RS Vwgh 1997/11/18 96/11/0274

Das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs 5 MSchG 1979 unterscheidet sich von den Beschäftigungsverboten des § 4 Abs 1 bis 3 MSchG 1979 dadurch, daß dieses Beschäftigungsverbot erst durch einen vom Arbeitsinspektorat zu erlassenden Bescheid ausgelöst wird, der lediglich die Feststellung zum Gegenstand hat, daß die betreffenden Arbeiten für den Organismus der werdenden Mutter oder für das werdende Kind schädlich sind. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides ist einerseits, daß nach dem festgestellten Sachverhalt zumindest eine der im § 4 Abs 5 Z 1 bis 3 MSchG 1979 genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt ist, und andererseits die Berechtigung der Annahme, daß diese Arbeiten für den Organismus der werdenden Mutter oder für das werdende Kind schädlich sind.