Mit Bescheid vom 1. September 1994 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 29. Juni 1994 "mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990, BGBl. Nr. 461, nicht stattgegeben". Hiezu führte der Bundesminister aus, der Beschwerdeführer habe am 2. Juni 1982 die Reifeprüfung an der Höheren Lehranstalt für Elektrotechnik... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/04/0110 1 Stammrechtssatz Die Nichtgewährung von Parteigehör durch die belangte Behörde stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel, der gemäß § 42 Abs 2 Z 3 VwGG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, dar, wenn der Beschwerdeführer diesen Mangel au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. Juli 1994 beim Arbeitsamt Innsbruck die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den japanischen Staatsbürger T.M. als Schimonteur mit dem speziellen Bildungserfordernis "Englisch, japanisch". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 5. August 1994 gemäß § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Auf Grund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" stehe fest, daß die L... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte jeweils am 18. August 1992 beim Arbeitsamt B für sieben jugoslawische Staatsangehörige sowie für vier bosnische Staatsangehörige die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), beantragt. Am 26. August 1992 folgte weiters eine diesbezügliche Antragstellung für den jugoslawischen Staatsangehörigen H. Gegen die ablehnenden Bescheide des Arbeitsamtes (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z12;AuslBG §4 Abs3;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 93/09/0233 bis 93/09/0243 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0736/47 E 18. März 1948 VwSlg 357 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde muß im Verwaltungsverfahren den Parteien Gelegenheit geben, sich auch über offenkundige Tatsachen zu äußern. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 6 Stammrechtssatz Hat sich die Behörde zum Nachweis der Tatsache der Überschreitung der Landeshöchstzahl auf eine Urkunde, näml... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1989, 85/13/0214, abgeschlossenen Verfahrens im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof habe sein Erkenntnis auf die Aussagen der im Verwaltungsverfahren vernommenen Zeugen Gertraud O. und Hannelore S. gestützt. Beide Zeugenaussagen seien dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren vor Erlassung des seinerzeit angefochtenen Bescheides nicht vorgehalten worden. Allerdings hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein von der Partei behaupteter und auf Grund der von ihm geführten Zeugen voll inhaltlich bestätigter Sachverhalt muß der Partei nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorschriften über die Gewährung von Parteiengehör ... mehr lesen...
Am 23. Mai 1989 suchte der Beschwerdeführer um die Baubewilligung zum Umbau und zur Instandsetzung des ehemaligen Fabriksgebäudes auf dem Grundstück .353, KG H, an. Der neue Verwendungszweck dieser ehemaligen Weberei sollte eine Glaserei sein. Die Baubehörde 1. Instanz ersuchte mit Schreiben vom 16. Februar 1990 das Bezirksbauamt Linz (eine Dienststelle der Oö Landesregierung) um die Erstellung eines Betriebstypenvergleiches zu der Frage, ob die geplante Anlage am vorgesehenen Standor... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 20. August 1993 wurde unter Spruchpunkt I gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des am 2. Juli 1993 von Herrn W angemeldeten gebundenen Gastgewerbes in der Betriebsart "Bar" im Standort K, vorliegen (Rechtswirksamkeit der Anmeldung: 19. Juli 1993)", und unter Spruchpunkt II gemäß dem § 87 Abs. 1 Z. 3 und 4 sowie § 361 GewO 1973 dem "Herrn W die oben angeführte Gewerbebe... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Dezember 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der (nachträglichen) baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer ca. 5.10 m x 2.60 m großen Werbeanlage auf den Grundstücken Nr. 422 und 424, EZ. 300 des Grundbuches über die Kat. Gem. A, abgewiesen und gleichzeitig der Auftrag erteilt, diese Werbeanlage bis 30. April 1994 zu entfernen. Die m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze räumen den Parteien kein Recht darauf ein, dem Lokalaugenschein durch einen Sachverständigen beigezogen zu werden und an den Sachverständigen Fragen zu stellen, da Amtssachverständige zufolge § 55 Abs 1 AVG außer dem Fall einer mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Nichtgewährung von Parteigehör durch die belangte Behörde stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel, der gemäß § 42 Abs 2 Z 3 VwGG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, dar, wenn der Beschwerdeführer diesen Mangel ausdrücklich in der Beschwerde aufzeigt und vorbringt, daß er bei Gewä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen und hat die Vorstellungsbehörde seine gegen das Gutachten gerichteten Ar... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 4. Jänner 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für ein Bauvorhaben auf den Parzellen n1 und n2 der KG Klosterneuburg, in eventu die Feststellung, daß eine naturschutzbehördliche Bewilligung für dieses Bauvorhaben nicht erford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Parteiengehör ist grundsätzlich nur zu dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt, nicht jedoch auch zu dessen rechtlicher Beurteilung zu gewähren (Hinweis E 29.2.1988, 87/10/0011, VwSlg 12662 A/1988). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte "jugoslawische" Staatsangehörige für die Tätigkeit als Serviererin. Mit Bescheid - ebenfalls vom 11. Dezember 1992 - wies das Arbeitsamt diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Begründend führte das Arbeitsamt nach Zitierung des § 4 Abs. 6 Au... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 28. April 1993 beim Arbeitsamt Druck-Papier den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ausländischen Staatsbürger (Staatsangehörigkeit "YU") für die Tätigkeit als Druckereiarbeiter. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei darauf hin, daß zur Aufrechterhaltung des Betriebes die Besetzung der weit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend zu dem Ergebnis kam, daß die in der Berufung behaupteten Verfahrensmängel (Verstoß gegen ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 22. Juni 1990 wurde der zweitmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12. Mai 1990 die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des Hotels "X" durch Anbauten und Aufstockungen auf Gp. 57/11 der KG I unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Berufung. Dieser Berufung wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde I mit Bescheid vom 17. August 1990 teilweise Fo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/61 E 9. Jänner 1963 5934 A/1963 RS 2 Stammrechtssatz Nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, den Bescheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199309... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 5 (hier: Eine ausdrückliche Einladung seitens der Behörde ist nicht erforderlich) Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0018 B 8. Juli 1991 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs kann nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung sein (Hinweis E 6.11.1950, 268/49, VwSlg 1737 A/1950, E 23.2.1951, 2520/50, VwSlg 1957 A/1951). Schlagw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 93/09/0123 1
(hier: die bf GmbH hatte im Verwaltungsverfahren gegenüber der
Behörde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Erklärungen mit
Wirkungen für od... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Freudenau. Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 stellte die MP den Antrag, das Verfahren vorerst auf die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) zu beschränken und im Grundsatzbescheid auszusprechen, daß die Einräumun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lösenden Frage zugrundegelegt haben, andere Annahmen dieses Gutachtens aber verworfen haben, nimmt den Aussagen der Amtssachverständigen für sich allein nicht ihre Schlüssigkeit, wenn sie begründen, warum e... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 61 Abs. 1 der OÖ Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 1425/3 des Grundbuches über die Kat. Gem. Y errichtete bauliche Anlage, und zwar einen als "Gucklhupf" bezeichneten Kubus mit den Ausmaßen von ca. 4 m x 7 m, welcher aus lackierten, massiven Fichtenholzrahmen gefertigt und ohne Baube... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1832/78 E 18. September 1981 RS 3 Stammrechtssatz Es widerspricht nicht den verfahrensrechtlichen Grundsätzen, wenn die Behörde durch Amtssachverständige mittelbar Beweisaufnahmen durchführen läßt (§ 55 Abs 1 AVG). Hiebei ist - auße... mehr lesen...
