs1;
Rechtssatz: In den Servitutenneuregulierungsplan kann nicht, von Überlegungen her, wie allenfalls rechtens vorzugehen gewesen wäre, ein Inhalt hineingetragen werden, den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden, weil er am 25. September 1990 um 10.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Es wurde eine Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage) verhän... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. November 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen mehrerer, im Rahmen einer "Verfolgungsfahrt" begangener Übertretungen der StVO und des KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Am 17. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen sowie Berufung zu erheben; zuglei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0151 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §37;
Rechtssatz: Der Abspruch des angefochtenen Bescheides erschöpft sich in der Abweisung der Berufung des Besch sowie in der Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens. Der daran anschließenden rechnerischen Aufstellung kommt als - entbehrliche - Information für den Besch keine normative Be... mehr lesen...
Mit seinem an die beschwerdeführende Stadtgemeinde gerichteten Schriftsatz vom 3. Februar 1987 brachte der Mitbeteiligte vor, er sei Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft, welche betrieblich genutzt und wo auf Grund der Eigenart des Betriebes kaum Wasser verbraucht werde. Da dem Mitbeteiligten die Kanalbenützungsgebühr (S 2.327,-- für das dritte Quartal 1986) im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Liegenschaft aus dem Kanalanschluß bei weitem überhöht erscheine, stelle ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;KanalgebührenO Traun 1976;LAO OÖ 1984 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Traun kennt im Gegensatz zum § 28 GrundsteuerG 1955, BGBl Nr 149 weder ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, im ergänzenden Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof und aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 47/6, KG L, konsenslos errichtete Bauwerk (Keller mit Nebenräumen) zu beseitigen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. April 1989 beim Arbeitsamt die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß gemäß § 23 AlVG. In ihrem Antrag gab sie u.a. an, mit zwei Kindern und ihrem Ehegatten, der über ein monatliches Nettoeinkommen von S 13.000,-- verfüge, im gemeinsamen Haushalt zu leben. Nach Ausweis der von der Beschwerdeführerin beigebrachten Lohnbestätigung hat das aus einem Dienstverhältnis erzielte Bruttomonatseinkommen des Ehegatten von Jänner bis März 1989 mo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1989 erteilte die NÖ. Landesregierung der Beschwerdeführerin die starkstromrechtliche Bewilligung für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes. Die erstmitbeteiligte Partei stellte in der Folge den Antrag, ihr im starkstromwegerechtlichen Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG einzuräumen. Mit Bescheid vom 2. Februar 1990 wies die NÖ. Landesregierung diesen Antrag zurück. Auf Grund des dagegen e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 28. November 1990 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG den Betrag von S 517.761,98 schulde und verpflichtet sei, diese Schuld binnen vierzehn Tagen na... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) räumte mit Bescheid vom 23. Jänner 1986 zugunsten der im Eigentum von K stehenden Grundparzelle 554 KG St ein zeitlich unbefristetes Bringungsrecht nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) ein; dieses besteht in dem Recht, eine Bringungsanlage in Form einer Forststraße über die GP 559/3 (seinerzeit im Eigentum von Manfred und Ilse N, nunmehr im Eigentum ihrer Kinder Doris - der Beschwerdeführerin - und Dietma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K (BM) vom 12. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Unternehmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, in sieben Spruchpunkten näher angeführte Maßnahmen bis Ende Mai 1989 zu veranlassen. Auf Grund der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung änderte die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Dezember 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, daß die Verpflichtung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 aufgefordert, "sich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Bescheides" amtsärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde beizubringen. Der Bescheid enthielt keinen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. Dezember 1991 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Index: L78103 Starkstromwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StarkstromwegeG NÖ 1979;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit ist schon dann gegeben, wenn einer weiteren Partei in einem abgeschlossenen Verfahren Parteistellung eingeräumt wird, weil die Rechtswirksamkeit des Bescheides jedenfalls v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Voll... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 12 Abs 9 AlVG idF 1987/615 und 1989/364) Stammrechtssatz Zur F... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Bringungsrechte sind Realrechte und berechtigen bzw belasten den jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, zu deren Gunsten bzw zu deren Lasten ein Bringungsrecht eingeräumt ist. Der das Bringungsrecht einräumende ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §67 Abs1 idF 1989/642;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 7 Stammrechtssatz Auf vor dem Inkrafttreten der 48sten ASVG-Novelle verwirklichte Sachverhalte ist in Fällen, die nicht Anlaß für das E des VfGH vom 9.3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/11/0275 1 Stammrechtssatz Ein Berufungsbescheid, mit dem ein nach dem ersten Satz des § 75 Abs 2 KFG ergangener Aufforderungsbescheid unverändert bestätigt wurde, obwohl der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht gem §... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1969 §92;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §19 Abs4;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt keine rück... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. November 1990 (zugestellt und somit erlassen am 22. November 1990) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1991 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdefüh... mehr lesen...
