TE Vwgh Beschluss 2022/1/24 Ra 2022/11/0004

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision der A R in P, vertreten durch Dr. Beate Schauer und Mag. Thomas Stöger, Rechtsanwälte in 2460 Bruck an der Leitha, Leithagürtel 2, 1. Stock, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 24. November 2021, Zl. LVwG-AV-1023/001-2021, betreffend grundverkehrsbehördliche Genehmigung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Grundverkehrsbehörde Bruck an der Leitha), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Abänderung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwischen D und F abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

2        Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der im Verfahren als Interessentin aufgetretenen Revisionswerberin.

3        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).

6        Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).

7        In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

8        Darin wird lediglich vorgebracht, es liege „deshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 25a VwGG vor, weil eine Rechtsprechung des VwGH zu der Frage fehlt, wann davon ausgegangen werden kann, dass ein Landwirt aufgrund des von ihm angegebenen Einkommens nicht mehr in der Lage ist, sich selbst und seine Familie durch die zu erwartenden Einnahmen zu ernähren und ab wann davon ausgegangen werden kann, dass zwar ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht, dessen wirtschaftliche Möglichkeiten aber so eingeschränkt sind, dass dieser Betrieb nicht mehr schützenswert iSd NÖ GVG ist“.

9        Dieses Vorbringen ist in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen und der von der Revisionswerberin vermissten Rechtsprechung abhängt. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. zum Ganzen VwGH 21.10.2020, Ra 2020/11/0178, mwN).

10       Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022