1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Frage der Einholung von Erkundigungen im Herkunftsstaat des Asylwerbers im Wege der Beiziehung von Privatpersonen erkannt, dass es sich bei den von diesen Privatpersonen abgegebenen Stellungnahmen und Berichten um keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG, sondern... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige und stammen aus Abchasien. 2 Die Revisionswerber stellten jeweils am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem damit begründeten, dass es in Georgien für die Revisionswerber als Binnenflüchtlinge keine Unterstützung und keine medizinis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0369Ra 2019/01/0370Ra 2019/01/0371
Rechtssatz: Sollte das BVwG Bedenken gegen das Gutachten des Sachverständigen haben, so ist es gehalten, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 19. November 2015 hatte die belangte Behörde festgestellt, dass die Revisionswerberin ab 22. September 2015 mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. 2 1.2. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2017 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer Nachuntersuchung gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) fest, dass die Revisionswerberin mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52BEinstG §14 Abs1BEinstG §2MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0057 E 25. Mai 2016 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Einschätzung des Grades der Behinderung auf der Grundlage eines medizinischen Sachverständige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52EinschätzungsV 2010VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0029 E 22. Februar 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zu den Sachverständigengutachten schriftlich Stellung zu nehmen, kann die Durchführung einer Verhandlung... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18. Jänner 2016 bestätigenden - Bescheid vom 13. März 2018 fest, dass die Erhaltung einer näher bezeichneten - im Wesentlichen aus zwölf Wohnhäusern samt Freiflächen bestehenden - Villenanlage in Graz gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37AVG §52DMSG 1923 §1 Abs1DMSG 1923 §1 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Die Behörde (und nunmehr auch das VwG) hat sich in einem Verfahren betreffend Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz auf schlüssige Weise unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52AVG §52 Abs1B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1 Abs8Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/09/0009 E 28. März 2017 RS 7 Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art7 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0018 E 29. Mai 2018 RS 10 Stammrechtssatz Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 5 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Eine vom verwaltungsbehördlichen Verfahren abweichende Beweiswürdigung und daraus resultierende andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen durch das VwG setzen voraus, dass in der mündlichen Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass er der sunnitischen Glaubensrichtung angehöre. Er und seine Familie seien durch eine schiitische Miliz bedroht worden. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens brachte er vor, zum Christentum konvertiert zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. November 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0571 B 13. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und legte eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 iVm §§ 80 bis 83, 113 und 171 Abs. 1 MinroG die mineralrohstoffliche Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans für die Erweiterung einer näher genannten Abbaustätte (Festgesteinsabbau) sowie gemäß § 119 iVm §§ 118 und 171 Abs. 1 MinroG die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) von näher bezeichneten obertägigen Bergbauanlagen. Aus hydrologischer u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Soweit das Verwaltungsgericht nicht von sich aus ein Gutachten in den entscheidungswesentlichen Teilen für unschlüssig hält bzw. die mangelnde Schlüssigkeit eines Gutachtens nicht von einer Verfahrenspartei hinreichend dargelegt wird, ist das Verwaltungsgericht nicht gehalten, dem Beweisantrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0014 B 29. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der Beweiswürdigung. Ob ein VwG einem Gutachten folgt oder nicht, stellt eine Frage der Beweiswürdigung und nicht eine Frage der rechtlichen Beurteilung dar (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0118). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 23. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0571 B 13. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 31. August 2012 für sich und ihre Tochter jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei in der Mongolei wegen des Vorwurfs von Datenschutzverletzungen ins Gefängnis gekommen. Nachdem sie gegen Kaution f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens brachte er zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass ihm schiitische Milizen seinen gefälschten Ausweis abgenommen hätten und er bei einer Rückkehr als Sunnit mit sunnitischem Namen in Gefahr sei. 2 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1AVG §52AVG §53AVG §7VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0003
Rechtssatz: Setzt ein befangenes Organ entgegen § 7 AVG eine Amtshandlung, so ist diese objektiv rechtswidrig. Die Mitwirkung eines befangenen Organs bildet aber - in Ermangelung von Sondervorschriften - weder einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0571 B 13. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0003
Rechtssatz: Gemäß der - nach § 17 VwGVG 2014 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 39a Abs. 1 letzter Satz AVG, sind die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 AVG (Sachverständige) auch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, zwei näher konkretisierte Übertretungen des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 13 Tierschutzgesetz (TSchG) begangen zu haben. Es wurden über den Revisionswerber zwei Geldstrafen sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer mü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §52TierschutzG 2005 §38 Abs1 Z1TierschutzG 2005 §5 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Tier eine Tierquälerei iSd § 5 Abs. 1 TierschutzG 2005 zugefügt wurde, ist auf sachkundiger Ebene zu klären, zumal es nach dem Wortlaut des Gesetzes darauf ankommt, dass einem Tier ungerechtfertigt Schme... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 21. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zu... mehr lesen...
