1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. 2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 17. Dezember 2007, 2006/12/0086, vom 16. Dezember 2009, 2008/12/0200, vom 21. Dezember 2011, 2010/12/0138, sowie vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0123, verwiesen. 3 Mit dem zuletzt genannten Er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Februar 2016 erkannte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die vom Revisionswerber mit Antrag vom 30. Oktober 2014 geltend gemachte Gesundheitsschädigung einer posttraumatischen Belastungsstörung gemäß §§ 1 und 2 Heeresversorgungsgesetz (HVG) nicht als Dienstbeschädigung an und sprach demgemäß keine Beschädigtenrente zu. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Einholung eines weiteren psychiatrisch/psychother... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. November 2016 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gemäß § 43 Abs. 2 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 78/2017; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), die „Neuerrichtung der Rotwildfütterung L.“ und ordnete gemäß § 36 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über das Jagdwesen (im Folgenden: Jagdverordnung), LGBl. Nr. 24/1995 (zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 75/2017), die rotwildsichere Einzäunung der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0024Ra 2018/03/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0014 E 22. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 iVm §§ 52 und 53 AVG die Verpflichtung, die ihm zur Verfügung stehenden amtl... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7MRK Art612010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0024Ra 2018/03/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0027 E 22. Juni 2016 VwSlg 19385 A/2016 RS 25 Stammrechtssatz Das VwG hat bei der Beiziehung eines (amtlichen) Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0024Ra 2018/03/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0027 E 22. Juni 2016 VwSlg 19385 A/2016 RS 28 Stammrechtssatz Im Interesse der Sicherstellung der Unabhängigkeit bzw der Unbefangenheit von Sachverständigen ist es erforderlich,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0024Ra 2018/03/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0201 E 14. Jänner 1993 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Aufgabe des Gutachters ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entsc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 erteilte der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck (der nunmehrige Revisionswerber) den Miteigentümern (darunter auch die mitbeteiligten Parteien) der Wohnanlage mit Tiefgarage in der E. Straße 5, 7 und 9 bzw. S. Gasse 2, 4 und 6 jeweils unter Fristsetzung den Auftrag, diverse konkret bezeichnete Lagerungen aus mehreren näher angeführten Garagenboxen und Doppelparker-Stellplätzen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Tiroler Fe... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Bescheide des Bundeskanzlers betreffend die Bewertung des Arbeitsplatzes des Mitbeteiligten als Referent/Ressortbetreuer in der Sektion III (Kompetenzcenter A) aufgehoben (vgl. VwGH 2.7.2009, 2006/12/0026, und 4.9.2014, 2010/12/0123). Bezüglich des Verfahrensganges wird auf diese Erkenntnisse verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2015 bewertete der Bundeskanzler den Arbeitsplatz des Mitbeteiligten (neuerlich) mit A1/2. 3 Mit dem nun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, welche die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. August 2015 wies die belangte Behörde den - im Wesentlichen auf Misshandlungen während der Aufenthalte in Kinderheimen, durch deren Folgen und durch die Ermöglichung bloß des Besuchs einer Sonderschule eine aussichtsreiche Berufslaufbahn verhindert worden sei, gestützten - Antrag der Revisionswerberin auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Verdienstentgang ab. Als Rechtsgrundlagen waren § 1 Abs. 1 und 3, § 3 und § 1... mehr lesen...
1 Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 fest, dass die Erhaltung des Stadtpalais A in B gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Liegenschaftseigentümers und nunmehrigen Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das VwG hat jedoch stets nach den Umständen des Einzelfalls mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen, ob ein Amtssachverst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0082 E 21. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;MRK Art6 Abs1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0046 B 20. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann die Teilnahme eines befangenen Amtssachverständigen einen wesentlichen Verfahrensmangel und die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des VwG bedeuten. Für die Beurteilung, ob solche Bedenken im Grunde der § 53 i... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 29. Februar 2016 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe sich am 2. Oktober 2015 um 21:16 Uhr nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei als Lenker des Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe sich am 3. Dezember 2016 gegen 3:11 Uhr auf der Unfallambulanz der Universitätsklinik X. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie zuvor als Fußgängerin am 3. Dezember 2016 gegen 0:46 Uhr in H. beim Überqueren der T.-Straße m... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis zu ihrer - hier gegenständlichen - Ruhestandsversetzung als Ärztin an der Universitätsklinik für Urologie der Medizinischen Universität Wien in Verwendung. 2 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 5. April 2017 wurde die Revisionswerberin gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, wegen dauern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeits... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 24. September 2015 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Rev... mehr lesen...
