Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs3;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;AVG §56;
Rechtssatz: Bis zur Erlassung des Rücknahmebescheides ist vom aufrechten Bestand und von der vollen Wirksamkeit des Bescheides über die Hausapothekenbewilligung auszugehen. Das Gesetz läßt auch für die Zeit nach Erlassung des rechtskräftigen Apothekenkonzessionsbescheides über die Neue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs3;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;AVG §56;
Rechtssatz: Der Bescheid über die Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist der contrarius actus zur rechtsbegründenden und pflichtenbegründenden (primär konstitutiven) Bewilligung; als solcher ist er vom Gesetz in gleicher Weise nicht in erster Linie fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs3;ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;AVG §56;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Anhängigwerdens des Verfahrens betreffend eine Neuerrichtungskonzession einer öffentlichen Apotheke ist in Ansehung des Zeitpunktes, auf welchen es beim Rücknahmetatbestand nach § 29 ApG ankommt, was die Unterschreitung der Entfernung von vier Straßenkilom... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. März 1988 schrieb die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei (einer Kommanditgesellschaft) gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag von S 3.650,-- vor, weil sie die Bestimmungen über die Meldepflicht nach den §§ 33 und 34 ASVG verletzt habe. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die beschwerdeführende Partei es unterlassen, in zwei Fällen die Versicherungsanmeldung zu erstatten und in fünf Fällen das Entgel... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 12. Oktober 1976 wurden die Versicherungspflicht der Mitbeteiligten in der Unfallversicherung der Bauern festgestellt und Beiträge vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Einspruch in beiden Fragen. 1.2. Mit Bescheid vom 16. Februar 1979 gab der Landeshauptmann von Tirol diesem Einspruch Folge und behob den Bescheid der beschwerdeführenden Anstalt. Nach der Begründung: dieses Bescheides würden die i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog unter anderem in der Zeit vom 30. November 1984 bis 30. September 1986 Notstandshilfe, die auch Familienzuschläge für seine Ehegattin und seinen minderjährigen Sohn einschloß. In den der Gewährung zugrunde liegenden, an das zuständige Arbeitsamt für Versicherungsdienste Wien (im folgenden Arbeitsamt) gerichteten Anträgen führte er an, daß seine Ehegattin kein Einkommen beziehe. Daß sie ab 25. Oktober 1984 in einem Dienstverhältnis zur Firma B-Aktiengesellsch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Februar 1991, eingelangt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 19. Februar 1991, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales mit der Begründung: , das Landesarbeitsamt Wien hätte über seine Berufung vom 17. Mai 1986 (Postaufgabedatum) nicht entschieden und dadurch seine Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG verletzt. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 88/08/0016 1
(hier:Verneinung der Versicherungspflicht) Stammrechtssatz Die spezifische Bindungswirkung des Abspruches über die Versicherungspflicht für den Abspruch über die Beitragspfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 58 Abs 3 iVm § 18 Abs 4 AVG haben Bescheide die Bezeichnung der Behörde zu enthalten. An welcher Stelle des Bescheides die Behörde genannt ist, ist für die rechtliche Qualifikation der Erledigung als Bescheid irrelevant (hier ist die bescheiderlassende Behörde sowohl aus dem
Spruch: des Bescheides als auch aus dem dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Schon aus der Gegenüberstellung der "Mitteilung" nach § 47 Abs 1 erster Satz AlVG und des "schriftlichen Bescheides" nach § 47 Abs 2 Satz 2 AlVG ist - unter Bedachtnahme auf die ausführlichen Grundsätze im B VS vom 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458... mehr lesen...
Rechtssatz: "Genehmigender" iSd § 18 Abs 4 AVG ist bei Intimationsbescheiden das Organ der mitteilenden Behörde. Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden Unterschrift des Genehmigenden Zurechnung von Bescheiden Intimation Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die einzelnen Mitglieder des Kollegialorganes, die an der Erlassung eines Bescheides mitgewirkt haben, in der Ausfertigung des Bescheides nicht genannt sind, hat auf den Bescheidcharakter der Erledigung keinen Einfluß (hier: Intimierungsbescheid). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 91/08/0065 4 Stammrechtssatz "Genehmigender" iSd § 18 Abs 4 AVG ist bei Intimationsbescheiden das Organ der mitteilenden Behörde. Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenUnterschrift des GenehmigendenZurechnung von Bescheiden Intimation ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5
(hier ohne Satz 2) Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2615/79 E VS 2. Juli 1980 VwSlg 10192 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus der Einleitung eines Bescheides erkennbar, welche Behörde als Berufungsbehörde (zB "der Landeshauptmann") über eine eingebrachte Berufung entschieden hat und ist diese Behörde auf Grund des zur Anwendung kommenden Gesetzes (zB des Kraf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Gp. n1 und Baufläche Nr. nn, KG X, Ufergrundstücken am See im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 3. Mai 1989 beantragte der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser im Grünland liegenden Grundparzellen die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zur Errichtung eines "Holzblockhäuschens" im Bereich zwischen dem auf Baufläche Nr. nn errichteten Wohnhaus und der Grundgrenze zum Nachbargr... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG eine Dispens mit Bescheidcharakter dar. Der Widerspruch... mehr lesen...
Am 25. März 1991 richtete der Beschwerdeführer an den Ausschuß der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer den Antrag, es möge bescheidmäßig festgestellt werden, daß die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Tätigkeit als Dienstnehmer der Rechtsanwälte Dres. M., G. und K. in Liechtenstein mit der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte vereinbar sei und das Dienstverhältnis zu diesen Rechtsanwälten als Gegenstand keine Tätigkeiten umfasse, die zu den befugten Aufgaben eines österreichischen R... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;RAO 1868 §1;
Rechtssatz: Bei der den Gegenstand des Feststellungsantrages bildenden Frage, ob zu den Pflichten aus einem Dienstvertrag Tätigkeiten zählen, die zu den befugten Aufgaben eines österreichischen Rechtsanwaltes zählen, handelt es sich weder um ein "Recht" noch um ein "Rechtsverhältnis", das Gegenstand einer bescheidmäßigen Feststellung s... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1983, Slg. 9903, hat der Verfassungsgerichtshof den damals (auch) vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Mai 1980, Zl. 410.505/01-I 4/80, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben, weil mit diesem Bescheid im Instanzenzug eine von der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wassergenosse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 25. Jänner 1979, Zl. 1.01-1829/65-1966, wurde das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren betreffend die Regulierung der G und des H-Baches abgeschlossen. Die Einleitung des Spruches dieses Bescheides zu den dann folgenden einzelnen Spruchabschnitten lautet folgendermaßen: "Auf Grund der §§ 38 Abs. 1, 41, 55 Abs. 3, 100 Abs. 2, 101 Abs. 3, 105, 111, 112, 114, 121 Abs. 1 und 138 des Wasserrechtsgesetzes - WRG 1959, BGBl. Nr. 215 i.d.g.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Dezember 1991 wurde die auf den Beschwerdeführer lautende Zulassung dreier näher bezeichneter Kraftfahrzeuge zum Verkehr unter einem Wechselkennzeichen gemäß § 44 Abs. 1 lit. b KFG 1967 aufgehoben und der Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 4 leg. cit. zur unverzüglichen Abgabe des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln verpflichtet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besc... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Wien. Mit Eingabe vom 7. Februar 1990 stellten sie an den Verwaltungssausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag, sämtliche bis 31. Dezember 1989 an den Wohlfahrtsfonds geleisteten Beitragszahlungen bescheidmäßig vorzuschreiben. 2. In den an sämtliche Beschwerdeführer ergangenen Bescheiden vom 25. Juli 1990 wurde die Gesamtsumme der bis 31. Dezember 1989 vorgeschriebenen Beiträge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §61 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/17 91/11/0117 5 Stammrechtssatz Im Rahmen eines nach § 44 Abs 1 lit b KFG eingeleiteten Entziehungsverfahrens ist nach der geltenden Rechtslage nur dann die Zulassung nicht bzw nicht mehr aufzuheben, wenn im Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine dem § 61 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Die jeweilige Beweislage für die Ermittlung bestimmter Sachverhaltselemente bürgt nicht für die vollkommene Richtigkeit einer Annahme überhaupt, sondern nur für die unter jeweils gegebenen Umständen anhand anzuwendender Beweisregeln hervorgekommenen Aspekte derselben, die (im Rahmen der Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;
Rechtssatz: Ein unter Berufung auf einen vorhandenen Betrauungsakt (Ermächtigungsakt) gemäß § 101 Abs 3 WRG erlassener Bescheid ist der delegierenden Behörde zuzurechnen; im Fall der Delegierung des Landeshauptmannes durch den Bundesminister ist der... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79;AVG §56;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf bescheidmäßige Vorschreibung (auf Erlassung eines Leistungsbescheides) über bereits geleistete Beiträge der Kammermitglieder an den Wo... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79;AVG §56;AVG §68 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Beiträgen mittels Zahlscheinen stellt kein Hindernis iSd § 68 Abs 1 AVG für eine Sachentscheidung über den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung der Beiträge dar, weil einem Zahlsche... mehr lesen...
1.1. Nachdem die Beschwerdeführerin am 4. September 1990 die Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Französisch nicht bestanden hatte, bekämpfte der Erziehungsberechtigte der Beschwerdeführerin mit Berufung vom 10. September 1990 "die Entscheidungen des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums im Jahreszeugnis meiner Tochter K: a) Nicht genügend in Französisch und b) Verweigerung der Berechtigung zum Aufsteigen in die 12. Schulstufe." Der Landesschulrat für Niederösterreich erließ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1986, Zl. 85/10/0030, und vom 26. September 1988, Zl. 87/10/0192, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport (nunmehr: Bundesminister für Unterricht und Kunst) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 10. Jänner... mehr lesen...
