Mit Schreiben vom 22. Mai und 23. Juni 1989 beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke mit dem Standort in der Ortschaft Y unter Anführung bestimmter Grenzen. Die Betriebsstätte solle im projektierten Einkaufszentrum "Shopping Center uno" in L-X liegen. Der Betrieb der Filialapotheke befände sich innerhalb des Standortes ihrer bereits bewilligten Stammapotheke ("Apotheke A"), das geplante Einkaufszentrum sei nur 2 km von ihrer Betriebsstätte ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn einem Berufungswerber eine Stellungnahme einer anderen Partei (mit einer damit vorgelegten Bestätigung) nicht zur Stellungnahme übermittelt wird, wenn die abgegebene Stellungnahme kein Vorbringen enthält, das nicht bereits im Ve... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG schon Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihr Recht und ihre rechtlichen Interessen geltend zu mac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an das Finanzamt folgende Anträge auf Rückzahlung von Umsatzsteuerguthaben: Nummer Datum Titel Betrag 1. 10. Mai 1990 "Guthaben" S 327.553,-- 2. 1. Juli 1990 Juni 1990 S 17.834,-- 3. 1. September 1990 August 1990 S 246.816,-- 4. 7. Oktober 1990 September 1990 S 4.551,-- 5. 6. Jänner 1991 November 1990 S 16.917,-- 6. 6. Jänner 1991 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Die rechtliche Subsumtion eines Sachverhaltes ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Würdigung
Dienstgebereigenschaft, Personengesellschaften, Kommanditgesellscha European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) führte am 15. April 1981 über den Antrag der Beschwerdeführer (und anderer Antragsteller) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für (bereits bestehende) artesische Brunnen eine mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift heißt es bezüglich des Brunnens der Beschwerdeführer, zur Versorgung des Wohnhauses R auf dem Grundstück Nr. 100/10, KG R, mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser sei 1973 eine Tiefbrunnenanlage e... mehr lesen...
Nachdem die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 8. Jänner 1993 der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Berufung auf § 34 Abs. 2 des NÖ Landesstraßengesetzes die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Erlassung des Bewilligungsbescheides gemäß § 6 leg. cit. erteilt hatte, erging der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Jänner 1993, mit welchem der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 6 leg. cit. "die Bewilligung für den Straßenvollausbau d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grenzt eine Liegenschaft nicht an eine im bisherigen Straßenbaubewilligungsverfahren bewilligte Straße an, so sind die Eigentümer dieser Liegenschaft n... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Fristsetzung im Fall des § 138 Abs 1 lit a WRG ist dann rechtswidrig, wenn für die Festsetzung der Leistungsfrist keine nähere
Begründung: gegeben wurde, die Betroffenen keine Gelegenheit hatten, im Verfahren zur Fri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 27. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 24. Oktober 1991 um 17.30 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet Zederhaus bei Straßenkilometer 97,166 in Fahrtrichtung Villach die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 km/h überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 6 FrG ein bis zum 26. Mai 1998 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei aufgrund eines am 10. März 1992 erteilten und bis 17. Mai 1992 gültig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (H-Gesellschaft m.b.H.), die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (H-Komman... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0025 E 12. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0025 E 12. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Dezember 1992 an die belangte Behörde den Antrag, das von ihr geplante Pflegeheim (in einem näher angeführten Standort in S) aufgrund des § 38 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973 in der Fassung LGBl. Nr. 2/1984 (SHG) als gleichartig anzuerkennen. Sie beabsichtige, das im Jahre 1984 fertiggestellte Objekt im angeführten Standort als Pflegeheim im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. b SHG einzurichten. Dem beiliegenden Betriebskon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0736/47 E 18. März 1948 VwSlg 357 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde muß im Verwaltungsverfahren den Parteien Gelegenheit geben, sich auch über offenkundige Tatsachen zu äußern. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §60;SHG OÖ 1973 §38 Abs1;SHG OÖ 1973 §38 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzung des Bedarfes zur Unterbringung von Hilfeempfängern in Pflegeheimen ist nicht allein von einer, von einem Antragsteller auf Anerkennung eines Pflegeheimes als gleichartig erfolgten Einschätzung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 27. Jänner 1993 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß gegen den Beschwerdeführer im Jahre 1986 im Grunde des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b des Fremdenpol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180181.X01 Im RIS seit 27.11.2000 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist ein Kleingartenverein, der sich anschickte, auf den von der Stadt L. gepachteten Grundstücken Nr. 620/3, 620/53 und 630, je KG U., welche rechtsufrig des D.-Baches liegen, eine Kleingartenanlage zu errichten. Die Beschwerdeführer sind, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht in Streit steht, Eigentümer der dem Kleingartenobjekt gegenüberliegenden Grundstücke am linken Ufer des D.-... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, das Ausbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb auf landwirtschaftliche Nutzflächen einzustellen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) mit Bescheid vom 10. März 1992 keine Folge. Mit hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, Zl. 92/07/0091, wurde der Bescheid des LH wegen Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine unzulässige Form der Erfüllung des in § 45 Abs 3 AVG verankerten Gebotes ist es, wenn die Wahrung des Parteiengehörs durch Einsichtnahme in hydrographische Daten und Unterlagen nur dem Ziviltechniker der Bf, nicht aber deren Parteienvertreter gewährt wird. Schlagworte Parteieng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Parteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Identifi... mehr lesen...
