Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Jänner 1987 wurde auf Grund des Ergebnisses einer in ihrem Betrieb durchgeführten Getränke- und Speiseeisabgabeprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1985 eine Getränke- und Speiseeisabgabe in der Höhe von insgesamt S 902.584,-- festgesetzt. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiter: "Für die Zeit vom 1.1.1982 bis 31.12.1985 wurde eine Getränke-/Speiseeisabg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Die telefonische Mitteilung des Inhaltes der Berufungsentscheidung dient nicht der Wahrung des Parteiengehörs iSd Gesetzes. Schlagworte Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1987 stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin dadurch, daß sie am 20. Dezember 1956 die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben habe, gemäß § 9 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. Hiezu wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die österreichische Staatsbürgerschaft nach ihrem Vater durch Geburt erworben. Ihren Eltern sei - wie sich aus dem Schrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0145 E 28. März 1989 RS 3 Stammrechtssatz Parteiengehör kann auch telefonisch gewährt werden, wenn dadurch die Möglichkeit der Partei, zu einem bestimmten Beweisergebnis hinreichend Stellung zu nehmen, gewährleistet ist (Hinweis E 23.9.1988, 88/11/0085). Schlagworte Par... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 7. Jänner 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. Jänner 1992 einen schriftlichen Asylantrag. Diesen begründete er (nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides) damit, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung. Sein Vater und seine Brüder seien politisch tätig gewesen und hätten sich für die Interessen der Kurden eingesetzt. Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0753 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist in bezug auf die von ihr gem § 45 Abs 2 AVG vorzunehmende Würdigung der Aussagen des Asylwerbers nicht gehalten, vor ihrer Entscheidung dem Asylwerber bekanntzugeben, warum sie seinen Behauptungen keine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, ist am 4. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist. Bei dem Versuch in die Schweiz auszureisen, wurde er zurückgewiesen, da er sich weder im Besitz eines Reisepasses noch eines Sichtvermerkes befand. Am 6. November 1993 wurde ihm zur Kenntnis gebracht, daß gegen ihn die Ausweisung verfügt und die vorläufige Verwahrung angeordnet wurde. In einer niederschriftlichen Einvernahme dazu gab er an, in seinem Heimatland politisch ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 18. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. November 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger) wurde mit der Frage, ob und in welchem der im Verlauf seiner Flucht bereisten Staaten e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben von sich aus Ermittlungen zum Vorliegen des Asylausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch die Einräumung des Parteiengehörs insoweit in förmlicher Weise zu erfolgen hat, daß für die Partei erkennbar ist, daß ihr die Behörde das Parteiengehör einräumen will, muß aus dem Verwaltungsgeschehen (Aufhebung des ersten Baubewilligungsbescheides durch die Vorstellungsbehörde mit der
Begründung: , daß auf die Lärmfrage einzugehen i... mehr lesen...
Mit dem am 21. November 1991 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Mitbeteiligte, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes für die Verlegung und den Ausbau der G-Straße (Gemeindestraße) zu erteilen. Das Projekt sieht eine Neutrassierung und den Neubau der G-Straße zwischen der G-Gasse und dem A-Weg vor. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1993 erteilte diese der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1;
Rechtssatz: Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Gesetzgeber den näher umschriebenen Schutz der Nachbarn nur beim Bau von ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen einer Straßenplanung (Festlegung der Trasse) nach dem NÖ LStG, daß die Berücksichtigung der Interessen des einen in der Regel zur Beeinträchtigung von Interessen anderer führt. Der dem NÖ LStG vorschwebende ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;
Rechtssatz: Das NÖ LStG regelt weder den Begriff des Nachbarn, noch den Parteienbegriff. In § 6 Abs 1 NÖ LStG werden die "durch den Bauentwurf berührten Interessen" angeführt, aus § 6 Abs 3 NÖ LStG ergibt sich, daß zur Amtshandlung alle b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 21. Dezember 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung bzw. Erweiterung der mit Bescheid vom 28. Februar 1993, Zl. 1992/1D-83, genehmigten Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im näher bezeichneten Standort im Sinne der Betriebsbeschreibung und nach Maßgabe der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Das Recht der Partei gehört zu werden, darf nicht unter Berufung auf die Raschheit und Einfachheit des Verfahrens beeinträchtigt werden. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Sachverständigengutachten
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen
... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/12/0265 8 Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme gehören sowohl der Befund (einschließlich der Hilfsbefunde) als auch die darauf beruhende sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Würde hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens das Parteizugehör verlegt, genügt zur Dartuung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels die Behauptung in der Beschwerde der Bf hätte einen Sachverständigen seines Vertrauens beigezogen. Schlagworte Gutachten Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/10/0140 1 Stammrechtssatz Werden die maßgeblichen Gutachten in den Bescheiden der Erstbehörde im vollen Wortlaut wiedergegeben, kann von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör Sachver... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Februar 1992 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) und vom 13. Jänner 1992 (hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers) ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 30. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art1;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1
(hier A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran; er reiste am 4. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Oktober 1989, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 15. November 1989 gab der Beschwerdeführer an, keiner Minderheit sowie keiner politischen Partei oder sonstigen Organisation angehört zu haben und auch nicht politisch tätig gewesen zu sein. Er sei während seines Studiums an d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, hat am 13. April 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme am 15. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie im wesentlichen an, in Nigeria keiner politischen Organisation angehört zu haben und auch nicht aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt worden zu sein. Durch die Behörde sei sie auch wegen ihrer christlichen Religion keinerlei Verfolgungen ausgesetzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Lassen sich Verfahrensergebnisse, wonach eine inländische Fluchtalternative für den Asylwerber (einen Staatsangehörigen Nigerias) gegeben gewesen sei, dem Akt zumindest nicht ohne weiters entnehmen (der Asylwerber ist nach seinen An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde es unterlassen hat, den Asylwerber zu seinen Motiven für den Beitritt zum "Rat der iranischen Flüchtlinge" - etwa im Hinblick auf seine bisherige politische Tätigkeit im Heimatland - zu befragen, hat sie in Anbetracht des von ihr gebrauchten Abwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Dezember 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 30. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein Asy... mehr lesen...
