Entscheidungen zu § 45 Abs. 3 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/10 91/08/0156 1 Stammrechtssatz Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV fes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß am 24. November 1988 in seiner Kanzlei nicht jedem Arbeitnehmer zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung ein ausreichend großer, luftiger und versperrbarer Kasten zur Verfügung gestanden sei. Er habe dadurch § 86 Abs. 1 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm Abs. 2 Z. 7 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach der Begründung: gehe der Beschwerdeführer in Österreich keiner (legalen) Beschäftigung nach. Für seine Behauptung, von seinen Eltern regelmäßig monatlich 500 $ zu erhalten, habe er keine Beweise angeboten. Im Mai 1993 habe er seinen Angaben z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Besch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §51;VStG §24;VStG §40;VStG §41;VStG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 7 Stammrechtssatz Im VStG ist keine Bestimmung enthalten, die die persönliche Einvernahme eines Besch zwingend vorschreibt. Die Unterlassung der Vernehmung des Besch als Partei stellt keine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften da... mehr lesen...

Mit undatiertem Schreiben (eingelangt beim Arbeitsamt Graz am 5. Mai 1993) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den thailändischen Staatsangehörigen S. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit "Einkauf von Hardwarekomponenten für PC speziell aus Fernost" (Teilzeitbeschäftigung; Entlohnung: brutto S 8.310,-- pro Monat). In ihrer Eingabe vom 14. April (wohl Mai) 1993 präzisierte die beschwerdeführende Par... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 6. April 1993 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen E.C. als Zahntechniker. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 16. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; außerdem habe "das Ermittlungsverfahren" ergeben, daß keine de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0132 1 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren verspätet abgegebene Stellungnahmen des Besch zu den ihm in Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Ermittlungsergebnissen können, sofern sie vor Erlassung des das Verfahren ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0350 E 21. Jänner 1994 93/09/0371 E 16. Dezember 1993 93/09/0433 E 23. Februar 1994
Rechtssatz: Die Überschreitu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0350 E 21. Jänner 1994 93/09/0371 E 16. Dezember 1993 93/09/0433 E 23. Februar 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 93/09/0... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde erster Instanz dem Antragsteller vor Erlassung ihres Bescheides nicht mitgeteilt hat, daß die Landeshöchstzahl überschritten ist und der Vermittlungsausschuß nicht einhellig dessen Ansuchen befürwortet hat, obwohl sie ihren Abl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0350 E 21. Jänner 1994 93/09/0371 E 16. Dezember 1993 93/09/0433 E 23. Februar 1994 Rechtssa... mehr lesen...

I. Aufgrund des Genehmigungsbescheides der Wasserrechtsbehörde vom 18. März 1926 war im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft unter Postzahl xxx auf der im Eigentum des Stiftes XY stehenden Grundparzelle Nr. 51/1 für die Erstbeschwerdeführerin ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen; hiebei handelt es sich um eine Wasserversorgungsanlage, aus welcher eine größere Anzahl Interessenten in der Gemeinde W Nutz- und Trinkwasser beziehen. Infolge einer von der Grundeigentümerin zwecks Durchfü... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 10. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde R die Erteilung eines "konkreten baupolizeilichen Auftrages nach § 92 Abs. 1 und 2 der Nö Bauordnung 1976 an den Eigentümer des benachbarten Hauses in R, Untere Hauptstraße 11 - Sch", da dieser in der an sein Haus angebauten Scheune konsenslos eine Werkstätte eingebaut habe, sodaß er einer sehr starken Lärmbelästigung und Gefahren für sich und seine Familie ausgesetzt sei. Es habe keine Bau... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs hat den Rechtsanspruch der Partei zum Inhalt, zur Sache selbst und zum Ergebnis der Beweisaufnahme zwecks Wahrung ihrer Rechte oder rechtlichen Interessen Stellung zu nehmen; dieses Recht zielt aber nicht auf eine rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes ab (Hinweis Hauer-Leukauf, Han... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs wird dadurch geheilt, daß die Partei im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme zum vorgehaltenen Ergebnis eines Lokalaugenscheines im erstinstanzlichen Verfahren und durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung im Berufungsverfahren eine ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0719 1 Stammrechtssatz Kann den Beschwerdeausführungen nicht entnommen werden, warum im Hinblick auf die nach Ausweis der Verwaltungsakten ohnedies ausführliche Einvernahme ... mehr lesen...

Mit Bescheid der auf Grund eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen Bauoberbehörde für Wien vom 27. August 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführer "auf Überprüfung, ob die in der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig durchgeführten Abbruch-, Demontage- und Umbauarbeiten ohne baubehördliche Bewilligung durchgeführt wurden, als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: ihres Bescheides wies die Bauoberbehörde für Wien darauf hin, daß es sich bei der gegenständlichen Müllverbr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/05/0107 E 27. Oktober 1993
Rechtssatz: Es besteht für die belangte Behörde keine Verpflichtung, die Frage ihrer Zuständigkeit zum Gegenstand des Parteiengehörs zu machen, weil sich die Vorschrift des § 45 Abs 3 AVG nur auf den als erwiesen angenommenen Sachverhalt, aber nicht dessen rechtl... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. September 1990 um 23.55 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0087 1 Stammrechtssatz Aus § 5 Abs 4a StVO ergibt sich, daß die Richtigkeit einer Bestimmung des Alkoholgehaltes der Atemluft nach § 5 Abs 2a lit b StVO n... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 26. Mai 1993 wies die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 7. April 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit Juni 1991 in Österreich aufhältig und habe bisher jeweils Sichtvermerke aufgrund seiner Beschäftigung als Prospektverteiler erhalten. Am ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180315.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Über den Erstbeschwerdeführer wurden als handelsrechtlichem Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 694/1992/1/303, bzw. ebenfalls vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 876/1992/1/303, entsprechende Geldstrafen v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0396 Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Gemä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer bulgarischen Staatsangehörigen, die am 18. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Juni 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin R... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2274/52 E 30. September 1953 RS 1 Stammrechtssatz Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG kann nicht verhindern, auf Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu erkennen, wenn der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit hatte, zu der von der Behör... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer (BF) ist aufgrund der Regulierungsurkunde vom 10. Juni 1868 als Besitzer der R-Alpe in der KG M berechtigt, von der mitbeteiligten Partei (MP) das zur "Inhaltung" der Almgebäude erforderliche Bau- und Zeugholz zu beziehen. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1987, beim Amt der Salzburger Landesregierung eingelangt am 2. November 1987, beantragte der BF aufgrund der vorzitierten Regulierungsurkunde den bescheidmäßigen Zuspruch des vertraglich zugesicherten Einforstungsho... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0033 E 22. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Gesetzesbestimmung dahin, dass der Partei vor Erlassung eines Berichtigungsbescheides Parteiengehör gewährt werden müsse, handelt es sich doch bei der Frage der Voraussetzungen einer Berichtigung in der Regel um bloße Rechtsfragen. ... mehr lesen...