1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, zwei näher konkretisierte Übertretungen des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 13 Tierschutzgesetz (TSchG) begangen zu haben. Es wurden über den Revisionswerber zwei Geldstrafen sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer mü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §52TierschutzG 2005 §38 Abs1 Z1TierschutzG 2005 §5 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Tier eine Tierquälerei iSd § 5 Abs. 1 TierschutzG 2005 zugefügt wurde, ist auf sachkundiger Ebene zu klären, zumal es nach dem Wortlaut des Gesetzes darauf ankommt, dass einem Tier ungerechtfertigt Schme... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 21. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2018 ordnete die belangte Behörde, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und nunmehrige Revisionswerberin (iF auch: LH) auf Grundlage von § 49 Abs. 2 EisbG an, die Eisenbahnkreuzung in km 63,163 der ÖBB-Strecke Leobersdorf - St. Pölten mit einer Gemeindestraße sei gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, "wobei der Schranken gemäß § 4 Abs. 2 EisbKrV als Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0571 B 13. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52AVG §59 Abs1EisbKrV 2012 §102 Abs1EisbKrV 2012 §102 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0017 E 5. September 2018 RS 4 Stammrechtssatz Der
Spruch: der auf Basis der Überprüfung nach § 102 Abs. 1 EisbKrV 2012 ergehenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung hat jedenfalls aus folgenden Spruchteilen zu bestehen: Im ersten Spruchteil ist anzuordnen,... mehr lesen...
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29. August 2016 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für eine näher beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Maßgabe der aufgezählten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0075
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf die Tätigkeit einzelner Amtssachverständiger bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren wird nicht aufgezeigt, dass bei diesen eine Hemmung ihrer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1B-VG Art20 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0014 E 22. November 2017 RS 4 Stammrechtssatz Sachverständige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen iS des Art. 20 Abs. 1... mehr lesen...
1 Mit einem an die Revisionswerberin und ihren Ehemann Josef H. adressierten Bescheid vom 10. September 2018 trug die belangte Behörde diesen gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheids ihre „Liegenschaft Grundstück Nr. 833 EZ 509 KG (W.), welche im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde (W.) liegt, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (...) anzuschli... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §52VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0154 E 24. Juli 2014 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0341 B 16. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich im Falle eines unschlüssigen Gutachtens ist vom VwG ein anderer Sachverständiger heranzuziehen. Will der Revisionswerber aber in dem Fall, dass sich das VwG auf ein schlüssiges und nachvollziehbares Amtssachverständigengutachten stützt noch ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. April 2014 erklärte die Steiermärkische Landesregierung, soweit für das vorliegende Verfahren relevant, die Ausführung eines näher bezeichneten Straßenbauvorhabens (Errichtung eines Gehsteigs; Schließung einer Gehsteig-Lücke zu einer Bushaltestelle) der mitbeteiligten Partei für zulässig (Spruchpunkt I) und enteignete unter gleichzeitiger Bestimmung der Höhe der Entschädigung gemäß den §§ 48 bis 50 Steiermärkisches Landes - Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §52VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) grundsätzlich keine normative Wirkung haben (vgl. VwGH 28.2.2018, Ro 2014/06/0014), repräsentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der Gebietskörperschaften und aus dem universitären Bereich. Es kann daher... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass ein Sachverständiger in einem anderen Verfahren, dessen Ergebnisse im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein können, ebenfalls als Sachverständiger eingesetzt war, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 8.9.2004, 2001/03/0223, mwN; 28.5.2019, Ra 2019/10/0008, Rn. 8). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0170 B 15. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Stellungnahmen eines Sachverständigen zu Rechtsfragen führen für sich allein nicht zu dessen Befangenheit (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - durch Abweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 28. November 2017 dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd Folge gegeben und festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke in den KG K und L Teile des Eigenjagdgebietes "Eigenjagd K" mit der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52JagdG NÖ 1974 §6 Abs1JagdG NÖ 1974 §9 Abs2JagdRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0294 E 1. Juli 2005 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs 1 NÖ JagdG 1974 ist Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes, dass es sich um eine zusammenhängende Grundfläche von mindestens 115 ha handelt, welche eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass seine Heimatstadt unter der Herrschaft der Taliban stehe. Die Taliban hätten ihn verfolgt, er habe zwei Nächte in deren Herrschaftsgebiet verbracht. Sein Vater sei spurlos verschwunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Jänner 2018 ab, erteilte dem Revisionsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0344). Schlagwo... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) bei der revisionswerbenden Partei die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien auf Grund technischer Abbruchreife. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2015 versagte die revisionswerbende Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die beantragte Bewilligung. Begründend wurde im Wes... mehr lesen...
I. 1 Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 stellten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Projektwerber) an die Wiener Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) den Antrag, diese möge gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 feststellen, dass für das Entwicklungsvorhaben "Projekt B.-Gasse" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. In ihrem Antrag führten die Projektwerber (u.a.) aus, dass in dem rund 230.000 m2 großen Vorhabensg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0026 E 16. Februar 2017 RS 11 Stammrechtssatz Einem Amtssachverständigen ist es nach der hg. Judikatur (Hinweis E vom 18. Dezember 2012, 2011/07/0190) gestattet, auf von ihm als plausibel erachtete Teile eines Einreichoperates bzw. diesem beiliegende fachkundige Ausführungen zu verweisen und diese solcherart zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Hat das VwG aus dem von der Amtssachverständigen in ihrem Gutachten erhobenen Befund eigenständige (gegenteilige) Schlussfolgerungen gezogen, wäre dies nur zulässig, wenn die erkennende Richterin des VwG selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügte, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4
Rechtssatz: Wenn das VwG eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansah und deshalb die Einholung eines Gutachtens veranlasste, so zeigt diese Vorgangsweise, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt eben nicht geklärt war. Schon im Hinblick darauf durfte das VwG nicht davon ausgehen, dass die mündliche Erörterung der n... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. November 2018 gab der zu diesem Zeitpunkt für Verfahren nach § 143 Abs. 1 BDG 1979 zuständige Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport dem Antrag des Revisionswerbers vom 18. Mai 2018, eingelangt am 11. Juni 2018, auf Einsichtnahme in einen bestimmt bezeichneten elektronischen Akt "des Bundeskanzleramts" gemäß den §§ 8 und 17 AVG nicht statt. Begründend wurde ausgeführt, da dem Revisionswerber im Bewertungsverfahren, in welchem abstrakte Arbeitsplätz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 Anl1BDG 1979 §143 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes nach der Stmk DBR 2003 handelt es um eine Fach(Sach-)frage, die nur unter Beiziehung eines Sachverständigen gelös... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt 1. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2017, mit dem das Eigenjagdgebiet M W festgestellt worden ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. April 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
