Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 92/17/0127 2 Stammrechtssatz Der normative Inhalt eines Bescheides muß sich aus der Formulierung (aus der Form) der Erledigung ergeben. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.1990, VfSlg 12563/1990). Schlagworte Anspruch... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56PVG 1967 §26 Abs4VwGG §34 Abs1ZustG §24
Rechtssatz: Die (bloße) Zustellung (Ausfolgung) einer Erledigung eines Zentralwahlausschusses betreffend Aberkennung des Mandats im Dienststellenausschuß gem § 26 Abs 4 PVG, der der Name des die Erledigung Genehmigenden iSd § 18 Abs 4 AVG nicht entnommen werden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1;PG 1965 §55 Abs1;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Zusammenhanges zwischen dem Anspruch auf Ruhegenuß (einschließlich seiner Bemessung) und dem Eintritt des Ruhestandes im pensionsrechtlichen Beme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHStG §22;AHStG §24;AHStG §27;AVG §46;AVG §52;AVG §56;EGVG Art2 Abs6 Z4;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die ZahnärzteausbildungsO regelt nicht ausdrücklich die Frage, wer über die Zulassung zur Fachprüfung zu entscheiden hat, obwohl die Zulässigkeit einer solc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0076 E 22. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erledigungen, die nicht als Bescheid bezeichnet sind und ihrem Inhalt nach lediglich die Mitteilung einer Rechtsansicht der belangten Behörde darstellen, können nicht als verbindliche Erledigungen, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, daß das Fehlen eines Aktenzeichens in der Ausfertigung eines Bescheides Rechtsverletzungen bewirken kann, dient das Aktenzeichen doch nur verwaltungsinternen Zwecken (hier betreffend einen Bescheid,... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §17 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die angefochtene Erledigung nicht als Bescheid bezeichnet. Der in ihr enthaltene Satz: "Aus diesen Gründen wird ihnen eine Bewilligung zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung gemäß § 34 Landesbediensteteng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das vollständige Fehlen jedes Hinweises auf die Behörde, die die Erledigung erlassen hat, schließt es aus, diese einer Behörde zuzurechnen, dh sie als "behördliche Erledigung" (hier: als Bescheid) zu qualifizieren (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, erster Band, 198... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;BDG 1979 §38;DienstrechtsG Krnt 1994 §38;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im
Kopf: einer eine Versetzung nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 betreffende Erledigung enthaltene Bezeic... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27 Abs2;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27 Abs3;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §39 Abs1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §39 Abs3;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §50 Abs4;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §50 Abs5;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 89/12/0118 1 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen läßt, ist die ausdrückliche Bezeichnung für den Bescheidcharakter essen... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da Versetzungen nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 in Bescheidform zu ergehen haben, eine Erledigung, der die Behördenbezeichnung fehlt, aber kein Bescheid ist, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0124 B 14. Juni 1995
95/12/0125 B 14. Juni 1995
95/12/0127 B 14. Juni 1995
95/12/0128 B 14. Juni 1995
95/12/0129 B 14. Juni 1995
95/12/0130 B 14. Juni 1995
95/12/0131 B 14. Juni 1995
95/12/0133 B 14. Juni 1995
Rechtssatz: Bei Zweifeln über den Inha... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juli 1985, S 51/85, wurde über das Vermögen der H-Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. W zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs unter anderem eine Beitragsforderung von S 1.190.499,67 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter anerkannt wurde. Nach dem Tod des Masseverwalters wurde mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 11. Oktober 1988 Dr. E zum M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §65 Abs1;AVG §56;EO §35;KO §105 Abs3;KO §106;KO §108;KO §109;KO §110 Abs3;VwRallg;ZPO §529; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0118 E 17. Oktober 1995
93/08/0192 E 14. November 1995 Rechtss... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Am 30. Juni 1994 beschloß der Gemeinderat der Gemeinde X die Änderung Nr. 35 des Flächenwidmungsplanes, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche aus den Parzellen 370/1 und 373, KG X, von Grünland/Wald auf Bauland/Wohngebiet. Zu dieser Umwidmung kam es über "Antrag" des Beschwerdeführers als Grundeigentümer. Die bel... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G vom 21. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des "Herrenhauses" in G, Grundstück Nr. 21/6, KG A, gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, bis 31. Dezember 1992 das zerstörte Dach des genannten Objektes laut vorhandenen Planunterlagen wiederherzus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/22 90/06/0032 1 Stammrechtssatz Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71).... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", weshalb einem Grundeigentümer nicht das Recht eingeräumt wird, einen A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer nach § 20 a Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 i.d.F. der Novelle 1984 (ApG) von der Leitung einer näher bezeichneten Apotheke vorläufig enthoben. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund von Erhebungen der Bundespolizeidirektion Wien - Sicherheitsbüro - sei festgestellt worden, daß in der Apotheke des Beschwerdeführers seit Juni 1994 bis Oktober 1994 ... mehr lesen...
Die am 20. Februar 1985 geborene Tochter der Beschwerdeführerin, HK, erfüllte im Schuljahr 1993/94 ihre Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit Schreiben vom 21. Juni 1994 an einen Lehrer der Volksschule in Wien 8, X-Gasse, erklärte WT (offenbar der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin), HK zur Externistenprüfung für die 3. Schulstufe anzumelden. Die Schule teilte mit Schreiben vom 24. Juni 1994 mit, daß die Externistenprüfungen f... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Z. 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NÖ NSchG) verpflichtet, den auf dem Grünlandgrundstück Nr. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. Dezember 1987 ersuchte die beschwerdeführende Partei um die naturschutzrechtliche Genehmigung der Steinbruchanlage "Werk X" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N, Gemeinde T. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) gab diesem Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 1990 unter Berufung auf § 4 lit. b in Verbindung mit § 69 Abs. 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), sowie § 3 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 11 des Gemeindeplanungsgesetzes... mehr lesen...
Am 22. April 1979 beantragte der Mitbeteiligte, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in St. zu erteilen. Er werde voraussichtlich am 15. August 1979 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in den bestehenden Ordinationsräumen des Dr. A. als dessen Nachfolger aufnehmen. Mit demselben Schriftsatz wurde eine von Dr. A. gefertigte Erklärung vorgelegt, wonach dieser "bereit (sei), meine Hausapotheke ab 1. August 1979 zurückzulegen. Ich bitte dem Dr. S. die Nachfolge i... mehr lesen...
Der am 15. Dezember 1984 geborene Sohn des Beschwerdeführers, DT, erfüllte im Schuljahr 1993/1994 seine Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 SchPflG. Mit seinem an einen Lehrer der öffentlichen Volksschule in Wien 8, X-Gasse, gerichteten Schreiben vom 21. Juni 1994 erklärte der Beschwerdeführer, seinen Sohn für die Externistenprüfung der 3. Schulstufe anzumelden. Mit Schreiben vom 24. Juni 1994 teilte die Schule mit, daß die Externistenprüfu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0193
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides ist - sofern das Gesetz nicht an anderes anknüpft - die Sachlage im Zeitpunkt seiner Erlassung. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;ApGNov 1984;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 87/08/0236 1 Stammrechtssatz § 29 Abs 2 ApG idF der ApGNov 1984 verlangt nicht, daß die Nachfolge in die Arztpraxis nach dem Inkrafttreten der Novelle (1.1.1985) erfolgt ist; maW (nicht), daß die Hausapothe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der unzuständigen Behörde erteilte Auskunft könnte zwar einen Schuldausschließungsgrund in einem Verwaltungsstrafverfahren bilden, gesetzliche Verbote können jedoch durch Auskünfte (sofern nicht eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhan... mehr lesen...
