1 Die Revisionswerber (die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers) sind mongolische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin reiste Ende 2011 nach Österreich ein. Ihr wurden in der Folge für die Zeit vom 12. November 2012 bis 12. November 2014 Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“ erteilt. Danach erhielt sie einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Schüler“ mit Gültigkeit bis zum 14. November 2015. Ein insoweit gestellter Verlängerungsantrag wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §52BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zu der für die Prüfung der für die Abwägung wesentlichen Kriterien nach Art. 8 MRK vorzunehmenden Einschätzung, unter Berücksichtigung des Kindeswohls, darf das VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und bewarb sich - mit drei weiteren Personen - um die Leiterstelle an der Volksschule G. In den vom Kollegium des Landesschulrates für die Steiermark erstatteten Besetzungsvorschlag wurden zwei Bewerber aufgenommen, wobei der Revisionswerber an zweiter Stelle gereiht wurde. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2017 wurde die Leit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Soweit Sachverständige beizuziehen sind, sollen diese grundsätzlich den Behörden bzw. VwG bei der Ermittlung von für die rechtliche Beurteilung einschlägigen Tatsachen behilflich sein. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die Behörden bz... mehr lesen...
1 Beginnend mit 8. April 2016 beantragten die Eigentümer von insgesamt zehn Liegenschaften, auf denen sich jeweils ein Hausbrunnen befindet, (im Folgenden: Antragsteller) bei der belangten Behörde, dem Verursacher der auf einer in der Nachbarschaft gelegenen Liegenschaft im Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 errichteten Tiefdrainage die Wiederherstellung des vorigen Zustandes aufzutragen. Sie brachten dazu vor, dass seit der Aufschließung ihrer Siedlung in den 1980er Jahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegenei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallgWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6
Rechtssatz: Die Nichterteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit der Herstellung des urs... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 161, KG 84005 I, bestehend aus den Grundstücken GSt.-Nr. 2252 und 2253. Laut Grundbuch weisen die beide Grundstücke eine Gesamtfläche von (gerundet) 123,5 Hektar auf. Die Liegenschaft stellt sich in der Natur als ehemalige Almfläche mit teilweise ausgeprägter hochalpiner Lage (von 1.980 bis 2.610 Metern Seehöhe) dar. Auf ihr finden sich bewachsene Almflächen, aber auch Felsstürze, Schotterreisen und felsdurchse... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52JagdG Tir 1959 §5 Abs1JagdG Tir 2004 §5
Rechtssatz: Der VwGH hielt in seiner Entscheidung vom 13.12.1962, 2317/61, VwSlg. Nr. 5924 A/1962 fest, dass § 5 Abs. 1 Tir JagdG 1959 "nicht von der zu fordernden Intensität der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit" spreche, sondern "nur ganz allgemein" normiere, dass "die betreffende Grundfläche i... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte in den Jahren 2013 und 2014 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftwerke „F-O“ („E I“-Oberlieger) und „O-K“ („E II“-Unterlieger), die die motorische Kraft der M zwischen den genannten Orten nutzen und den ökologischen Zustand der M durch Reduktion der von bereits bestehenden Oberliegerkraftwerken ausgehenden Abflusserhöhungen und -verminderungen („Schwall/Sunk“) verbessern sollten. 2 Den beiden Projekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 5 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2019, Ra 2018/03/0136, verwiesen, mit dem das in dieser Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Einholung einer Stellungnahme des Mitbeteiligt... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. 2 Das Vorhaben soll auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes realisiert werden. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. Die Zufahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf ein von der Behörde eingeholtes Gutachten, welches das VwG (anders als die Behörde, die dem Amtssachverständigengutachten mit näherer
Begründung: nicht gefolgt ist) seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ohne dass dieses im Erkenntnis näher dargestellt wird, vermag we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0088 E 2. November 2016 RS 3 (hier keine Bezugnahme auf Maximalpegelhäufigkeiten) Stammrechtssatz Der
Spruch: ist der Kern eines Bescheides, die individuelle
Norm: , die in Rechtskraft erwachsen kann. Der
Begründung: eines Bescheides kommt hingegen grundsätzlich keine Rechtskraft zu. Im Rahmen der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Mai 2019 (berichtigt am 16. Mai 2019) stellte die Bezirkshauptmannschaft - über Antrag des den Bund vertretenden Zollamts - gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest, dass 4.848,20 Tonnen sowie 15.542 Tonnen recyclierte Baurestmassen, welche von der Revisionswerberin in den Jahren 2006 bis 2011 zur Errichtung von Zufahrtsstraßen auf näher genannten Grundstücken verwendet worden seien, Abfall iSd Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) seien, dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §52
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Regelungen im BAWP 2006 (u.a.) technische Vorschriften darstellen, die den Charakter eines Regelwerks mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens haben, das gegebenenfalls durch ein fachliches Gegengutachten widerlegt werden kann (vgl. VwGH 20.2.2014, 2011/07/0180, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0246
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor,... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist seit 2009 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 %. Sie brachte am 22. Dezember 2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ in ihren Behindertenpass ein. Sie legte im Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §52BBG 1990 §42 Abs1BEinstG §14 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/11/0024 E 1. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz In einem Fall, in dem die Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des BBG 1990 verfahrensgegenständlich ist, sind - regelmäßig unter Beiziehun... mehr lesen...
1 Mit aktenkundigem Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung gemäß §§ 41, 42 und 45 Bundesbehindertengesetz - BBG abgewiesen und ausgesprochen, dass der Grad seiner Behinderung weiterhin 60 v.H. betrage. Nach der Aktenlage beantragte der Revisionswerber mit am 9. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular (abermals) die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52
Rechtssatz: Bei Bedenken gegen ein (ärztliches) Gutachten liegt es an der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110071.L01 Im RI... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war der Revisionswerber einer Übertretung des § 158 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 61 Salzburger Jagdgesetz 1993 (im Folgenden: JG) in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 27. März 2018 schuldig erkannt worden. Er habe es als Jagdleiter... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52JagdG Slbg 1993 §158 Abs1 Z8JagdG Slbg 1993 §61 Abs1
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob der Abschussplan auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse im Revier erfüllbar war oder nicht, erfordert jagdfachliche Kenntnisse, weshalb die Behörde sich nicht über einen darauf gerichteten Beweisantrag auf Einholung eines Sachve... mehr lesen...
