1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß §§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. e, 10 Abs. 1 Z 1 SDG die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger entzogen; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach mündlicher Verhandlung samt Einvernahme (u.a.) des Revisionswerbers - zusammengefasst Folgendes ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52SDG 1975 §10 Abs1SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite
Rechtssatz: Das Revisionsvorbringen, es sei unklar, ob ein Sachverständiger seine Expertise unter Berufung auf seine Stellung als beeideter gerichtlicher Sachverständiger auch für eigene geschäftliche Zwecke verwenden dürfe und dabei dennoch objektiv bleiben müsse, geht insofern am Thema vorbei, als ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Den - von der Revision unbestrittenen - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge fand am 13. Dezember 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde der EO gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria betreffend eine Betriebsprämie statt, zu der die Beschwerdeführerin als Partei persönlich zur Teilnahme geladen war. In dieser Verhandlung erschien als Vertreter der (nicht erschienenen) Beschwerdeführerin GO (der Mitbeteiligte), der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Parkplatzes auf einer Teilfläche eines näher bezeichneten Grundstücks abgewiesen worden war. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, und zwar auch dann nicht, wenn ein Bediensteter der belangten Behörde, der bereits im Verf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
1 Die am 15. März 1960 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Revisionswerberin war zuletzt auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe C als Sachbearbeiterin mit der Eintreibung der festgesetzten Alimente von Kindesvätern tätig; vertretungsweise umfasste ihr Aufgabenbereich auch die "Mündelgeld-Buchhaltung". 2... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52DBR Stmk 2003 §141 idF 2014/151VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde bzw. in der Folge des VwG zu beantworten hat. Aufgabe des ärztlichen S... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52DBR Stmk 2003 §141 Abs2 Z1 idF 2014/151VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0021 E 13. November 2014 RS 4(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Allein aus der Erwartung künftiger vermehrter (gegenüber einem gesunden Beamten) Krankenstände (hier: aufgru... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid des vor dem Verwaltungsgericht belangten Landeshauptmannes (LH) vom 12. März 2014 wurde gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz (EisbG) bezüglich zweier Eisenbahnkreuzungen im Gebiet der revisionswerbenden Gemeinde festgelegt, dass jene in km 19,981 gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Eisenbahnkreuzungsverordnung (EisbKrV 2012) durch Lichtzeichen mit Schranken und jene in km 21,671 durch Lichtzeichen gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 EisbKrV 2012 zu sichern seien. 3 M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52EisenbahnG 1957 §48 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0051Besprechung in:ecolex 10/2019, S. 918-919;
Rechtssatz: Die Abzinsung (Diskontierung) ist eine Rechenoperation aus der Finanzmathematik, womit der (Gegen)Wert einer zukünftigen Zahlung ermittelt wird. Die Abzinsung von Zahlunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0051Besprechung in:ecolex 10/2019, S. 918-919; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0284 E 20. September 2018 RS 7 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. August 2016 beantragte die revisionswerbende Partei bei der Gemeinde W. die Bewilligung der Errichtung einer LED-Werbeanzeige auf der nördlichen Seite der K.- Straße auf einem näher bezeichneten privaten Grundstück. Diesem Antrag legte sie zwei Gutachten eines von ihr beauftragten Sachverständigen, die darlegen sollten, dass durch das geplante Vorhaben eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nicht zu erwarten sei, bei. 2 Der Standort der geplanten LE... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52StVO 1960 §84 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ob gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und hat dies die Behörde - somit auch das VwG - vor der Erteilung der Bewilligung, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen, zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihnen höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene Gedankengänge aufzuzeigen, die es veranlass... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde dem Bundesministerium für Inneres mit Wirksamkeit vom 1. März 2002 dienstzugeteilt. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2003 wurde er von seiner Stammdienststelle, der Bundespolizeidirektion Linz, zum Bundeskriminalamt versetzt und dort auf einem der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4, zugeordneten Arbeitsplatz verwendet. Seit 1. Juni 2013 ist der Revisionswerber als stellvertretender Grup... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §8
Rechtssatz: Sachverständigengutachten und Ermittlungsergebnisse, die erst nach längerer Zeit abgeliefert werden, sind für sich allein nicht geeignet, das Vorliegen eines unüberwindlichen Hindernisses zu begründen. Auch der Umstand, dass es sich um eine kom... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Angelegenheit wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2016, 2013/07/0059, verwiesen. 2 Die Drittmitbeteiligte beantragte mit am 9. Mai 2011 bei der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach (im Folgenden: ABB), eingelangter Eingabe die Übertragung des mit der im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Liegenschaft "EZ 161" (richtig: EZ 169) GB B.A. verbundenen Holzbezugsrechtes auf ihre Liegenschaft EZ 250... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach, (ABB) vom 17. Februar 2016 wurde gemäß § 48 in Verbindung mit § 5 und § 51 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 (StELG 1983) ein vom Erstmitbeteiligten und dem Rechtsvorgänger des Zweitmitbeteiligten geschlossenes Parteienübereinkommen vom 4. April 2014 betreffend die Übertragung von mit der Liegenschaft EZ 19, KG U., (heute) des Zweitmitbeteiligten verbundenen fünf Schafweiderechten auf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0028 E 13. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG wird der Anforderung, seine Beurteilung auf ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten zu stützen, nicht gerecht, wenn es dann, wenn es ein Sachverständigengutachten für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/06/0184 E 12. Dezember 2013 RS 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52IntG 2017 §10 Abs1IntG 2017 §10 Abs2 Z2IntG 2017 §10 Abs4IntG 2017 §7 Abs2 Z2IV-V 2017 §2IV-V 2017 §7IV-V 2017 §8NAG 2005 §45VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: In der IV-V 2017 ist detailliert geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Institution vom Österreichischen Integ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - der ihm am 14. November 1967 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenpass sowie die ihm am 4. Jänner 2010 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass im Zuge einer waffenrechtlichen Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52WaffG 1996 §25 Abs3WaffG 1996 §8 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0049 E 17. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend von der Regelung des § 8 Abs. 2 Z 3 WaffG 1996 setzt die Beurteilung der gebrechensbedingt fehlenden Fähigkeit eines sachgemäßen Umgangs mit Waffen in der Regel, sofern nicht Offenkundigkeit vor... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) an, dass die Eisenbahnkreuzung in km 56,386 der ÖBB-Strecke Wien Praterstern-Rennweg - Wolfsthal mit der Gemeindestraße "B" gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) durch Bewachung mittels Armzeichen eines Bewachungsorgans unter Zuhilfenahme eines Schrankens beidseits der Bahn zu sichern sei. 2 Dagegen erhob (unter andere... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Jänner 2018 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte von neun Waffen auf 19 Waffen (in der Folge eingeschränkt auf 17 Waffen) im Ergebnis mangels Glaubhaftmachung einer entsprechenden Rechtfertigung gemäß § 23 Abs. 2 WaffG abgewiesen. 3 B. Mit dem nunmehr bekämpften Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52EisbKrV 1961 §6EisbKrV 2012 §102EisbKrV 2012 §103 Abs1EisenbahnG 1957 §49 Abs2
Rechtssatz: Der Einschätzung eines Amtssachverständigen, der die Beibehaltung einer bestehenden Sicherungsart einer Eisenbahnkreuzung aus Gründen der Verkehrssicherheit für nicht mehr vertretbar ansieht, kommt große Bedeutung zu (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0037). ... mehr lesen...
