TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/4 89/07/0191

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schima und die Hofräte Dr. Salcher, Dr. Fürnsinn, Dr. Zeizinger und Dr. Kremla als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Boigner, über die Beschwerde des AN und der BN gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. April 1989, Zl. Bod-4008/40-1989, betreffend Zusammenlegung Forstern, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Oberösterreich zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Zusammenlegungsverfahren Forstern wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden (in der Folge kurz: ABB) vom 27. Jänner 1969 nach den Vorschriften des Gesetzes vom 25. Februar 1911, LGuVBl. für das Erzherzogtum ob der Enns Nr. 16, wieder in Kraft gesetzt durch das oberösterreichische Landesgesetz vom 26. November 1954, LGBl. Nr. 12/1955 (ZLG), eingeleitet. In dieses Verfahren wurden auch die Grundstücke der Ehegatten CP und DP (Forstern Nr. ab) einbezogen, deren Rechtsnachfolger die nunmehrigen Beschwerdeführer sind. Diese Grundstücke wurden im Besitzstandsregister und im weiteren Verfahren unter der lit. f zusammengefaßt. Mit Bescheid der ABB vom 22. April 1969 wurde ein die Feststellung des Wertes der Zusammenlegungsgrundstücke betreffendes Parteienübereinkommen rechtskräftig genehmigt; mit weiterem Bescheid der ABB vom 10. August 1970 erfolgte die Anordnung der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke, auf Grund deren alle Parteien in den Besitz der vorläufig festgelegten Abfindungsgrundstücke gelangt sind.

Mit seinem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Dezember 1980 hat der Oberste Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (OAS) den zuletzt mit Bescheid des Landesagrarsenates (der nunmehr belangten Behörde) vom 18. Dezember 1979 erlassenen Zusammenlegungsplan in Ansehung der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die ABB zurückverwiesen. Dies begründete der OAS im wesentlichen damit, daß der Verlust von guten Bonitätslagen im kleinklimatisch begünstigten Süden des Zusammenlegungsgebietes nicht durch eine Flächenaufstockung in bonitätsmäßig schlechteren und vernäßten Nordlagen ausgeglichen werden könne. Weiters erschien dem OAS die Zuteilung einer stark vernäßten, aber sanierbaren Fläche wie der des Abfindungsgrundstückes Nr. n im Maxlmoos an die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer zwar nicht an sich bedenklich, doch meinte der OAS dazu, es hätte ein entsprechender Ausgleich in besseren Lagen erfolgen müssen. Nach einer ausführlichen Betrachtung der Gesamtabfindung und der einzelnen Abfindungsgrundstücke habe der OAS feststellen müssen, daß für die Ehegatten P die Nachteile der Zusammenlegung gegenüber den Vorteilen überwiegen würden, weshalb die ihnen zugeteilte Abfindung nicht gesetzmäßig sei.

Hierauf erließ die ABB nach ergänzenden Ermittlungen, die vor allem auch die Entwässerung des Abfindungsgrundstückes Nr. n betrafen, neuerlich den Zusammenlegungsplan, den sie in der Zeit vom 27. Juli 1982 bis zum 10. August 1982 zur allgemeinen Einsicht auflegte. Dieser neue Zusammenlegungsplan enthielt u.a. die Anordnung einer Entwässerungsanlage einschließlich einer Geländekorrektur auf dem Abfindungsgrundstück Nr. n. Die Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer bekämpften auch diesen Zusammenlegungsplan mit Berufung, worauf der Landesagrarsenat mit Bescheid vom 28. April 1983 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Behandlung dieser und einiger anderer Berufungen zahlreiche Änderungen des Zusammenlegungsplanes anordnete. Diese Änderungen umfaßten u.a. gemäß Punkt I 1 des Spruches des Bescheides des Landesagrarsenates auch solche des Ausmaßes und der Zuteilung von Abfindungsgrundstücken betreffend die Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer. Begründend führte der Landesagrarsenat insoweit aus, daß nunmehr im Sinne des aufhebenden Bescheides des OAS sowohl rechnerisch als auch im Hinblick auf die sonstigen gesetzlichen Ziele des Zusammenlegungsverfahrens die Abfindung der Ehegatten P dem Gesetz entspreche. Im Sinne des aufhebenden Erkenntnisses des OAS sei auch die Anordnung des Meliorationsprojektes betreffend das (weiterhin den Ehegatten P zugewiesene) Abfindungsgrundstück Nr. n zu sehen. Der Beitragsschlüssel für die Kosten dieser Entwässerungsanlage bleibe einem gesonderten Bescheid vorbehalten, hier seien auch Zuschüsse aus öffentlichten Mitteln möglich.

Gegen diesen Bescheid haben die Ehegatten P neuerlich Berufung an den OAS erhoben. Sie schlossen ihrer Berufung ein Privatgutachten des F vom 16. Juni 1983 an und vertraten die Auffassung, daß den Anordnungen des OAS in seinem aufhebenden Beschluß nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei. Eine Gesetzmäßigkeit ihrer Abfindung könne auch nicht durch das angebotene Entwässerungsprojekt herbeigeführt werden, ganz abgesehen davon, daß die Berufungswerber dafür Kosten würden aufwenden müssen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem OAS wurde klargestellt, daß an die Stelle der Ehegatten P hinsichtlich der von ihnen (Forstern Nr. ab) eingebrachten Grundstücke die beiden nunmehrigen Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger getreten sind. Nach ergänzenden Ermittlungen betreffend die Frage der Vernässung des Abfindungsgrundstückes Nr. n und nach Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung wies der OAS die Berufung der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 4. April 1984 als unbegründet ab.

Kurz zusammengefaßt ging die Begründung dieses Bescheides dahin, daß rein rechnerisch ein flächen- und wertgleicher Ersatz für den Altbesitz der Beschwerdeführer zugeteilt worden sei. Ein Vergleich der Südlagen im Altbesitz und in der nunmehrigen Abfindung zeige, daß zwar noch immer "nach der Papierform" die kleinklimatisch bevorzugten Südlagen um

2.425 m2 geringer seien als vor der Zusammenlegung, daß diese geringe Differenz jedoch nicht mehr einkommensmindernd ins Gewicht falle, zumal die nunmehrigen Südlagen der Beschwerdeführer die Mängel ihrer entsprechenden Altbesitzkomplexe bei weitem aufwiegen würden. Die Sanierbarkeit des Abfindungsgrundstückes Nr. n sei zu bejahen, daraus werde ein weiterer Vorteil für die Beschwerdeführer resultieren. Ungeachtet einer solchen Sanierungsmöglichkeit seien die Abfindungen auf Grund eines rechtskräftigen Bewertungsplanes zugeteilt worden. Für die Gesetzmäßigkeit der Gesamtabfindung sei daher die Frage der Sanierbarkeit unerheblich. Selbst wenn im Falle der Beschwerdeführer in der Gesamtheit eine geringfügige rechnerische Verschlechterung des Durchschnittswertes feststellbar sei, heiße dies noch lange nicht, daß dadurch die Gesetzmäßigkeit der Abfindung nicht gegeben sei. Der OAS habe der Berufung im Jahre 1980 vor allem deswegen stattgegeben, weil in den klimatisch begünstigten Südlagen keine dem Altbesitz entsprechende Abfindung vorhanden gewesen sei. Durch die Änderungen im Zuge des nunmehrigen Berufungsverfahrens sei eine wesentliche Verbesserung für die Beschwerdeführer herbeigeführt worden. Es seien auch genügend hofnahe Flächen vorhanden; die durchschnitttliche Entfernung sei um einiges geringer geworden. Es seien somit nunmehr wesentliche Verbesserungen der Abfindung gegenüber dem Stand der vorläufigen Übernahme der Grundstücke erzielt worden. Die Flächen in Südlage seien nunmehr in einem dem Altbesitz entsprechenden Ausmaß vorhanden. Die Abfindung hinsichtlich der entwässerungsbedürftigen Flächen möge den Beschwerdeführern nicht zufriedenstellend erscheinen, doch lägen die Bonitäten der Gesamtabfindung innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Die restlichen Grundabfindungen seien dem Altbesitz zumindest ebenbürtig, zum Großteil sogar deckungsgleich mit den Altgrundstücken. Eine an den Zielen der Zusammenlegung orientierte Gegenüberstellung des Alt- und Neubestandes zeige deutlich, daß die Beschwerdeführer aus agrartechnischer Sicht nicht mehr benachteiligt seien, vielmehr würden bereits die Vorteile der neuen Grundabfindung gegenüber den Nachteilen des Altbesitzes überwiegen, wodurch die Abfindung in ihrer Gesamtheit gesetzmäßig erfolgt sei. Auch eine betriebswirtschaftliche Sicht führe zu demselben Ergebnis.

Mit Bescheid vom 23. August 1984 verfügte die ABB eine neuerliche "Besitzeinweisung" auf der Grundlage des vom OAS bestätigten Zusammenlegungsplanes. Somit sind seither auch die Beschwerdeführer im Besitz der ihnen mit dem abgeänderten Zusammenlegungsplan zugewiesenen Abfindungsgrundstücke.

Den Bescheid des OAS vom 4. April 1984 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diese Aufhebung erfolgte deshalb, weil der OAS in Verkennung der Rechtslage den Zusammenlegungsplan bestätigt hatte, obwohl im Zeitpunkt von dessen Erlassung noch nicht festgestanden sei, welche gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen anzuordnen seien, wie dieselben konkret zu gestalten seien und wer dafür Grundflächen beizustellen oder die Kosten zu tragen habe. Diese Fragen seien hinsichtlich der für das Abfindungsgrundstück Nr. n geplanten Entwässerungsanlage noch ungeklärt. Die Auflegung des Zusammenlegungsplanes habe nach den im Beschwerdefall anzuwendenden Vorschriften erst nach Fertigstellung der gemeinsamen Anlagen zu erfolgen.

Hierauf hob der OAS mit Bescheid vom 3. Juli 1985 den bei ihm angefochtenen Bescheid des Landesagrarsenats vom 28. April 1983 auf. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. September 1985, Zl. 85/07/0186, unter Bezugnahme auf § 63 Abs. 1 VwGG abgewiesen, worauf der Landesagrarsenat mit Bescheid vom 24. Oktober 1985 den erstinstanzlichen Zusammenlegungsplan behob, sodaß das Verfahren wieder an die ABB zurückgelangte. Das Verfahren nahm sodann im wesentlichen folgenden Verlauf:

Der Antrag der Beschwerdeführer, nun insbesondere das Abfindungsgrundstück Nr. n aus dem Zusammenlegungsverfahren auszuscheiden, blieb erfolglos. Die Abweisung dieses Antrages im Instanzenzug wurde letztlich mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1988, Zl. 87/07/0161, bestätigt.

Weitere von den Beschwerdeführern im erstinstanzlichen Verfahren aufgeworfene Streitpunkte betrafen Entschädigungsansprüche sowie die Frage ihrer Hofzufahrt.

Zur Frage des Entwässerungsprojektes führte die ABB das Verfahren durch Einholung technischer Berichte und naturschutzrechtlicher Stellungnahmen weiter; ferner wurden dazu mündliche Verhandlungen durchgeführt und wasserbautechnische Gutachten eingeholt. Die Beschwerdeführer sprachen sich gegen dieses Vorhaben aus, weil sie die Grundzuteilung in dem zu entwässernden Gebiet sowie eine Kostenbeteiligung für die Errichtung der erforderlichen Anlagen ablehnten. Es kam hierauf zur bescheidmäßigen Anordnung der Durchführung der betreffenden Projekte als gemeinsame Anlagen, wobei der betreffende Bescheid der ABB vom 27. Mai 1985 durch Bescheid des Landesagrarsenates vom 23. Oktober 1986 mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß keine Verfahrenspartei hiefür Sach-, Arbeits- oder Geldaufwendungen zu tragen habe. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1988, Zl. 87/07/0166, als unbegründet abgewiesen. Die Entwässerungsprojekte wurden in der Folge aus öffentlichen Mitteln tatsächlich durchgeführt.

Mit einem Teil ihrer Entschädigungsansprüche, die nicht Gegenstand des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind, war den Beschwerdeführern in dem von ihnen angestrengten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Zl. 16/1986/114/162) im Ergebnis Erfolg beschieden, weil angesichts der vom Europäischen Gerichtshof getroffenen Feststellung einer zu langen Verfahrensdauer seitens der Republik Österreich eine von den Beschwerdeführern akzeptierte Pauschalentschädigung angeboten worden ist.

In der Frage der Hofzufahrt hielt die ABB am 22. Februar 1988 eine Verhandlung an Ort und Stelle ab, in der alle Beteiligten zu Wort kamen, eine gütliche Regelung aber nicht erzielt wurde.

Zur Frage der Neuerlassung des Zusammenlegungsplanes nach Fertigstellung der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen gab die ABB am 17. Mai 1988 den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer gutächtlichen Äußerung des Operationsleiters vom 20. April 1988, in welcher dieser die Auffassung vertrat, daß der "Einteilungsstand 1983", wie er im Bescheid des OAS vom 4. April 1984 bestätigt worden war, beizubehalten wäre. In ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 1988 sprachen sich die Beschwerdeführer gegen diese Auffassung des Operationsleiters aus, weil sie dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230, widerspreche; auch seien die Fragen des Effektes der errichteteten Entwässerungsanlage und eines den Beschwerdeführern verloren gegangenen Baugrundes ungeklärt. Wenige Tage darauf ließen die Beschwerdeführer dieser Stellungnahme die Vorlage eines Gutachtens ihres Privatgutachters F folgen, in welchem dieser die betrieblichen Auswirkungen der Zusammenlegung für die Beschwerdeführer negativ beurteilte und insbesondere auf die seiner Meinung nach mißglückte Drainagierung des Maxlmooses einging. U.a. führte der Sachverständige aus, die Agrarbehörden dürften sich nicht "hinter Wertpunkten einer falschen Ausgangsbonitierung verschanzen", sondern sollten vielmehr bestrebt sein, das den Beschwerdeführern angetane Unrecht wieder gut zu machen. Im einzelnen ging der Sachverständige insbesondere auf die unbefriedigenden Zustände im Bereich der Abfindungsgrundstücke Nr. m (Heimbuchen) und Nr. n (Maxlmoos) ein und machte Vorschläge zu deren Umverteilung. Die ABB holte dazu eine Stellungnahme des Amtssachverständigen H ein, welcher trotz mancher Vorbehalte zu einer für die Bewirtschaftbarkeit des Maxlmooses günstigeren Beurteilung kam. Auch dazu erhielten die Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme, welche in einem Ergänzungsgutachten ihres Privatsachverständigen bestand, der einerseits darauf hinwies, daß die Melioration nicht davon ablenken dürfe, daß dem Betrieb der Beschwerdeführer "ca. 6 ha vollertragsfähiger Fläche in Südlage" entzogen worden seien, und der andererseits die Wirtschaftlichkeit der durchgeführten Meliorationsmaßnahmen in Zweifel zog.

Nunmehr erließ die ABB den Zusammenlegungsplan vom 8. August 1988, der in der Zeit vom 19. August bis zum 7. September 1988 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurde. In diesem Zusammenlegungsplan ging die ABB, gestützt auf die rechtskräftige Bonitierung, davon aus, daß sie sich an den Entscheidungen des Landesagrarsenates vom 28. April 1983 und des OAS vom 4. April 1984 orientiere. Schon dort sei näher ausgeführt worden, daß die Abfindung der Beschwerdeführer dem Gesetz entspreche, insbesondere seien durch die damals vom Landesagrarsenat angeordneten Änderungen auch die in den Südlagen den Beschwerdeführern zugeteilten Grundstücke als dem Altbesitz entsprechend anzusehen. Ebenso sei die Zuteilung der entwässerungsbedürftigen Flächen in den Rieden Maxlmoos und Heimbuchen im Rahmen der Gesamtabfindung als gesetzmäßig erkannt worden. Vom Zusammenlegungsplan des Landesagrarsenates aus dem Jahre 1983 auszugehen, sei zulässig, wenn jener auch in der Folge behoben worden sei, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230, auf Fragen der Grundzuteilung nicht eingegangen sei, und weil diese Grundeinteilung ein durch Sachverständigengutachten gesichertes Verfahrensergebnis darstelle. Auf die dazu im "Generalakt" der ABB enthaltenen Details wird bei der Wiedergabe des nunmehr angefochtenen Bescheides einzugehen sein.

Den Zusammenlegungsplan der ABB haben die Beschwerdeführer erneut mit Berufung bekämpft, in welcher sie insbesondere geltend machten, die ABB hätte den Beschwerdeführern im Süden in der Hofnähe mehr Flächen zuteilen müssen, um den Verlust bzw. die Erschwernis in Heimbuchen und im Maxlmoos wettmachen zu können. Die Beschwerdeführer wandten sich insbesondere auch gegen die dem Zusammenlegungsplan zugrunde gelegte Bewertung und stützten sich im einzelnen auf das von ihnen beigebrachte Privatgutachten. Auch seien den Beschwerdeführern Bauflächen mit besonderem Wert nicht wieder zugeteilt worden, ferner seien sie durch die Notwendigkeit einer neuen Hofzufahrt benachteiligt.

Die belangte Behörde holte im Berufungsverfahren noch Erhebungsberichte ihrer sachverständigen Mitglieder J und K ein; ferner hielt sie am 27. April 1989 an Ort und Stelle eine mündliche Berufungsverhandlung ab, in deren Verlauf der Sachverhalt vorgetragen und mit den Beschwerdeführern, mit deren Rechtsanwalt und mit dem Privatsachverständigen ausführlich erörtert wurde. Dabei kamen die Fragen der Neuzuteilung, insbesondere der Südlagen, der Hofzufahrt, der Bewirtschaftungsverhältnisse im Maxlmoos sowie des von den Beschwerdeführern erzielbaren Betriebserfolges zur Sprache.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. April 1989 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet ab und bestätigte den bei ihr angefochtenen Zusammenlegungsplan im Umfang dieser Berufung. In der Begründung des angefochtenen Bescheides gab die belangte Behörde einleitend eine übersichtliche Darstellung des bis dahin abgelaufenen Zusammenlegungsverfahrens. Ihre Erwägungen zum Beschwerdefall leitete die belangte Behörde mit dem Hinweis ein, die Agrarbehörden seien bemüht gewesen, das seit 1969 anhängige Verfahren auf eine Weise zum Abschluß zu bringen, die einerseits dem Abfindungsanspruch der Beschwerdeführer gerecht werde, andererseits aber die anderen Verfahrensparteien nicht nachträglich in der Nutzung ihrer längst übernommenen Abfindungen beeinträchtige. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230, führte die belangte Behörde ferner aus, das Verfahren sei auf Grund der einschlägigen Übergangsregelungen entgegen der von den Beschwerdeführern im Verwaltungsverfahren vertretenen Ansicht nach den Bestimmungen des ZLG und der dazu ergangenen Verordnung (ZV) durchzuführen und abzuschließen.

Der stufenförmige Aufbau des Zusammenlegungsverfahrens lasse es grundsätzlich nicht zu, Fragen, die bereits im rechtskräftigen Besitzstandsregister und Bonitätsplan beantwortet seien, in einem späteren Stadium neu aufzurollen. Die belangte Behörde habe bereits in ihrem Erkenntnis vom 26. April 1977 Berufungseinwendungen der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gegen den rechtskräftigen Bonitätsplan wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und in bezug auf § 98 Abs. 3 ZLG ausgeführt, daß CP und DP schon bei der Auflage des Bonitätsplanes in der Lage gewesen seien, die Richtigkeit der Schätzung zu überprüfen und zu beurteilen. Das nunmehrige Berufungsvorbringen biete keinen Anlaß, von dieser seinerzeitigen Beurteilung abzugehen. Die im Laufe des Zusammenlegungsverfahrens durch Entscheidungen oder Verfügungen der Behörde oder durch vor der Behörde abgegebene Erklärungen der Beteiligten zwecks Ausführung einer Zusammenlegung geschaffene Rechtslage sei bei eintretenden Besitzveränderungen gemäß § 42 ZLG auch für die Rechtsnachfolger verbindlich.

Infolge eingetretener Teilrechtskraft sei der Zusammenlegungsplan nur in dem Umfang neu zu erlassen, in welchem er durch die vorangegangenen kassatorischen Entscheidungen aufgehoben worden sei. Auf Grund der jetzt vorliegenden Berufung sei somit nur in die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der den Beschwerdeführern zustehenden, unter lit. f zusammengefaßten Abfindung einzugehen.

Bei der Prüfung, ob die den Beschwerdeführern unter lit. f zugeteilte Grundabfindung den Abfindungsregeln des ZLG und der dazu erlassenen Verordnung (ZV) entspreche, sei von den Bestimmungen der §§ 27 bis 29 und 91 ZLG sowie der §§ 107 bis 114 ZV auszugehen. Vor dem Hintergrund dieser im angefochtenen Bescheid im einzelnen wiedergegebenen Rechtslage seien im Falle der Beschwerdeführer nachstehende Überlegungen anzustellen:

Die belangte Behörde habe sich mit der Gesamtabfindung lit. f der Beschwerdeführer bereits in ihrem nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Erkenntnis vom 28. April 1983 ausführlich befaßt und sei bereits damals zur Ansicht gelangt, daß die Abfindung flächen- und wertmäßig dem Gesetz gemäß erfolgt sei. Bei der nunmehr neuerlich vorzunehmenden Prüfung komme es nicht auf Einzelvergleiche zwischen bestimmten Alt- und Neugrundstücken an, sondern auf das Ergebnis einer Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand. Aus den Nachteilen einzelner Abfindungsgrundstücke könne daher eine Gesetzwidrigkeit der Abfindung nicht abgeleitet werden. Die Beschwerdeführer hätten nach den anzuwendenden Bestimmungen weder Anspruch auf Zuteilung bestimmter, dem Altbestand entsprechender Bonitätsklassen noch auf flächengleiche Abfindung in jedem Ried; ihr Anspruch auf Zuteilung von Grundstücken mit einer bestimmten Nutzungsmöglichkeit oder in einer bestimmten Lage sei nur im Rahmen der darauf bezughabenden Bestimmungen gegeben. Allerdings sei im Beschwerdefall noch zu prüfen, ob und inwieweit der vorliegende Zusammenlegungsplan die in den früheren kassatorischen Entscheidungen vorgegebenen Rechtsansichten realisiere, insbesondere was die Zuteilung von "Südlagen" und von vernäßten Grundflächen anlange. Das nach der aufhebenden Entscheidung des OAS vom 4. Dezember 1980 fortgesetzte Verfahren habe sowohl mit einer geänderten Flureinteilung als auch mit der Durchführung von Meliorationen völlig neue Ergebnisse gebracht, welche nun auch die Gegenüberstellung der Grundabfindung der Beschwerdeführer mit ihrem Altbestand beeinflussen würden. Eine Änderung des nunmehr angefochtenen Zusammenlegungsplanes wäre dann zu verfügen, wenn die darin enthaltene Neuordnung dem Gesetz oder den kassatorischen Vorentscheidungen nicht entspräche; unbeachtlich seien Überlegungen in der Richtung, daß allenfalls andere Parteien relativ besser abgefunden worden wären.

Änderungsvorschläge wären ebenso nur dann relevant, wenn sich der Zusammenlegungsplan ohne ihre Beachtung als gesetzwidrig erweisen würde. Sei dies nicht der Fall, dann komme es nicht darauf an, ob noch weitere - möglicherweise für die Beschwerdeführer vorteilhaftere - Varianten vorlägen. Es liege in der Natur des Zusammenlegungsverfahrens, daß es regelmäßig mehrere Möglichkeiten der Gestaltung der Abfindungen geben werde, die dem Gesetz entsprächen.

Ein Gesamtvergleich der Abfindung der Beschwerdeführer mit dem eingebrachten Altbestand (lit. f) zeige folgendes: Die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer seien mit 22 Besitzkomplexen im Gesamtausmaß von 161.855 m2 und mit einem Vergleichswert von 539.416,80 Punkten einbezogen worden. Unter Berücksichtigung ihres Beitrages für gemeinsame Anlagen und sonstiger Zu- und Abgänge belaufe sich der Abfindungsanspruch hiefür auf 527.998,60 Punkte. Die Grundabfindung bestehe aus 14 (richtig: 13) Grundkomplexen mit einem Gesamtausmaß von

162.711 m2, die einem Vergleichswert von 529.306,40 Punkten entsprächen. Die Abweichungen lägen durchwegs innerhalb des gesetzlichen Rahmens; die Gesamtabfindung entspreche somit rein rechnerisch den gesetzlichen Voraussetzungen.

Die Wertklassenverteilung im Alt- und Neustand (in m2) zeige eine Zunahme in den Klassen 1 (1524), 2 (4544), 5 (3848), 6 (10706), 7 (283) und außer Kultur (1455) und eine Abnahme in den Klassen 3 (7675), 4 (13557) und Wald (272). Im guten Wertklassenbereich 1-3 betrage demnach die Flächenabnahme rund 0,16 ha, bei den mittleren Bonitäten 4-5 rund 0,97 ha; hingegen sei bei den minderwertigen Bonitäten 6-7 sowie außer Kultur ein Zuwachs von insgesamt ca. 1,24 ha zu verzeichnen. Insgesamt verringere sich die Durchschnittsbonität durch die Neuordnung von 33.327 auf 32.530 Wertpunkte/ha. Das nach den Abfindungsregeln allein maßgebende Fläche-Wert-Verhältnis der Abfindung weiche um 2,45 Prozent von jenem des Altbestandes ab und liege somit deutlich unter der 20 Prozent-Grenze des § 108 ZV. Außerdem stelle die Mehrzuteilung von Flächen außer Kultur deshalb einen Vorteil dar, weil es sich dabei um aufgelassene Wegflächen handle, die der Neubesitzer mit geringem Aufwand in Nutzfläche rekultivieren könne. Eine nachträgliche Aufwertung solcher Außer-Kultur-Flächen sei zum Vorteil der Übernehmer nicht erfolgt.

Wie auch die Pläne zeigten, seien durch die neue Flureinteilung ein zweckmäßiger Zusammenhang sowie günstige Formen der Abfindungsgrundstücke erzielt worden. Infolge der vorgegebenen Geländeverhältnisse, der Begrenzung durch Wirtschaftswege, Waldränder und Bäche habe wenig Spielraum zu einer anderen Flureinteilung auch in Hinsicht der Beschaffenheit der Grundstücke bestanden. Die rein rechnerische Bonitätsverschlechterung werde in ertragsmäßiger Hinsicht bereits durch die Zuteilung größerer Flächen ausgeglichen. Außerdem sei die Qualität von ca. 2,5 ha der Abfindung (Grundstücke n und m) durch Meliorationen während des Zusammenlegungsverfahrens wesentlich verbessert worden. Durch diese mit öffentlichen Mitteln finanzierten Meliorationen habe für die Beschwerdeführer eine gegenüber ihrem gesetzlichen Abfindungsanspruch in ihrem Wert erhöhte Abfindung resultiert. Es sei auch nicht ersichtlich, wie sich bei der örtlichen Lage der Besitzkomplexe die eingetretene rechnerische Abweichung im Fläche-Wert-Verhältnis hätte vermeiden lassen.

Der OAS habe der Berufung im Jahre 1980 vor allem deswegen stattgegeben, weil in den klimatisch begünstigten und höherwertigen südlichen Lagen keine dem Altbesitz entsprechende Abfindung vorhanden gewesen sei und im Zusammenwirken mit der Mehrzuteilung von vernäßten Flächen im nördlichen Teil des Zusammenlegungsgebietes eine Verletzung der Gesetzmäßigkeit der Gesamtabfindung zu erblicken gewesen sei. Diese Unausgewogenheit sei bei der nunmehrigen Abfindung nicht mehr gegeben. Dies ergebe sich aus den folgenden Erwägungen:

Im Verhältnis zwischen den einzelnen Kulturgattungen bewirke die Neueinteilung keine nennenswerten Verschiebungen. Der überwiegende Teil der Abfindung der Beschwerdeführer eigne sich sowohl zur Acker- als auch zur Wiesennutzung, wie dies der Einrichtung des Betriebes Forstern Nr. ab für eine gemischte Acker-Grünland-Wirtschaft entspreche.

Das Länge-Breite-Verhältnis und die Konfiguration der Neugrundstücke sei den Geländeverhältnissen angepaßt und wesentlich günstiger als beim Altbestand. Die Schwerpunkte des Altbesitzes seien bei der Neueinteilung weitgehend berücksichtigt worden; die Grundabfindung überdecke mehr als die Hälfte der Altbestandsflächen.

Auch hinsichtlich der Hangneigungen sei die Abfindung günstiger als der Altbestand. Bei den landwirtschaftlich genutzten Abfindungsflächen zeige sich eine deutliche Zunahme der weniger geneigten Flächen, während etwa in der ungünstigsten Neigungskategorie, in der die maschinelle Bewirtschaftbarkeit bereits an ihre Grenzen stoße, um ca. 1000 m2 weniger zugeteilt worden seien.

Die Grundabfindung habe bis zum Jahre 1987 einen Zuwachs an vernäßten Flächen von ca. 1,2 ha beinhaltet, vor allem wegen der Zuteilung im Maxlmoos (n). 1987 seien die Flächen im Maxlmoos sowie eine ca. 0,35 ha große (aus Fremdbesitz stammende) Fläche der Abfindung m (Heimbuchen) durch Drainagen entwässert worden. Dadurch seien die früheren Vernässungen beseitigt worden, sodaß sich die ursprüngliche Mehrzuteilung an vernäßten Flächen ins Gegenteil verkehrt habe. Nunmehr liege eine Minderzuteilung an vernäßten Flächen um ca. 1 ha, somit eine Besserstellung, vor.

Die Bachrandlagen hätten geringfügig abgenommen,und es habe zusätzlich die Überschwemmungshäufigkeit und -intensität infolge abflußverbessernder Maßnahmen wesentlich abgenommen.

Auch die Waldrandlagen hätten nicht zugenommen (488 m gegenüber nunmehr 460 m). Allerdings seien die durch die Waldrandlage bedingten ungünstigen Einwirkungen (Beschattung) etwas stärker als im Altbestand. Solche Waldrandlagen seien aber im rechtskräftigen Bonitätsplan ohnehin durch Wertabschläge und damit auch bei der Bemessung der Grundabfindung berücksichtigt worden.

Der OAS habe in seinem Erkenntnis vom 3. Dezember 1980 auch Auswirkungen des Kleinklimas (unterschiedlicher Zeitpunkt der Schneeschmelze, Bearbeitbarkeit des Bodens und Vegetationszeit) in die Beurteilung der Abfindung mit einbezogen. Im Rahmen des Gesamtvergleiches sei daher auch die Höhenlage und die Exposition der Grundstücke von Bedeutung. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Abfindung hätten eine durchschnittlich um 2 m (595 m/üA gegenüber 593 m/üA) gestiegene Höhenlage; diese Differenz sei so gering, daß daraus keine Schlechterstellung abgeleitet werden könne. Sowohl die Flächen des Alt- wie auch die des Neustandes wiesen überwiegend Südwestexpositionen auf, die bezüglich des Zeitpunktes der Schneeschmelze, der Abtrocknung des Bodens und der Dauer der Vegetationszeit günstig seien, sodaß sich auch aus der Exposition der Abfindungsgrundstücke keine Schlechterstellung ableiten lasse.

Es ergäben sich vielmehr Zusammenlegungsvorteile, und zwar einmal durch die Abnahme der Besitzzersplitterung (13 Neugegenüber 22 Altkomplexen, ohne Waldgrundstücke 9 Neugegenüber 18 Altkomplexen). Alle Abfindungsgrundstücke seien verkehrsmäßig ausreichend erschlossen, die Zufahrtsverhältnisse seien auch durch den Ausbau neuer Wirtschaftswege zweckmäßig gestaltet worden. Die durchschnittliche Hofentfernung habe sich von 769 m auf 709 m verkürzt, was sich einerseits kostensenkend auswirke und andererseits darauf schließen lasse, daß die Abfindung mit hofnahen Flächen im gebührenden Ausmaß erfolgt sei. Eine deutliche Verbesserung der Bewirtschaftbarkeit folge ferner auch aus der besseren Ausformung der Abfindungsgrundstücke, zumal dadurch die sogenannten Schadzonen (Vorgewende und Grundstücksränder) vermindert worden seien. Die Formvorteile kämen insbesondere darin zum Ausdruck, daß die Grenzlängen um 36,5 Prozent abgenommen hätten (9478 m gegen nunmehr 6015 m); dies komme einem in der Abfindungsberechnung nicht ausgewiesenen Nutzflächengewinn von ca 17 ar gleich.

Ein Rechtsanspruch auf Erfüllung von Abfindungswünschen bestehe nicht, doch stelle die Wunschaufnahme eine Entscheidungshilfe für die Agrarbehörde mit dem Zweck dar, möglichst auch die individuellen Vorstellungen der einzelnen Parteien über die zuzuweisenden Abfindungen in die Entscheidung miteinzubeziehen. Im Beschwerdefall zeige eine (im angefochtenen Bescheid im Detail wiedergegebene) Gegenüberstellung der Wünsche der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer mit der ihnen zugewiesenen Abfindung, daß die Wünsche zwar nicht ausnahmslos, aber doch weitestgehend Berücksichtigung gefunden hätten.

Der OAS habe in seinem Erkenntnis vom 3. Dezember 1980 vor allem ein Gesamtflächendefizit der Beschwerdeführer an Südlagen von rund 2 ha bemängelt. Der Verlust von guten Bonitätslagen im kleinklimatisch begünstigten Süden könne nicht durch eine Flächenaufstockung in bonitätsmäßig schlechteren und vernäßten Nordlagen ausgeglichen werden, eine derartige Vorgangsweise würde unzumutbare Änderungen im gesamten Wirtschaftsbereich nach sich ziehen und sei mit den Zielen der Zusammenlegung unvereinbar. Dabei sei der OAS von Südlagen bei Altgrundstücken in einem Gesamtausmaß von 39.094 m2 ausgegangen, welches sich aus folgender Zusammenstellung ergebe:

    Südlagen des Altbestandes

Grundstück Nr.                    Fläche in m2

a                                 3.220

b                                 2.334

c                                 1.326

d                                14.660

e                                 2.704

f                                   196

g                                 4.283

h                                 1.750

i                                 1.982

j                                   486

k                                 5.992

l                                   151

39.094 (richtig: 39.084)

Dabei könnten wegen Überschwemmungsgefahr die Altgrundstücke o (5107 m2) und p (2103 m2) nicht als günstige Südlagen zählen, ebensowenig ein 3000 m2 großer Teil des Altgrundstückes k (wegen Neigung nach Norden bzw. Nordwesten).

Demgegenüber seien in der den Beschwerdeführern zugewiesenen Grundabfindung nunmehr insgesamt 36.699 m2 günstiger Südlagen enthalten, und zwar die Abfindungsgrundstücke q (25.653 m2) r (4.980 m2) und s (6.036 m2).

Es zeige sich daher, daß das früher bestandene (und vom OAS in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1980 beanstandete) Gesamtflächendefizit an Südlagen von 2 ha bei weitem nicht mehr bestehe. Bei der nunmehr zu beurteilenden Neueinteilung liege das Schwergewicht der Südlagengrundstücke in der Abfindung q (25.653 m2 zusammenhängende Grundfläche im Ried Hangring in günstiger Südlage). Diese zweckmäßig mit parallelen Längsgrenzen geformte Abfindung weise ein Länge-Breiteverhältnis von ca. 228 x 118 m auf, was eine rationelle Bewirtschaftung ermögliche. Das Grundstück sei durch das neue Wegenetz sowohl vom Norden als auch vom Süden her gut erschlossen. Vom Abfindungsgrundstück s sei der 6036 m2 große Wiesenteil als Südlage zu werten. Diese Abfindung beinhalte auch eine 3089 m2 große Waldfläche, wobei der Zusammenhang von Wald und Wiese als vorteilhaft anzusehen sei, weil dadurch die Zufahrtsmöglichkeit zur Waldfläche und die Manövriermöglichkeiten verbessert worden seien, ohne daß es eines Wegeausbaues bedürfe. Sowohl der Wald- als auch der Wiesenteil der Abfindung s sei durch das Weggrundstück t zweckmäßig erschlossen. - Von der Abfindung r schließlich sei jene 4980 m2 große Teilfläche als günstige Südlage einzustufen, die niveaumäßig höher und daher außerhalb des überschwemmungsgefährdeten Bereiches situiert sei.

Während die in Südlage situiert gewesene Altbestandsfläche auf 7 Komplexe zersplittert, schlecht erschlossen und ungünstig geformt gewesen sei, fielen diese Mängel bei der jetzigen Abfindung zur Gänze weg. Die rechnerische Differenz von nunmehr

2.425 m2 (weniger Südlagen) entspreche rund 1,5 Prozent des Flächenausmaßes der Gesamtabfindung. Würde man die auch als Südlagen ungünstigen Altgrundstücke e (ungünstige Form, ungünstiges Gelände mit Graben) und i (nur 17 m Breite, Längsneigungen bis zu 27 Prozent, Querneigungen bis ca. 11 Prozent sowie Durchschneidung durch einen Weg) aus dem Südlagenvergleich ausklammern, dann ergäbe sich sogar eine Mehrzuteilung günstiger Südlagen an die Beschwerdeführer von 2261 m2.

Es stehe daher der nunmehr angefochtene Zusammenlegungsplan im Einklang mit dem Erkenntnis des OAS vom 3. Dezember 1980, welches unmißverständlich dahin gegegangen sei, das erhebliche Mißverhältnis mit "Südlagen" bzw. mit guten Wertklassen zu beseitigen. Dies sei mit dem nunmehr angefochtenen Zusammenlegungsplan geschehen. Die vorgenommenen Verbesserungen gegenüber dem ersten (behobenen) Zusammenlegungsplan seien so beträchtlich, daß die oben erwähnte Differenz unbedenklich erscheine. Die Beschwerdeführer hätten nun ausreichend Abfindungsflächen in Südlage erhalten und dort ausreichende Zusammenlegungsvorteile erzielt.

Die Gesamtbeurteilung, die sich insbesondere auf örtliche Erhebungen und auf aktenkundige Daten gründe, lasse folgende Schlußfolgerungen zu:

a) Die Abfindung entspreche den gesetzlichen Regeln und jenen Richtlinien, die in den vorangegangenen kassatorischen Entscheidungen festgehalten seien; sie erfülle auch teilweise die Abfindungswünsche der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer.

b) Durch die Neuordnung habe für den Betrieb der Beschwerdeführer (Forstern Nr. ab) eine deutliche Verbesserung der Agrarstruktur herbeigeführt werden können.

c) Infolge der aufgezeigten Zusammenlegungsvorteile werde eine Produktivitätssteigerung bzw. eine Senkung der Betriebskosten ermöglicht.

d) Die Gesamtabfindung erfordere keine Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes und bewirke bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung keinen Rückgang des Betriebserfolges. Die Beschwerdeführer hätten die agrarstrukturellen Nachteile und die Bewirtschaftungserschwernisse des Altbestandes nicht ausreichend berücksichtigt. Der nunmehr erzielbare Betriebserfolg sei nach den objektivierbaren Kriterien (Flächenausmaß, Form und Beschaffenheit der Grundflächen, Vernässungsgrad, Hangneigung, Exposition, Waldschattenlage, Hofentfernung etc.) großteils besser als beim Altbestand. Hingegen hätten die subjektiven Dispositionen des Bewirtschafters bei einem objektiven Vergleich der Ertragserzielungsmöglichkeiten außer Betracht zu bleiben; von diesen Dispositionen sei etwa auch die unterschiedliche Wuchshöhe von Gras oder Getreide weitgehend abhängig. Der in der Berufungsverhandlung vom Anwalt und vom Privatsachverständigen der Beschwerdeführer geführte Wuchshöhenvergleich vermöge jedenfalls weder eine Gesetzwidrigkeit der Abfindung noch einen Rückgang des erzielbaren Betriebserfolges darzutun. Dasselbe gelte für die Aussage, die Beschwerdeführer müßten Heu und Getreide zukaufen, um den vor der Zusammenlegung vorhanden gewesenen Viehstand zu halten.

Zu bestimmten Einwendungen der Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner Grundstücke sei dem noch hinzuzufügen:

a) Zur Beschaffenheit des Abfindungsgrundstückes n (Maxlmoos):

Dieses Grundstück habe eine Fläche von 2,15 ha und umfasse u.a. Altgrundstücke der Beschwerdeführer mit einer Gesamtfläche von ca. 0,95 ha. Bis zu den im Jahre 1987 durchgeführten Meliorationen sei das gesamte Grundstück vernäßt und durch einen tiefen Graben sowie durch Strauchbewuchs auf Teilflächen nur erschwert bewirtschaftbar und wenig ertragsfähig gewesen. Dies sei auch in der Bewertung zum Ausdruck gekommen (Wertklassen 6 und 7). Die Meliorationen seien inzwischen als gemeinsame Maßnahmen sachgemäß durchgeführt worden und seien als gelungen zu bezeichnen. Es sei daher auch dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230, voll entsprochen worden. Durch die Meliorationen seien die Bearbeitungsmöglichkeiten und die Ertragsfähigkeit wesentlich verbessert worden, die Drainagen seien voll funktionsfähig und hätten die früheren Vernässungen bereits beseitigt. Die Meliorationen hätten zu einem erheblichen Teil auch Altbestandsflächen der Beschwerdeführer betroffen. Bei örtlichen Erhebungen im August und November 1988 habe sich auf dem gesamten Grundstück n keine einzige Vernässungsstelle gezeigt, die Drainage habe daher einen 100 prozentigen Wirkungsgrad. Das Grundstück habe nun eine leicht wellige Oberfläche und sei anders als früher durchgehend maschinell zu bewirtschaften. Der Oberboden bestehe aus einer ca. 5 bis 15 cm starken, nach der durchgeführten Ackerung und Wiesenneuanlage noch schlecht durchwurzelten Humusauflage. Die Wiesenmischung sei flächendeckend angewachsen, stellenweise sei allerdings im planierten Bereich von insgesamt ca. 0,35 ha im Oberboden eine mit sandigem Lehm und Ton der darunter liegenden Bodenhorizonte durchmischte Bodenschicht vorhanden, die aber auf Grund des infolge der durchgeführten Arbeiten gelockerten Bodengefüges eine wesentlich gesteigerte Ertragsfähigkeit gewährleiste. Die auch Wasser von Quellen und Quellhorizonten beseitigende funktionstüchtige Drainage habe bereits wenige Monate nach ihrer Fertigstellung eine Entwässerung bewirkt. In Verbindung mit der Bodenlockerung, mit dem Wiesenumbruch und mit der Wiesenneuanlage sei die Bonitätssteigerung der meliorisierten Fläche deutlich erkennbar. Qualität und Quantität der Ernteerträge seien dadurch erheblich verbessert worden, wobei die Ertragssteigerungen durch rationelle Düngung und entsprechende Pflegemaßnahmen noch beschleunigt werden könnten. Es sei auch in der Fachliteratur unbestritten, daß gelungene Drainagen vor allem deutliche Ertragssteigerungen zur Folge hätten. Durch die Meliorationen im Maxlmoos seien darüber hinaus gravierende Bearbeitungshindernisse wie Gräben und Quellfassungen sowie Gefahrenstellen beseitigt worden, die meliorierten Flächen seien nunmehr für einen gefahrlosen und rationellen Maschineneinsatz und für eine zweckmäßige wirtschaftliche Nutzung geeignet. Die Meliorationen seien im Subventionswege, somit ohne Kosten für die Verfahrensparteien erfolgt. Durch sie seien die Voraussetzungen für die Verbesserung der Bodenbeschaffenheit und für die maschinelle Bewirtschaftung als Grünland geschaffen worden, die bei künftiger ordnungsgemäßer Bewirtschaftung die nachhaltige Ertragsfähigkeit wie bei mittleren Bonitäten gewährleisten werde.

Demgegenüber sei das das Maxlmoos betreffende Vorbringen der Beschwerdeführer widersprüchlich, vor allem deshalb, weil sie zwar den Wert des dort gewonnenen Heus sehr niedrig eingeschätzt, für den Ernteverlust auf Grund der Drainagierungsmaßnahmen hingegen einen weit höheren Betrag als Ersatz verlangt hätten. Es unterliege keinem vernünftigen Zweifel, daß die Drainagierung und Planierung vernäßter und unebener Flächen die Ertrags- und Bewirtschaftungsverhältnisse verbessere. Im Berufungsverfahren sei sachlich fundiert ermittelt worden, daß dies auch für das Maxlmoos zutreffe. Die anderslautenden Äußerungen und Folgerungen des Privatgutachters seien teilweise nicht nachvollziehbar. Soweit sie bloß auf die Grundstücksqualität vor dem Abschluß der Meliorationsarbeiten Bezug nämen, fehle es ihnen sogar an entsprechenden, auf die konkrete Situation bezogenen Tatsachenfeststellungen. Nicht alle Aussagen des Privatgutachters bewegten sich in dem für die Beurteilung der Gesamtabfindung relevanten Bereich, die meisten seiner Aussagen seien durch die im Berufungsverfahren (sonst) aufgenommenen Beweise klar widerlegt. Die den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebrachten Erhebungsberichte sachverständiger Mitglieder der belangten Behörde seien in sich schlüssig und widerspruchsfrei und hätten im wesentlichen nicht erschüttert werden können. Die entsprechenden Aussagen in diesen Berichten deckten sich auch mit den Eindrücken der übrigen Senatsmitglieder beim Augenschein am 27. April 1989. Die Verbesserung der Bodenbeschaffenheit und der Ertragsfähigkeit durch die Meliorationen hätte eine Aufwertung dieser Flächen im Bonitätsplan sachlich durchaus gerechtfertigt; so gesehen hätte sie eine erhebliche Überabfindung der Beschwerdeführer zur Folge, die in der Abfindungsberechnung nicht zum Ausdruck komme. Durch diese rechnerisch nicht erfaßte Überabfindung seien aber die Abfindungen anderer Parteien nicht vermindert worden, weil ja die öffentliche Hand den Aufwand für die Meliorationen getragen habe. Die Gestaltung des Abfindungsgrundstückes n entspreche - im Gegensatz zu dem dort gelegenen zersplitterten Altbesitz - einer Verbesserung der Agrarstruktur durch Beseitigung ungünstiger Grundstücksgrößen und mangelnder Verkehrserschließung. Durch die Zusammenfassung zu dem über 2 ha großen Abfindungsgrundstück sei ein Bewirtschaftungsschlag entstanden, der zu 44 Prozent Altgrundstücke der Beschwerdeführer überdecke, und dessen Größe und Form der Zielsetzung der Zusammenlegung entspreche. Eine Wiederzuteilung der Altgrundstücke in diesem Bereich wäre vom Standpunkt einer zweckmäßigen Neuordnung verfehlt gewesen. Die Vorteile besserer Grundstücksausformung seien auf Grund der Planunterlagen evident, sie kämen sowohl den Beschwerdeführern als auch deren Grundnachbarn zugute. Auf diese Weise sei auch eine angemessene Herstellung von Entwässerungs- und Geländekorrekturmaßnahmen ermöglicht worden, sowohl die Bewirtschaftungsverhältnisse als auch die Meliorationsmöglichkeiten wären bei den alten Grundkomplexen beeinträchtigt gewesen. Eine Wiederherstellung der alten Grundkomplexe im Maxlmoos wäre auch für die Beschwerdeführer nicht vorteilhaft, weil dadurch kleinere, ungünstig geformte und nur durch Servituten erschließbare Bewirtschaftungsschläge mit übermäßigen Grenzlängen entstanden wären. Auch hätten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer selbst im Rahmen ihrer Zusammenlegungswünsche eine Vereinigung der kleinen Grundstücke im Maxlmoos angeregt.

b) Zum Abfindungsgrundstück m (Heimbuchen): Diese Abfindung entspreche einem Zuteilungswunsch der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer. Hier sei eine nordöstlich neu zugeteilte Teilfläche von ca. 3500 m2 auf Kosten der öffentlichen Hand 1987 drainagiert worden; auch diese Drainage sei voll funktionstüchtig, es gebe keine Naßstellen mehr. Außerdem seien die zugeschütteten Drainagegräben mit einer Wiesenmischung und mit Hafer als Deckfrucht neu besät worden, wodurch eine Verbesserung der Boden-, Bearbeitungs- und Ertragsverhältnisse bewirkt werde. Es zeige sich dies sowohl an der Grasnarbe als auch an der Humusauflage. Die Merkmale der früheren Vernässung seien noch zu erkennen, weil sich die Entwässerung in den unteren Bodenschichten so kurz nach Fertigstellung der Drainage erfahrungsgemäß noch nicht zur Gänze eingestellt habe. Noch vorhandene vereinzelte feuchtigkeitsanzeigende Pflanzen sprächen nicht gegen den Erfolg der Meliorationen. Die gelungenen Maßnahmen ergäben die Ackerfähigkeit dieser Grundfläche in gleicher Weise, wie sie bei der angrenzenden Ackerfläche u (eingestuft in die Wertklasse 3) gegeben sei. Auch die Wasserabflußverhältnisse seien gegenüber dem früheren Zustand nicht verschlechtert. Die Drainwässer versickerten zum Großteil im Wald. Überwasser fließe wie vor der Drainagierung über den Wiesenteil der Abfindung m, doch werde seine Menge durch die Drainage nicht nennenswert erhöht, sondern es werde nur der frühere Abflußrhythmus gleichmäßiger gestaltet. Eine allenfalls mißbräuchliche Ableitung von weiteren Abwässern durch Nachbarn auf das Grundstück m stehe nicht mit der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes im Zusammenhang, hier wäre es Sache der Beschwerdeführer, nachbarrechtliche Abhilfe zu schaffen. Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung der Beschwerdeführer werde durch diese Streitfrage nicht berührt.

c) Zum Altgrundstück a: Seit 1981 sei eine rund 130 m2 große Teilfläche dieses Altgrundstücks von Grünland in "Dorfgebiet" umgewidmet. Alle übrigen Altgrundstücke mit Ausnahme des Hofkomplexes seien nach wie vor im Grünland situiert. Nach Ansicht der belangten Behörde seien die Beschwerdeführer für die 130 m2 große Baulandfläche gesetzmäßig abgefunden worden. Abgesehen davon, daß eine Änderung des Wertes dieser Grundfläche in der Zeit zwischen der Erstellung des Besitzstandregisters und des Bonitätsplanes im Jahr 1969 und der Anordnung der vorläufigen Übergabe nicht feststellbar sei, wäre nur eine Änderung des Ertragswertes eines Grundstückes nach § 79 ZLG relevant. Einwendungen gegen die Bewertung eines Grundstücks könnten von Beteiligten auch nur hinsichtlich der ihnen zugewiesenen fremden Grundstücke erhoben werden, wenn aus den Umständen hervorgehe, daß diese Beteiligten bei der Auflegung des Bonitätsplanes nicht in der Lage gewesen wären, die Richtigkeit der Schätzung zu beurteilen, und wenn hinsichtlich solcher Grundstücke eine Entscheidung anläßlich der Auflage des Bonitätsplanes noch nicht erfolgt sei. Ein Rechtsanspruch auf Wiederzuteilung von Altbestand sei rechtlich nicht gegeben. Die erst später zu Baugrund erklärte Fläche sei längst rechtskräftig in die Zusammenlegung einbezogen worden. Ein Grundstücksteil von bloß 130 m2 eigne sich im übrigen gar nicht als Bauplatz im Sinne der baurechtlichen Bestimmungen. Aus agrartechnischer Sicht habe die erwähnte Fläche im Grünland abgefunden werden müssen, weil sonst ein zweckmäßiger Zusammenhang oder günstige wirtschaftliche Formen der Abfindungsgrundstücke nicht erzielt hätten werden können, es sei denn, man würde die gesamte Neueinteilung südlich der Ortschaft Forstern und damit die Abfindungen etlicher Parteien ändern. Die 130 m2 seien nunmehr Teil der Abfindung v, welche den Parteien M zugeteilt worden sei. Die Teilfläche nunmehr wieder den Beschwerdeführern zuzuteilen, würde dort eine Enklave und damit ein unvertretbares Bewirtschaftungshindernis schaffen, abgesehen davon, daß die Bewirtschaftung einer Kleinstfläche von rund 130 m2 auch für die Beschwerdeführer unzumutbar wäre. Eine Ersatzzuteilung im übrigen Baulandbereich der Ortschaft Forstern scheitere daran, daß sich die im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Bauflächen auf bestehende Hofräume beschränkten. Damit seien die Beschwerdeführer keinesfalls an einer Möglichkeit zur Errichtung eines Auszugshauses gehindert (etwa auf dem in Ortsnähe gelegenen Abfindungsgrundstück s, Hinweis auf § 18 des O.ö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972, wonach der Landwirtschaft dienende Bauten auch im Grünland errichtet werden dürften).

d) Zum Hofgrundstück w bzw. zu dessen Verkehrserschließung:

Bereits im Jahre 1983 sei es über Anregung der nunmehrigen Beschwerdeführer zur Abgabe eines Grundstreifens ihres Hofgrundstückes w an das Nachbargrundstück x (Q) und gleichzeitig zum Erlöschen des vorher bestandenen Fahrtrechtes des Nachbarn über das Grundstück w gekommen. In der Folge habe sich der Nachbar der Beschwerdeführer eine Hofzufahrt auf eigenem Grund errichtet. Im Jahre 1985 hätten die Beschwerdeführer eine "Notfahrt" beantragt und dafür eine Mitbenützung der nachbarlichen Hofzufahrt (auf Grundstück x) angestrebt. Dies sei 1988 von den Beschwerdeführern dahingehend modifiziert worden, daß entweder eine Servitut über einen Teil des Grundstücks x oder eine Wiederherstellung der alten Grundgrenze angestrebt werde. Vor der ABB habe der landwirtschaftliche Sachverständige dazu ausgeführt, die von den Beschwerdeführern behauptete Notlage sei nicht gegeben. Das neue Wirtschaftsgebäude der Beschwerdeführer habe zwei Verbindungsmöglichkeiten zum öffentlichen Gut. Nachdem auch vom Nachbarn Q die Vorschläge der Beschwerdeführer abgelehnt worden seien, habe ein in wegbautechnischen Fragen erfahrener weiterer Sachverständiger vor der Erstbehörde ausgeführt, die Erschließungsvariante vom Wirtschaftsgebäude der Beschwerdeführer nach Süden sei nach den örtlichen Gegebenheiten ausführbar. Es bestehe die technische Möglichkeit, nach Entfernung von drei Obstbäumen auf dem Grundstück w eine 3,20 m breite Zufahrt, parallel zum Weg auf dem Besitz Q, zu errichten, ohne dessen Grund in Anspruch zu nehmen. Bei Absenkung der Fahrbahn und Verkürzung einer Dachrinne würde diese Zufahrt auch zum Befahren mit einem LKW groß genug sein. Diesen Vorschlag hätten die Beschwerdeführer abgelehnt, weil sie, statt notwendige Obstbäume zu entfernen, den bereits vorhandenen Weg gemeinsam mit Q nutzen bzw. auch gemeinsam erhalten könnten; der Vorschlag des Sachverständigen bedeute, daß landwirtschaftliche Flächen zugunsten einer entbehrlichen weiteren Zufahrt verschwendet würden, dies würde einen weiteren empfindlichen Nachteil für die Beschwerdeführer bedeuten. Auch im Bauverfahren betreffend das Wirtschaftsgebäude der Beschwerdeführer habe sich jedoch ergeben, daß eine Zufahrt zum Bauobjekt über eigenen Grund der Beschwerdeführer ohne Beeinträchtigung von Nachbarinteressen möglich sei. Die belangte Behörde habe sich in dieser Frage ohne Erfolg um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Somit sei auch diese Angelegenheit an den Vorschriften des ZLG zu messen, welches in seinem § 90 die Einräumung einer Servitut zu Lasten eines anderen in die Zusammenlegung einbezogenen Grundstücks dann vorsehe, wenn den Erfordernissen der zweckmäßigen Benutzbarkeit eines Abfindungsgrundstückes sonst nicht entsprochen werden könne. Dies sei hier auf Grund der eingeholten Gutachten nicht der Fall, weshalb der schwerwiegende Eingriff in das Eigentum eines anderen Grundeigentümers unterbleiben könne. § 90 ZLG verfolge nicht den Zweck, Liegenschaften, die ausreichend erschlossen oder über Eigengrund erschließbar seien, eine wirtschaftliche Erleichterung zu Lasten einer fremden Liegenschaft zu verschaffen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei es den Beschwerdeführern zumutbar, die aufgezeigten Bringungsmöglichkeiten über Eigengrund auszuschöpfen, auch wenn damit die Entfernung einiger Obstbäume und die Notwendigkeit bestimmter technischer Vorkehrungen verbunden sei. Der Abstand vom Gebäudeeck zur Grundgrenze östlich davon sei mit 4,35 m ausreichend groß, zumal die höchstzulässige Breite von Wirtschaftsfuhren nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften 3,5 m betrage. Auf die alternativ beantragte (neuerliche) Grenzänderung zwischen den Grundstücken x und w bestehe kein Rechtsanspruch der Beschwerdeführer, diese seien vielmehr an ihre bereits im Jahre 1983 abgegebene Erklärung gebunden. Ein Übereinkommen zwischen Q und den Beschwerdeführern sei nur hinsichtlich der Entfernung einer Eiche durch die Beschwerdeführer zustandegekommen.

Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, welcher jedoch deren Behandlung mit Beschluß vom 27. November 1989, B 693/89, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In ihrer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde fechten die Beschwerdeführer den Bescheid der belangten Behörde seinem gesamten Inhalte nach wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften an. Die Beschwerdeführer erachten sich "nach § 98 ZLG in dem Recht auf Gesetzmäßigkeit der Abfindung, § 97 ZLG Erfüllung der Wünsche nach Tunlichkeit, Flächen mit besonderem Wert § 3 ZLG, Abfindungsanspruch nach § 27 ZLG, wesentliche Veränderung des Wirtschaftsbetriebes § 28 ZLG, § 109 ZV Abfindungsverhältnis zwischen Garten, Acker und Wiesenland, § 11 ZV Wasserabfluß, § 114 ZV Vergrößerung der Durchschnittsentfernung, gleicher Betriebserfolg nach dem Flurverfassungsgrundsatzgesetz verletzt".

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Behandlung des Beschwerdevorbringens im einzelnen sind folgende rechtliche Überlegungen voranzustellen:

1.) Das O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 33/1972, wurde mit der Kundmachung vom 6. August 1979, LGBl. Nr. 73/1979, als O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (O.ö.FLG 1979) wiederverlautbart. Gemäß § 107 Abs. 3 O.ö.FLG 1979 - diese Bestimmung bezieht sich gemäß Art. IV Abs. 1 der Kundmachung LGBl. Nr. 73/1979 weiterhin auf den 1. September 1972 - sind anhängige Zusammenlegungsverfahren, wenn in diesen Verfahren die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstücke bereits angeordnet wurde, nach den bisherigen Vorschriften fortzuführen und abzuschließen. Da diese Voraussetzung für das vorliegende Zusammenlegungsverfahren zutrifft, haben die Agrarbehörden im Beschwerdefall zutreffend die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Februar 1911 betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, LGuVBl. für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns Nr. 16/1911 (ZLG), und der Verordnung dazu vom 19. August 1911, LGuVBl. für das Erzherzogtum ob der Enns Nr. 40/1911 (ZV), angewendet, welche mit dem Gesetz LGBl. Nr. 12/1955 bzw. mit der Verordnung LGBl. Nr. 30/1955 nach Maßgabe der Bestimmungen des Agrarbehördengesetzes 1950 und des Agrarverfahrensgesetzes 1950 wieder in Kraft gesetzt worden sind (vgl. dazu bereits das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230). Von der Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften auf den Beschwerdefall sind letztlich auch die Beschwerdeführer in ihren Ausführungen beim Verfassungsgerichtshof und in ihrer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde ausgegangen; ihr anderslautendes Vorbringen im Verwaltungsverfahren haben sie somit nicht aufrechterhalten.

2.) Bereits in seinem soeben genannten Vorerkenntnis ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, daß im Jahre 1969 im vorliegenden Zusammenlegungsverfahren durch Genehmigung eines diesbezüglichen Parteienübereinkommens (§ 27 ZLG) die in die Zusammenlegung eingebrachten Grundstücke rechtskräftig bewertet worden sind. Daran sind auch die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolger von CP und DP gebunden (§ 42 ZLG).

3.) Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner mit seinem bereits mehrfach genannten Erkenntnis vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230, den damals angefochtenen Bescheid ausschließlich deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil damals der Zusammenlegungsplan in einer nach den anzuwendenden Vorschriften unzulässigen Weise bereits erlassen worden war, obwohl noch nicht endgültige Klarheit über die herzustellenden gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und über die dafür aufzuwendenden Kosten bestand und die gemeinsamen Anlagen auch noch nicht fertiggestellt waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Vorerkenntnis zur Gesetzmäßigkeit der Abfindung der Beschwerdeführer nicht Stellung genommen, weshalb die Agrarbehörden - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - auch nicht gemäß § 63 Abs. 1 VwGG von einer bestimmten, vom Verwaltungsgerichtshof verbindlich geäußerten Rechtsansicht bei der neuerlichen Erlassung des Zusammenlegungsplanes auszugehen hatten.

4.) Zutreffend ist die Rechtsansicht der Beschwerdeführer, wonach die Agrarbehörden bei der abschließenden Zuteilung einer Abfindung an die Beschwerdeführer berechtigt gewesen sind, nötigenfalls zu diesem Zweck auch in anderen Parteien längst zugewiesene Abfindungen einzugreifen. Es sind auch die Agrarbehörden im Beschwerdefall nicht von der Auffassung ausgegangen, solche Eingriffe wären aus rechtlichen Gründen (eingetretene "Teilrechtskraft") unzulässig gewesen. Eine derartige - unzutreffende - Rechtsansicht ist auch nicht aus dem auf S. 17 des angefochtenen Bescheides von der belangten Behörde einbekannten Bemühen herauszulesen, das Zusammenlegungsverfahren auf eine Weise zum Abschluß zu bringen, die einerseits dem Abfindungsanspruch der Beschwerdeführer gerecht werde, andererseits aber "die anderen Verfahrensparteien nicht nachträglich in der Nutzung ihrer längst übernommenen Abfindungen beeinträchtigt". Nur dann, wenn sich herausstellen sollte, daß die den Beschwerdeführern zugewiesene Abfindung nicht dem Gesetz entsprochen hat, wäre der belangten Behörde ein Vorwurf daraus zu machen, daß sie sich gescheut habe, anderen Parteien zugewiesene Abfindungen anzutasten.

5.) Auch unter Bedachtnahme auf die hier anzuwendenden Rechtsvorschriften gilt im Beschwerdefall grundsätzlich, daß es in der Natur des Zusammenlegungsverfahrens liegt, daß regelmäßig mehrere Möglichkeiten der Gestaltung der Abfindungen im Zusammenlegungsplan denkbar sind, die dem Gesetz entsprechen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, kann auch bei einer Beurteilung gemäß den Bestimmungen des ZLG und der ZV nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand gemessen werden (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1988, Zl. 87/07/0093, und vom 15. M