1 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck (der nunmehrige Revisionswerber) den Miteigentümern (darunter auch die mitbeteiligten Parteien) der Wohnanlage mit Tiefgarage in der E. Straße 5, 7 und 9 bzw. S. Gasse 2, 4 und 6 jeweils unter Fristsetzung den Auftrag, diverse konkret bezeichnete Lagerungen aus mehreren näher angeführten Garagenboxen und Doppelparker-Stellplätzen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Tiroler Fe... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Bescheide des Bundeskanzlers betreffend die Bewertung des Arbeitsplatzes des Mitbeteiligten als Referent/Ressortbetreuer in der Sektion III (Kompetenzcenter A) aufgehoben (vgl. VwGH 2.7.2009, 2006/12/0026, und 4.9.2014, 2010/12/0123). Bezüglich des Verfahrensganges wird auf diese Erkenntnisse verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2015 bewertete der Bundeskanzler den Arbeitsplatz des Mitbeteiligten (neuerlich) mit A1/2. 3 Mit dem nun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, welche die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. August 2015 wies die belangte Behörde den - im Wesentlichen auf Misshandlungen während der Aufenthalte in Kinderheimen, durch deren Folgen und durch die Ermöglichung bloß des Besuchs einer Sonderschule eine aussichtsreiche Berufslaufbahn verhindert worden sei, gestützten - Antrag der Revisionswerberin auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Verdienstentgang ab. Als Rechtsgrundlagen waren § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 1... mehr lesen...
1 Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 fest, dass die Erhaltung des Stadtpalais A in B gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Liegenschaftseigentümers und nunmehrigen Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das VwG hat jedoch stets nach den Umständen des Einzelfalls mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen, ob ein Amtssachverst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0082 E 21. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;MRK Art6 Abs1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0046 B 20. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann die Teilnahme eines befangenen Amtssachverständigen einen wesentlichen Verfahrensmangel und die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des VwG bedeuten. Für die Beurteilung, ob solche Bedenken im Grunde der § 53 i... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 29. Februar 2016 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe sich am 2. Oktober 2015 um 21:16 Uhr nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei als Lenker des Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe sich am 3. Dezember 2016 gegen 3:11 Uhr auf der Unfallambulanz der Universitätsklinik X. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie zuvor als Fußgängerin am 3. Dezember 2016 gegen 0:46 Uhr in H. beim Überqueren der T.-Straße m... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis zu ihrer - hier gegenständlichen - Ruhestandsversetzung als Ärztin an der Universitätsklinik für Urologie der Medizinischen Universität Wien in Verwendung. 2 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 5. April 2017 wurde die Revisionswerberin gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, wegen dauern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeits... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 24. September 2015 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Rev... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 25. Februar 2005 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dieser wurde am 2. August 2005 mit einem Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60% ausgestellt. Aufgrund eines Antrags auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel" vom 2. Juli 2009, wurde dem Revisionswerber am 15. Dezember 2009 ein Behindertenpass mit dem GdB von 80% ausgestellt. Der Antrag auf die Eintragung der "Unzumutbarkeit öffentlicher Ver... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügt aufgrund des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 1. März 2010 über die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Hofstelle samt Versickerung von 50 l/s Niederschlagswässer aus Dachflächen über Sickerschächte sowie zur Einleitung der Niederschlagswässer aus den Vorplatz- und Verkehrsflächen im Ausmaß von 49,4 l/s in einen Regenwasserkanal der Gemeinde. 2 Die mit diesem Bescheid bewilligte Anlage befa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0464 B 20. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag auf Einholung eines unfallchirurgischen Gutachtens mag geeignet sein, die Verletzungsursache von vorhandenen Narben zu belegen. Jedoch ist ein medizinisches Gutachten nicht geeignet, Aufklärung über die Frage... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden: Behörde) vom 31. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 39 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) aufgetragen, hinsichtlich der auf Grundstück Nr. X, GB M, durchgeführten Hangabtragung und der Errichtung von Hangsicherungen den gesetzmäßigen Zustand binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides herzustellen (Spruchpunkt I.), und es wurde festgestellt, dass einer nachträglichen Erteilu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. Mai 2017 wurde dem Revisionswerber mit näheren Konkretisierungen vorgeworfen, er habe zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst würde. Es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,38 Sekunden festgestellt worden. Der Revisionswerber habe d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es Aufgabe der belangten Behörde, mit Sachverständigen sachlich begründete Termine zur Ablieferung des Gutachtens zu vereinbaren und deren Einhaltung zu überwachen und bei Säumigkeit entsprechende Schritte zu setzen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vom 3. April 2017 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, eine seiner Schwestern sei mit einem Mann verlobt worden, der für eine die afghanische Regierung unterstützende Miliz arbeite. Die Taliban seien gegen dieses Verlöbnis gewesen, hätten das Haus der Familie mehrmals aufgesucht, die Mutter bedroht und den Revisionswe... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2013 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (belangte Behörde) der Revisionswerberin unter Vorschreibung von Auflagen die gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasse-Heizkraftwerkes mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von 47, 4 MW in V. 2 In der Begründung: verwies die belangte Behörde hinsichtlich der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Pflicht des Vorhabens auf den UVP-Feststellu... mehr lesen...
