Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/18 90/05/0092 5 Stammrechtssatz Ein Bescheid ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn er die tragende Rechtsnorm nicht angibt, sondern nur dann, wenn eine ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §53 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 53 Abs 2 OÖ BauO 1976 ist nicht entnehmb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0658/77 E 21. Juni 1978 RS 2 Stammrechtssatz Ein Feststellungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die zum Gegenstand des Antrages gemachte Frage in der
Begründung: eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bereits beantwortet wurde. ... mehr lesen...
Index: L82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Krnt 1969 §13 Abs1;BauO Krnt 1969 §16 Abs1;BauO Krnt 1969 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Baubewilligung, die innerhalb der Zweijahresfrist nicht ausgenützt wurde, ex lege außer Kraft tritt, ändert nichts daran, daß im Falle des Streites, ob Baumaßnahmen gesetzt wurden, die bereits als Ausnutzung der Baubewilligung anzusehen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde von den Wiener Stadtwerken - Generaldirektion Zentralverwaltung/Pensionsabteilung mit Bescheid vom 7. Mai 1973 mit Wirkung vom 1. Mai 1973 ein Witwenversorgungsgenuß nach ihrem verstorbenen Ehegatten, einem öffentlich-rechtlich Bediensteten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, zuerkannt. Am 30. April 1973 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf bargeldlose Pensionszahlung an die Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe/Pensionsabteilung gerichtet, in ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;PensionsO Wr 1966 §1 Abs4;PensionsO Wr 1966 §34 Abs5;PensionsO Wr 1966 §34 Abs6;PensionsO Wr 1966 §39 Abs1;PensionsO Wr 1966 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung iSd § 39 Abs 1 Wr PensionsO darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Das öffentliche Interesse spricht in einem solchen Fall keineswegs dafür, nicht über ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. September 1990 wurde über den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) die Schubhaft verhängt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1991 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich aus folgenden Gründen al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abweisung der Berufung gegen einen Schubhaftbescheid können nach Entlassung des Fremden aus der Schubhaft für diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr verbunden sein, weil er aufgrund dieses Bescheides nicht mehr in Schubhaft genommen werden dar... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber wie folgt abgesprochen: "Die H-Gesellschaft m.b.H. hat den für ihren Gastgewerbebetrieb in G, N-Straße 24, anläßlich der Konzessionserteilung als gewerberechtlichen Geschäftsführer genehmigten Herrn R mit Eingabe vom 27.5.1988 als solchen mit Wirkung vom 31.5.1988 abgemeldet und trotz der bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers diese... mehr lesen...
Rechtssatz: Im
Spruch: des Bescheides wird der Zeitraum der Tatbegehung mit "1.8.1988 bis heute" umschrieben. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Tatzeit mit 1.8.1988 beginnt und mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Straferkenntnisses (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden), also mit Bescheiddatum, endet (Hinweis E 14.5.1985, 84/04/0134). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränku... mehr lesen...
Die am 1. Februar 1922 geborene Beschwerdeführerin stellte mit dem am 30. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Schreiben vom 29. August 1988 den Antrag auf "1.) begünstigte Anrechnung gemäß den §§ 500 ff ASVG, 2.) Gewährung der Alterspension und 3.) für den Fall der mangelnden Deckung auf Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt". Über den erstgenannten Antrag entschied die Mitbeteiligte na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: Im Begünstigungsrecht sind die Begünstigungsnormen und die Normen über die Vorversicherungszeiten in der Fassung zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 5 ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingaben an die Oesterreichische Nationalbank (im folgenden: OeNB) vom 2. März und 6. April 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß im einzelnen genannte ausländische Inhaber-Optionsscheine, deren Erwerb er beabsichtige, ausländische Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 7 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 (im folgenden: DevG), sind. "Subsidiär" beantrage er, "falls kein positiver Feststellungsbescheid ergehen sollte", die ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §69 Abs1 Z3;DevG §1 Abs2;DevG §7 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1987/10;
Rechtssatz: Die Wirkung eines möglichen, die Bewilligungsfreiheit herbeiführenden Berufungsbescheides im Feststellungsverfahren nach § 1 Abs 2 DevG wird nicht erzielt, wenn die ÖNB, die im Bewilligungsverfahren als erste und letzte Instanz tät... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 31. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, der Auftrag erteilt, "die auf den Grundstücken 899/2, 934/1, 903/1 und nördlicher Teil des Grundstückes 903/2, KG. K, laut dem in Beilage angeschlossenen Lageplan auf einer Fläche von ca. 25 x 130 m gelagerten gefährlichen Abfälle im Umfang von ca. 10.000 m3 bis zum 31.12.1991 zu beseitigen". Entsprechend der Beg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Bei der am 5. Oktober 1990 auf Grund des Ansuchens der Beschwerdeführerin um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein Holzhaus auf dem Grundstück Nr. 952 des Grundbuches über die Katastralgemeinde E abgehaltenen Bauverhandlung erklärten die Grundeigentümer, daß sie gegen die Aufstellung des Holzhauses Einspruch erheben. Einer der Grundeigentümer füh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 idF 1990/252;
Rechtssatz: Das AWG 1990 enthält keine Bestimmungen, denen zufolge ein Behandlungsauftrag iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 im Falle des Bestehens eines rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages nach den Bestimmungen des WRG ni... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Nimmt die Baubehörde entgegen ihrer Verpflichtung das Fehlen der Zustimmungserklärung der Grundeigentümer ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §92;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Bauansuchens steht einem neuerlichen Bauansuchen dann ni... mehr lesen...
Mit einem für den Abteilungsleiter gefertigten Schriftsatz stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, Referat 4, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien "gemäß § 29 GewStG 1953" den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der für die Jahre 1986 bis 1989 jeweils angeführten Lohnsumme der mitbeteiligten Partei. Mit dem an die mitbeteiligte Partei und an die "Gemeinde Wien" gerichteten Lohnsummensteuermeßbescheid setzte das Finanzamt den Steuermeßbetrag na... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §15 Abs1;AbgEO §4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;EO §1 Z12;EO §7;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn man der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten die Bedeutung eines Vollstreckungshindernisses beimessen wollte, so kann dieses durch Erlassung eines Berichtigungsbescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/14/0268 B 11. Juni 1991 RS 1; 85/17/0116 E 9. März 1990 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ist im
Spruch: eines abgabenrec... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...
Im Akt erliegt ein Amtsbericht vom 14. Februar 1990 zur Baustelle, S-Gasse 10, mit nachstehendem Inhalt: "Bei der heutigen Erhebung wurde festgestellt, daß an der nordwestlichen Feuermauer (zum Haus Nr. 8) 2 Fenster und eine Türe eingebaut wurden. Weiters wurden im Bereich des Dachgeschoßes und im 4. Obergesch. an der Nordwestseite je eine Terrasse im Ausmaß von ca. 3 m x 3 m ohne behördliche Bewilligung errichtet." Daraufhin erging an die beiden Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. Jänner 1988 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Rückstandausweis dieser Behörde vom 22. Dezember 1987 betreffend vollstreckbar gewordene Müllabfuhrgebührenschuldigkeiten als unzulässig zurückgewiesen, weil der bekämpfte Rückstandsausweis nicht Bescheidqualität aufweise. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Gemeinderates der mitbeteiligten Mark... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen mehrerer angeblich am 14. Juni 1991 begangener Delikte mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1991 gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gleichzeitig sprach die belangte Behörde aus, daß das Disziplinarverfahren gemäß § 114 Abs. 2 BDG 1979 erst nach rechtskräftigem Abschluß der anhängigen Verwaltungsstrafverfahren weiterzuführen sei. Auf Grund einer weiteren Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer le... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß die entscheidende Behörde (also auch die Berufungsbehörde) den Sachverhalt im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zugrundezulegen hat, gilt auch für Sachverhaltsänderungen gegenüber der Erlassung eines baubehördlichen Auftrages - ausgenommen ist ledigli... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 70 Abs 2 Stmk LAO hat die Funktion, einen als Bescheid intendierten individuellen Verwaltungsakt von allgemeinen Verwaltungsakten (Verordnungen) abzugrenzen und die persönliche Reichweite des Bescheides, di der individuellen, verwaltungsbehördlichen, außengeri... mehr lesen...
