I. 1. Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn der Bauwerber. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 1966 wurde dem Rechtsvorgänger der Bauwerber die Bewilligung für die Widmung dieses Grundstückes als Bauland erteilt; insbesondere wurde mit diesem Bescheid das Grundstück für die gemischte Bebauung (Wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 2. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Mai 1992 - dem Beschwerdeführer am 27. Mai 1992 zugestellt -, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit am 3. Juni 1992 zur Post gegebener Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Februar 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Der 1952 geborene Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, beantragte am 9. September 1992 seine Aufnahme in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer und gab dabei Erklärungen im Sinne des § 13 Abs. 8 und 9 des Oberösterreichischen Aufzugsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1956, ab. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde diesen Antrag abgewiesen. Begründend führte sie aus, gemäß § 13 Abs. 1 lit. a leg. cit. seien Ziviltechniker im Rahmen ih... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem beigelegten angefochtenen Bescheid, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Erstmitbeteiligte hat mit Ansuchen vom 9. Dezember 1993 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch sämtlicher Baulichkeiten auf näher bezeichneten Grundflächen beantragt. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 9. März 1994 verlangte die Beschwerdeführerin, daß die eigenmächtige Verengung des Unterwasserkana... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Bewilligung zur Erneuerung bzw. Änderung der bestehenden Neonleuchtschriften am Objekt in 5020 Salzburg, Paris-Lodron-Straße 2 - Ecke Dreifaltigkeitsgasse. Nach dem Antrag sollte die bestehende Neonschrift "Generali" zwischen dem zweiten und dritten Obergeschoß demontiert und nicht mehr erneuert werden; der Schriftzug "Erste Allgemeine" über dem ersten Obergeschoß sollte durch einen neuen Schri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §27;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 2 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen am 1.6.1992 das Asylverfahren (infolge vorheriger Bescheiderlassung) nicht mehr in erster Instanz, aber auch (infolge späterer Erhebung der Berufung, weil die Berufungsfrist noch ... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §1;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §7 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Übergangsvorschrift derart, daß bei bereits angebrachten Ankündigungen zu Reklamezwecken § 7 Abs 3 Slbg AltstadterhaltungsV 1982 keine Anwendung fände, enthält die Slbg AltstadterhaltungsV 1982 nicht. Es ist daher davon aus... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung VorarlbergL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 lita;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litb;BauG V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat - dies gilt in gleicher Weise auch für jede andere behördliche Entscheidung - im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß "auf anhängig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §4a idF 1991/042;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauONov Stmk 1991 Art3 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist nicht mehr die typenmäßige... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Nachbar entgegen § 30 Abs 3 Tir BauO 1989 mit seinem Vorbringen betreffend Rechte, die dem Privatrecht angehören (hier: Lei... mehr lesen...
Index: L82204 Aufzug Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: AufzugsG OÖ §13 Abs1 lita;AVG §56;ZivTG §5 Abs2 AbschnC litd;ZivTG §5;ZivTG §6;ZivTG 1993 §32 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt des § 13 Abs 1 lit a OÖ AufzugsG ist nach den jeweiligen Vorschriften zu beurteilen, die den "Rahmen der Berechtigung" der Ziviltechniker regeln. Das ist deswegen von Bedeutung, weil das... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Fachinspektor für Leibeserziehung für den Bereich des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR). Mit Schreiben vom 18. März 1992 stellte der Beschwerdeführer beim LSR den Antrag, ihm eine Gutschrift von Nebeng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ab 1. Juli 1988 bis einschließlich 14. März 1994 war der Beschwerdeführer als Sachbearbeiter am Gendarmerieposten L und (für die Dauer der Abwesenheit eines zum Gendarmerieeinsatzkommandos zugeteilten Beamten) als Stellvertreter des dortigen Postenkommandanten eingeteilt. Nach Auflösung dieses Gendarmeriepostens wurde der Beschwerdeführer (mit Wirkung vom 15. März 1994) zum Gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3;
Rechtssatz: Ob eine rechtswirksame Ernennung vorliegt oder nicht, ist eine völlig andere Themenstellung als die Frage, ob ein Beamter ein Recht auf Ernennung (Beförderung) hat oder nicht (hier: kein Antrag auf Ernennung, sondern auf Feststellung der dienstrechtlichen Stellung). Schlagworte Maßgebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §3;BDG 1979 §8;BDG 1979 §83 Abs1 Z1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GehG 1956;
Rechtssatz: Zwar hängt vom Ausgang des Verfahrens über einen Feststellungsantrag eines Beamten betreffend die dienstrechtliche Stellung iVm der behaupteten Wirksamkeit einer Ernennung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §13 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einjahresfrist im letzten Satz des § 13 Abs 3 NGZG (nur diese Bestimmung ist im Beschwerdefall präjudiziell), die offenku... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §410;AVG §56;BSVG §106 Abs3;BSVG §23;BSVG §24;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VwGH zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (Hinweis E 10.9.1982, 82/08/0095, 0096, VwS... mehr lesen...
1.1. In einer Getränkesteuerangelegenheit erging folgende Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 1992 an die beschwerdeführende Partei: "Sehr geehrte Damen und Herren Zu Ihren Schreiben vom 28.8.1990 und 23.10.1991, beide betreffend die Geltendmachung eines sogenannten "Außerortsverbrauchs" bzw. die Rückzahlung bereits an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. abgeführter Getränkeabgaben aus diesem Titel wird folgendes mitgeteilt: In der Zwis... mehr lesen...
Anläßlich der bei den beschwerdeführenden Parteien vom 10. Jänner bis 15. Jänner 1990 für den Zeitraum 1984 bis 1988 durchgeführten Getränke- und Speiseeissteuerprüfung hielt der Prüfer in der lediglich von ihm unterfertigten Niederschrift vom 22. März 1990 im wesentlichen fest: "Bei den Berechnungen der Getränkesteuer wurden außer den Ausfuhrbescheinigungen für Spirituosen und Weine ab 1.6.1987 nur noch 20 % zur Versteuerung angewendet. Die Überprüfung der Buchhaltung der Verbuch... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den am 9. Mai 1994 mündlich verkündeten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gemäß Art. 144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 27. September 1994, B 1337/94-4, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Diese Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 94/17/0414 protokolliert. Am 25. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67g;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß entgegen dem Gesetz der Bescheid nicht durch öffentliche Verkündung erlassen wurde, erfolgte dessen Erlassung (lediglich erst) durch die Zustellung der im § 67g AVG (auch) zwingend vorgeschriebenen Bescheidausfertigung. Die Beschwerde war also nicht etwa deshalb zurückzuweisen, weil der ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefrist nicht schon mit der mündlichen Verkündung, sondern gemäß § 26 Abs ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §166 impl;BAO §92 Abs1 impl;BAO §93 impl;LAO Tir 1984 §129;LAO Tir 1984 §72 Abs1;LAO Tir 1984 §73;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem als "Niederschrift" bezeichneten Prüfungsbericht handelt es sich keineswegs um einen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustel... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des Art II § 2 Abs 3 der FAGNov 1991 im Beschwerdefall (noch) nicht anwendbar war, erweist sich der zweitinstan... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §137;LAO Krnt 1991 §73;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH vom 27.8.1991, 91/14/0044,... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/0328 5
(hier: Rechtsbelehrung erteilt) Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zwei... mehr lesen...
