Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die auf den Schubhaftbescheid gegründete Anhaltung in Schubhaft kann binnen sechs Wochen nach deren Beendigung noch in Beschwerde gezogen werden (vgl. VwGH 11.5.2021, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §83 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat schon zur - der Bestimmung des § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 inhaltsgleichen - Vorgängerregelung des § 83 A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §9EURallgFrÄG 2009FrPolG 2005 §66MRK Art8NAG 2005 §51 Abs1 Z1NAG 2005 §51 Abs1 Z2NAG 2005 §54 Abs5NAG 2005 §54 Abs5 Z5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0230 E 29. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen auf Grund eines gültigen Aufenthaltsti... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der MB T GmbH als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. März 2019 an einem näher umschriebenen Tatort 1. die kraftbetriebenen Tore der Arbeitsstätte verwendet worden seien, obwohl die dafür erforderlichen wiederkehrenden Prüfungen ausschließlich von einem fachkundigen Betriebsangehörigen und nicht jedes v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides sein näher bezeichnetes Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0036 E 16. September 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjä... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §6 Abs1 Z2WRG 1959 §74 Abs1 lita
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 Z 2 Oö. WasserversorgungsG 2015 besteht eine Anschlusspflicht nicht, "wenn Objekte (bereits) durch eine Wassergenossenschaft tatsächlich versorgt werden". Eine Anschlusspflicht durch eine erst nach ihrem En... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 29. August 2014 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung vom 28. März 2012 zur Führung einer Schule für allgemeine und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 50 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG entzogen. Das den Entziehungsbescheid aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2016 wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 4. April 2019, Ra 2016/11/0051, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen (Hinweis: Pesendorfer, "Übergenuß" bei öffentlich rechtlichen Ausbildungsverhältnissen, JBl 1991, 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2020 als unbegründet ab. Es bestätigte diesen Bescheid im Umfang seiner Anfechtung, also hinsichtlich des Spruchbestandteils, mit dem der Antrag des Revisionswerbers vom 4. Dezember 2017 auf „neue Vorzeige des Brennholzes in besserer Qualität“ abgewiesen worden war. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei Regulierungsurkunden handelt es sich um agrarbehördliche Bescheide (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/07/0109). Schlagwort... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) vom 9. Dezember 2019 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde W.N. vom 5. September 2017, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 35 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (in der Folge: NÖ BO 2014) die Nutzung zweier näher bezeichneter Grundstücke in W.N. als Abstellplatz für Kra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Revisionswerberin gegen eine E-Mail der belangten Behörde mangels Vorliegens eines Bescheides als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung als Sachverhalt zu Grunde, die Revisionswerberin habe am 9. Februar 2022 eine E-Mail mit dem Betreff: „Antrag auf Feststellung der Aus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BauO NÖ 1996 §5 Abs1BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0176 E 18. November 2014 RS 2 Stammrechtssatz Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nicht zu ersetzen und kann ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0062 B 13. September 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 2. zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges zu verantworten, dass am 3. April 2019, um 16:53 Uhr an einem näher angegebenen Ort am angeführten Kraftfahrzeug ein sogenannter „Radar oder Laserblocker“ der Marke „AL Priority“ angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische E... mehr lesen...
1 I.1. Mit Bescheid der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Partei auf „Vergütung für die Entgeltfortzahlung“ gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 24 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern - wofür ein Gesamtbetrag von € 50.264,56 begehrt worden war - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehmer aufgeschlüsselte Vergütungsbeträge in ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56KFG 1967 §98aVStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Zur Prüfung, ob der Tatbestand des § 98a KFG 1967 erfüllt ist, sind Feststellungen unerlässlich, aus denen abgeleitet werden kann, dass das konkrete im Fahrzeug verbaute Gerät geeignet ist, technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung aktuell zu beeinfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: AVG §56EFZG §3EpidemieG 1950 §32PTSG 1996 §17VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Bei der Beurteilung unter welchen Voraussetzungen "Covid-19-Prämien" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Das VwG hat bei der Bemessung der Vergütungsbeträge für die Absonderung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1AVG §56PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17 Abs6PTSG 1996 §17 Abs6a Z1PTSG 1996 §17 Abs8 Z1 idF 2003/I/071VwRallg
Rechtssatz: Schuldner der Aktivbezüge der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1 PTSG 1996 der Österreichischen Post AG zugewiesen sind, ist der Bund. An dem Rechtsverhältnis ändert auch der Umstand nichts, dass gemäß § 17 Abs. 8... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §7GehG 1956GehG 1956 §12cGehG 1956 §12c Abs1 Z1GehG 1956 §12c Abs1 Z2GehG 1956 §12c Abs1 Z3GehG 1956 §12c Abs1 Z4GehG 1956 §3 Abs1GehG 1956 §7StGB §220bTSG 1909 §52b idF 1974/141VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7GehG 1956 §15 Abs5VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Verdienstentgang bei Bundesbeamten ist nur insoweit denkbar, als der Beamte nicht pauschalierte Nebengebühren (vgl. § 15 Abs. 5 GehG 1956) bezieht. Soweit diese nämlich "streng ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von 807,75 €, die im Exekutionsweg eingebracht worden seien, begehrt. Am 31. Oktober 2019 brachte er bei der GIS eine Säumnisbeschwerde ein, weil diese Anträge nicht erledigt worden waren. Zur Begründung: führte der Revisionswerber aus, die Exekution sei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises erfolgt. Das Bezirksgericht habe in weitere... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §47AVG §56RGG 1999 §6 Abs3
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern eine öffentliche Urkunde (Bescheinigung) über eine gegenüber der zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigten Stelle bestehende vollstreckbare Zahlungsverbindlichkeit der darin genannten, zur Zahlung verpflichteten Person (VwGH 13.8.2013, 2011... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56RGG 1999 §6 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/08/0020 E 15. Mai 2013 RS 1 (hier ohne Parenthese) Stammrechtssatz Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern ein "Auszug aus den Rechnungsbehelfen", mit dem die Behörde eine - sich bereits aus dem Gesetz oder aus früher erlassenen Bescheiden ergebende - "Zahlungsverbindlich... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56RGG 1999 §6 Abs3
Rechtssatz: Da Rückstandsausweise keine Bescheide sind, sind sie als solche nicht rechtsmittelfähig. Sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, welches sodann die Möglichkeit ihrer Überprüfung eröffnet (VwGH 10.6.2002, 2002/17/0063). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bes... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EO §7 Abs4RGG 1999 §6 Abs3RGG 1999 §6 Abs4VVG §3 Abs2
Rechtssatz: Da mit einem Rückstandsausweis zu einem bestimmten Zeitpunkt offene vollstreckbare Zahlungsverbindlichkeiten ausgewiesen werden, ist aufgrund von Einwendungen gegen den Rückstandsausweis im Allgemeinen ein "Abrechnungsbescheid" in Bezug auf derart... mehr lesen...
