Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, 134). Schlagworte Zeitpunkt der Besc... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an e... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Dezember 1993 beantragten die beiden mitbeteiligten Parteien als Miteigentümer zu je einem Drittel an der Liegenschaft EZ. 90014, GB M., die Auflösung der Hofeigenschaft gemäß § 7 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, bei der zuständigen Höfekommission. Die Zustimmung des Beschwerdeführers als Dritten - gleichfalls zu einem Drittelanteil - Miteigentümers wurde durch Gerichtsbeschluß ersetzt (Beschluß des BG M., 1 Nc n1/93, vom 9. September 1993, bestätigt un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 89/07/0041 3 Stammrechtssatz Derjenige, dessen nicht zurückgezogenem Begehren Rechnung getragen wurde, kann hiedurch in keinem Recht verletzt werden (Hinweis E 23.6.1978, 1667/77, VwSlg 9601 A/1978; B 15.10.1987, 87/02/0081). ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 1992, dem Beschwerdeführer am 6. Juli 1992 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG ab 1. Juli 1982 bis laufend festgestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 antwortete der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei auf deren Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid und der Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern gehört das Grundstück Nr. 290/2, EZ 1284, KG U, auf dem ein ca. 7 m x 6,8 m großes und 2,8 m hohes unterkellertes Sommerhaus errichtet ist. Auf demselben Grundstück befindet sich eine ca. 1,5 m x 2 m große Gerätehütte. Beide Baulichkeiten sind von Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer errichtet worden und bestehen se... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Ein ca 7 m mal 6,8 m großes und 2,8 m hohes unterkellertes Sommerhaus und eine ca 1,5 m ma... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §30 Abs2;BSVG §32;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel am Beginn der Betriebsführung durch den Pächter aufgrund des Pachtvertrages, ist sie verpflichtet, ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Nur aufgrund eines solchen Ermittlungsverfahrens können ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 1993 war dem Beschwerdeführer aufgetragen worden, die widerrechtlich im Mondsee auf einem näher bezeichneten Grundstück errichtete Steganlage zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde war vom Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. März 1995, Zl. 93/10/0131, als unbegründet abgewiesen worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 43 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und B Z haben am 13. Jänner 1974 in Veliki Popovac die Ehe geschlossen; zu diesem Zeitpunkt waren beide jugoslawische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin behielt diese Staatsangehörigkeit in der Folge bei, während B Z am 17. Februar 1989 die (ausschließliche) österreichische Staatsbürgerschaft erwarb. B Z bevollmächtigte nach den Feststellungen der belangten Behörde am 23. Juni 1992 den jugoslawischen Rechtsanwalt M, ihn in der Ehescheidungssache mit D ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Möglichkeit der amtswegigen Einleitung des Feststellungsverfahrens (Hinweis Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Eheentscheidungen in Österreich, 151) bestehen kein... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/10/0144 2 Stammrechtssatz Ein während des Geltungsbereiches des OÖ NatSchG 1964 durchgeführter Eingriff gilt nur dann als solcher nach § 5 OÖ NatSchG 1982, wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem Beschuldigten die rechtswidrige Ausübung der Schafweide durch die Behörde nicht verwehrt wurde, ist eine Wissenserklärung über Vorgänge in der Vergangenheit, aber keine Zustimmung der Behörde zu einer dem ForstG 1975 widersprechenden Vorgangsweise. Schon ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0065/78 E 18. Oktober 1978 VwSlg 9662 A/1978 RS 5 Stammrechtssatz Nur dort, wo eine Klarstellung eines RS oder RVerhältnises eine RGefährdung des Antragstellers beseitigen kann, kommt der Klarstellung für die Zukunft rechtl. Bedeutung zu. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erle... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSt Rechtsanwälte 1990 §1;RAO 1868 §23;RLBA 1977 §1;RLBA 1977 §45;
Rechtssatz: Keiner
Norm: ist zu entnehmen, daß eine gesonderte Feststellung darüber, ob eine von einem Rechtsanwalt beabsichtigte künftige Werbemaßnahme zulässig ist oder aber eine Berufspflichtenverletzung darstellen würde, angeordnet wurde. Ein öffentliches Interesse an den begehrt... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1994 beim Vermessungsamt Villach die bescheidmäßige Feststellung, daß die in seinem Namen und Auftrag durch einen näher bezeichneten Diplomingenieur erstellten Teilungspläne die Voraussetzung nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz erfüllten. Das Vermessungsamt wies den Antrag, gestützt auf die Bestimmungen des § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der Vorlage des angefochtenen Bescheides und den im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 21. April 1994, Zl. 93/09/0454, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stellte am 23. Dezember 1992 beim zuständigen Arbeitsamt einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Ehe mit österreichischem Staatsbürger). Als Nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 15. Dezember 1993 als Alleininhaber der Firma S in Wien wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig gesprochen und zu sieben Geldstrafen a S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je zwei Tage) verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die genannte Firma als Arbeitgeber sieben namentlich genannte Ausländer (Ungarn) jeweils bis zum 21. Oktob... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke GP 1010/1 und GP 1010/2 KG A, welche an der Bundesstraße B n liegen. Das verfahrensgegenständliche Enteignungsverfahren wurde für die Errichtung einer geplanten Busbucht eingeleitet. Mit Bescheid vom 16. April 1987, Zl. Ib-331-19/86, des Landeshauptmannes von Vorarlberg (Bundesstraßenbehörde) erfolgte auf Antrag der Bundesstraßenverwaltung die Enteignung von Teilen der Grundstücke und die Festsetzung einer Entschädigung. Über Berufu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Jänner 1990, in der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 25. Mai 1990, suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977 (ROG 1977) für die Errichtung einer Obstlager- und Gerätehütte auf GP Nr. 950/13, KG H, an. Nachdem das Ansuchen zunächst im innergemeindlichen Instanzenzug abgewiesen worden war und die Beschwerdeführer Vorstellung erhoben hatten, wurde der letztinstanzliche Gemeindebesch... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) betreibt ein Sägewerk. Mit Gesuchen vom 2. August 1993 kam sie um Widmungs- und Baubewilligung zwecks Neubaues einer Werkshalle (Brettersortieranlage) auf zwei Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) ein. Hierüber wurde am 13. August 1993 eine Verhandlung durchgeführt (in den Akten findet sich allerdings lediglich eine Kundmachung zur BAUverhandlung, nicht aber auch eine solche zur W... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs8;B-VG Art18 Abs2;ROG Stmk 1974 §22;ROG Stmk 1974 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0233 8 Stammrechtssatz Der Inhalt eines Flächenwidmungsplanes iSd Bedeutung der festgelegten Widmung richtet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;BStG 1971 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch eines Enteignungsgegners auf bescheidmäßige Einstellung eines Enteignungsverfahrens nach dem BStG. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ausreicht, den Eintritt der Strafba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs3 idF 1992/475;AuslBG §34 Abs5 idF 1992/475;AVG §56;
Rechtssatz: Der negative Abspruch über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Befreiungsscheines iSd § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG berührt nicht das seit der Nov BGBl 1992/475 gemäß § 1 Abs 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1
(hier betreffend § 39 VermG) Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen In... mehr lesen...
