RS Vwgh 1992/5/12 92/08/0061

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.05.1992

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §314;
AVG §56;
AVG §68 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;

Rechtssatz

Im Hinblick auf den von der PVA erlassenen Bescheid über die Leistung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG wird durch den neuerlichen Abspruch der PVA über die gleiche Angelegenheit (mag sich dieser Abspruch auch auf Kalendermonate beziehen, für die bisher ein Überweisungsbetrag nicht vorgeschrieben wurde) gegen die bereits eingetretene Bindung verstoßen.

Schlagworte

Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992080061.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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