1 Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach, (ABB) vom 17. Februar 2016 wurde gemäß § 48 in Verbindung mit § 5 und § 51 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 (StELG 1983) ein vom Erstmitbeteiligten und dem Rechtsvorgänger des Zweitmitbeteiligten geschlossenes Parteienübereinkommen vom 4. April 2014 betreffend die Übertragung von mit der Liegenschaft EZ 19, KG U., (heute) des Zweitmitbeteiligten verbundenen fünf Schafweiderechten auf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0028 E 13. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG wird der Anforderung, seine Beurteilung auf ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten zu stützen, nicht gerecht, wenn es dann, wenn es ein Sachverständigengutachten für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0215 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/06/0184 E 12. Dezember 2013 RS 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52IntG 2017 §10 Abs1IntG 2017 §10 Abs2 Z2IntG 2017 §10 Abs4IntG 2017 §7 Abs2 Z2IV-V 2017 §2IV-V 2017 §7IV-V 2017 §8NAG 2005 §45VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: In der IV-V 2017 ist detailliert geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Institution vom Österreichischen Integ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - der ihm am 14. November 1967 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenpass sowie die ihm am 4. Jänner 2010 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass im Zuge einer waffenrechtlichen Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52WaffG 1996 §25 Abs3WaffG 1996 §8 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0049 E 17. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend von der Regelung des § 8 Abs. 2 Z 3 WaffG 1996 setzt die Beurteilung der gebrechensbedingt fehlenden Fähigkeit eines sachgemäßen Umgangs mit Waffen in der Regel, sofern nicht Offenkundigkeit vor... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) an, dass die Eisenbahnkreuzung in km 56,386 der ÖBB-Strecke Wien Praterstern-Rennweg - Wolfsthal mit der Gemeindestraße "B" gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) durch Bewachung mittels Armzeichen eines Bewachungsorgans unter Zuhilfenahme eines Schrankens beidseits der Bahn zu sichern sei. 2 Dagegen erhob (unter andere... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Jänner 2018 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte von neun Waffen auf 19 Waffen (in der Folge eingeschränkt auf 17 Waffen) im Ergebnis mangels Glaubhaftmachung einer entsprechenden Rechtfertigung gemäß § 23 Abs. 2 WaffG abgewiesen. 3 B. Mit dem nunmehr bekämpften Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52EisbKrV 1961 §6EisbKrV 2012 §102EisbKrV 2012 §103 Abs1EisenbahnG 1957 §49 Abs2
Rechtssatz: Der Einschätzung eines Amtssachverständigen, der die Beibehaltung einer bestehenden Sicherungsart einer Eisenbahnkreuzung aus Gründen der Verkehrssicherheit für nicht mehr vertretbar ansieht, kommt große Bedeutung zu (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0037). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rah... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 5. Oktober 2015 wurde der erstmitbeteiligten Partei für den von ihr angezeigten Rechtserwerb (Kaufvertrag vom 4. Oktober 2013; Verkäufer die zweit- und drittmitbeteiligte Partei) an näher bezeichneten Grundstücken (in Folge: X und Y) in der Gemeinde F (im Folgenden nur: Gemeinde) gemäß den §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 lit c sowie §§ 25 und 26 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (in Folge: TGVG) die grundverkehrsbehördliche Genehmig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0084 E 23. Oktober 2007 RS 3 Stammrechtssatz In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Behörde - ebenso wie das VwG hat unter Anwendung des § 17 VwGVG 2014 - ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit dahingehend zu überprüfen, ob das Gutachten den Denkgesetzen entspricht. Fehler, die hier festzustellen sind, sind durch die Einholung ergänzender oder neuer sachverständiger Äußerungen zu beseitigen. Behörde wie Geric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der
Begründung: ihrer Entscheidung ihre Erwägun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 5 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines VwG, den in der Sache schon herangezogenen Amtssachverständigen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Einem bautechnischen Sachverständigen kann nicht die Kompetenz abgesprochen werden, eine bauliche Anlage auch brandtechnisch zu beurteilen (vgl. VwGH 26.9.2002, 2000/06/0075). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0016 B 21. Juni 2017 RS 10 Stammrechtssatz Die mangelnde Fachkunde eines Sachverständigen kann mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das von dem Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig ist (VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er gab an, in seinem Heimatstaat wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 16. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2018 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich an, dass eine näher bezeichnete Eisenbahnkreuzung an der ÖBB-Strecke Klein Wolkersdorf - Wiener Neustadt Hbf Gleisgruppe 500 bzw. Ausfahrbahnhof gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG). 3 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das LVwG den verwalt... mehr lesen...
1 Das gegenständliche Genehmigungsverfahren betrifft die Errichtung und den Betrieb einer dritten Start- und Landepiste mit der Bezeichnung „Parallelpiste 11R/29L“ am Flughafen W. Die neue Piste soll in einem Abstand von ca. 2.400 m parallel zur bestehenden Piste 11/29 errichtet werden und eine Gesamtlänge von 3.680 m aufweisen. Das Vorhaben umfasst diverse Änderungen der bestehenden Flughafenbauten und -einrichtungen sowie eine Verlegung der Landesstraße B 10 auf einer Länge v... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz92 Luftverkehr93 Eisenbahn
Norm: AVG §52LuLärmIV 2012 §2SchIV 1993UVPG 2000 §17 Abs3UVPG 2000 §24f Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0032Ro 2018/03/0033Ro 2018/03/0034Ro 2018/03/0035Ro 2018/03/0036Ro 2018/03/0037Ro 2018/03/0038Ro 2019/03/0007Ro 2019/03/0008Ro 2019/03/0009 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Jänner 1906 wurde der Firma J. & S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bregenzerach mit einer Wasserentnahme in Bezau und der Wasserableitung zum Weiher Andelsbuch erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 20. Dezember 2002 wurde der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wass... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Vor ihrer Verwendung als Bezirks-IT-Ermittlerin war die Revisionswerberin, nachdem sie sich freiw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46AVG §52AVG §53WRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §23a
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass ein Konsensinhaber Erfahrungen durch das Betreiben von gleichartigen Anlagen erworben hat, stellt ihn im Allgemeinen noch nicht auf dieselbe fachliche Stufe wie ein Sachverständiger für dieses Fachgebiet. Schlagworte Beweismittel Sachver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46AVG §52VwRallgWRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §23a
Rechtssatz: Dem Leitfaden "Mindestanforderungen an den Stauanlagenverantwortlichen von ,Kleinen Stauanlagen'",BMLFUW bzw. Österreichische Staubeckenkommission, Fassung 12/2009, kommt der Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes WM, der mit Einbringungsvertrag vom 29. Oktober 2002 seinen bisher als Einzelunternehmen geführten Hotelbetrieb (§ 5 EStG 1988) zum Stichtag 31. Jänner 2002 unter Zurückbehaltung von Liegenschaften in die neu gegründete M GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes eingebracht hat. Ein Entnahmegewinn wurde nicht erklärt. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52BAO §167 Abs2BAO §177
Rechtssatz: Sachverständigengutachten sind Beweismittel, die der freien Beweiswürdigung unterliegen. Auch welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das Gericht folgt, hat es nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung danach zu prüfen, welchem die höhere Glaubwürdigkeit beizumessen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Juli 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 99 Abs. 2c Z 4 StVO iVm § 18 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 225,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 95 Stunden) bestraft wurde, keine Folge und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Begründend ... mehr lesen...
