Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0062 B 13. September 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassun... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BauO NÖ 1996 §5 Abs1BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0176 E 18. November 2014 RS 2 Stammrechtssatz Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nicht zu ersetzen und kann ... mehr lesen...

1        Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 2. zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges zu verantworten, dass am 3. April 2019, um 16:53 Uhr an einem näher angegebenen Ort am angeführten Kraftfahrzeug ein sogenannter „Radar oder Laserblocker“ der Marke „AL Priority“ angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische E... mehr lesen...

1        I.1. Mit Bescheid der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Partei auf „Vergütung für die Entgeltfortzahlung“ gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 24 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern - wofür ein Gesamtbetrag von € 50.264,56 begehrt worden war - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehmer aufgeschlüsselte Vergütungsbeträge in ... mehr lesen...

1        Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56KFG 1967 §98aVStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Zur Prüfung, ob der Tatbestand des § 98a KFG 1967 erfüllt ist, sind Feststellungen unerlässlich, aus denen abgeleitet werden kann, dass das konkrete im Fahrzeug verbaute Gerät geeignet ist, technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung aktuell zu beeinfl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: AVG §56EFZG §3EpidemieG 1950 §32PTSG 1996 §17VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Bei der Beurteilung unter welchen Voraussetzungen "Covid-19-Prämien" ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Das VwG hat bei der Bemessung der Vergütungsbeträge für die Absonderung der... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1AVG §56PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17 Abs6PTSG 1996 §17 Abs6a Z1PTSG 1996 §17 Abs8 Z1 idF 2003/I/071VwRallg
Rechtssatz: Schuldner der Aktivbezüge der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1 PTSG 1996 der Österreichischen Post AG zugewiesen sind, ist der Bund. An dem Rechtsverhältnis ändert auch der Umstand nichts, dass gemäß § 17 Abs. 8... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §7GehG 1956GehG 1956 §12cGehG 1956 §12c Abs1 Z1GehG 1956 §12c Abs1 Z2GehG 1956 §12c Abs1 Z3GehG 1956 §12c Abs1 Z4GehG 1956 §3 Abs1GehG 1956 §7StGB §220bTSG 1909 §52b idF 1974/141VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7GehG 1956 §15 Abs5VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Verdienstentgang bei Bundesbeamten ist nur insoweit denkbar, als der Beamte nicht pauschalierte Nebengebühren (vgl. § 15 Abs. 5 GehG 1956) bezieht. Soweit diese nämlich "streng ve... mehr lesen...

1        Der Revisionswerber hatte bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von 807,75 €, die im Exekutionsweg eingebracht worden seien, begehrt. Am 31. Oktober 2019 brachte er bei der GIS eine Säumnisbeschwerde ein, weil diese Anträge nicht erledigt worden waren. Zur Begründung: führte der Revisionswerber aus, die Exekution sei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises erfolgt. Das Bezirksgericht habe in weitere... mehr lesen...

Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §47AVG §56RGG 1999 §6 Abs3
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern eine öffentliche Urkunde (Bescheinigung) über eine gegenüber der zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigten Stelle bestehende vollstreckbare Zahlungsverbindlichkeit der darin genannten, zur Zahlung verpflichteten Person (VwGH 13.8.2013, 2011... mehr lesen...

Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56RGG 1999 §6 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/08/0020 E 15. Mai 2013 RS 1 (hier ohne Parenthese) Stammrechtssatz Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern ein "Auszug aus den Rechnungsbehelfen", mit dem die Behörde eine - sich bereits aus dem Gesetz oder aus früher erlassenen Bescheiden ergebende - "Zahlungsverbindlich... mehr lesen...

Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56RGG 1999 §6 Abs3
Rechtssatz: Da Rückstandsausweise keine Bescheide sind, sind sie als solche nicht rechtsmittelfähig. Sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, welches sodann die Möglichkeit ihrer Überprüfung eröffnet (VwGH 10.6.2002, 2002/17/0063). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bes... mehr lesen...

Index: 16/02 Rundfunk23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EO §7 Abs4RGG 1999 §6 Abs3RGG 1999 §6 Abs4VVG §3 Abs2
Rechtssatz: Da mit einem Rückstandsausweis zu einem bestimmten Zeitpunkt offene vollstreckbare Zahlungsverbindlichkeiten ausgewiesen werden, ist aufgrund von Einwendungen gegen den Rückstandsausweis im Allgemeinen ein "Abrechnungsbescheid" in Bezug auf derart... mehr lesen...

1        Der Revisionswerber steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 21. März 2018 remonstrierte er gegen die „beabsichtigte Anordnung“ einer (dreitägigen) Auslandsdienstreise nach Sofia, bei der er an „Expert Talks“ im Rahmen einer „EU Pooling und Sharing Mountain Training Initiative“ hätte teilnehmen sollen. Der Revisionswerber führte gegen die Weisung unter anderem ins Treffen, seine Teilnahme sei weder wirtschaftlich, n... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1 idF 1999/I/010BDG 1979 §44 Abs2 idF 1999/I/010B-VG Art20 Abs1 idF 2008/I/002PVG 1967PVG 1967 §27VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der son... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1 idF 1999/I/010BDG 1979 §44 Abs2 idF 1999/I/010B-VG Art20 Abs1 idF 2008/I/002VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/12/0159 E 27. Februar 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 idF 1999/I/010B-VG Art20 Abs1 idF 2008/I/002VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/12/0170 E 22. Mai 2012 VwSlg 18412 A/2012 RS 2 Stammrechtssatz Der Ausspruch der Behörde über das Feststellungsbegehren, dass die Weisung zu befolgen ist... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1 idF 1999/I/010BDG 1979 §44 Abs2 idF 1999/I/010KSE-BVG 1997 §4 idF 1998/I/030VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Recht auf eine bescheidförmige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht (bloß) dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssp... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1 idF 1999/I/010BDG 1979 §44 Abs2 idF 1999/I/010B-VG Art20 Abs1 idF 2008/I/002VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/12/0018 B 27. Mai 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der "Sache" der Befolgungspfli... mehr lesen...

I. 1        1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. April 2021 erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - monatliche Geldleistungen im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis einschließlich 31. März 2020 in Höhe von jeweils € 110,91 zu, wobei es die Revision nicht zuließ. 2        Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für die vorliegende Revisionssache von Intere... mehr lesen...

1        Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2        Im Antrag vom 4. Juni 2019 führte der Revisionswerber aus, er sei mit Wirksamkeit vom 20. Mai 2019 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres bestellt worden. Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 des Bundesministers für Inneres sei er mit sofortiger Wirksamkeit von dieser Funktion abberufen worden. Auf Grund der dagegen erfolgten schriftlichen Remon... mehr lesen...

Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung NiederösterreichL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MSG NÖ 2010 §11 Abs3 idF 2016/024SHG AusführungsG NÖ 2020 §50 Abs3SHG AusführungsG NÖ 2020 §50 Abs5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete70/11 Sonstiges Schulrecht
Norm: AVG §56BDG 1979 §141 Abs1BDG 1979 §141 Abs1 idF 2012/I/120B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 2012... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §38 Abs5BDG 1979 §40 Abs1BDG 1979 §40 Abs2B-VG Art133 Abs4B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Dann, wenn eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet wurde und der betroffene Beamte der Auffassung ist, ... mehr lesen...

1        Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 2020 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuvor war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion Salzburg betraut. Mit Antrag vom 6. April 2017 begehrte der Revisionswerber - nach über Aufforderung der belangten Behörde erfolgter Verbesserung - die Feststellung der Wertigkeit seines ehemaligen Arbeitsplatzes und rückwirkende Flüssigmachung von etwaigen B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §56AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden (im Falle seiner Einvernahme vor der Einvernahme, im Falle der Zurkenntnisbringung eines Gutachtens im zeitlichen Nahebereich nach dieser Zurkenntnisbringung). Fallbezogen wäre die Geltendmachung in der Stellungnahme des Beamten zum... mehr lesen...

1        Die am 25. April 1997 geborene Mitbeteiligte, eine der tschetschenischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 13. Oktober 2008 - im Alter von elf Jahren - mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in Österreich, wo sich bereits ihr Vater befand, ein. Ihre insgesamt drei, jeweils durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellten Anträge auf internationalen Schutz vom 13. Oktober 2008, vom 9. August 2013 und vom 13. September 2014 blieben ... mehr lesen...