RS Vwgh 1992/6/12 92/18/0103

Mit der Abweisung der Berufung gegen einen Schubhaftbescheid können nach Entlassung des Fremden aus der Schubhaft für diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr verbunden sein, weil er aufgrund dieses Bescheides nicht mehr in Schubhaft genommen werden darf, sodaß es an der Möglichkeit einer Rechtsverletzung mangelt. Mit der Entlassung des Fremden aus der Schubhaft gibt die Beh zu erkennen, daß der Grund für die Erlassung des erstinstanzlichen Schubhaftbescheides nicht (mehr) vorliegt. Für eine nochmalige Inschubhaftnahme bedürfte es somit - bei Vorliegen der diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen - eines neuen Bescheides.