Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1993 wurde - unter anderem - der Antrag des Beschwerdeführers, eines slowenischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 1992 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß dem Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes nicht stattgegeben werden könne, weil ein Vollstreckungsaufschub im nunmehr geltenden Fremdengesetz (FrG) nich... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen, weil er am 24. Mai 1992 ohne den erforderlichen Sichtvermerk und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei. 2. Der dagegen vom Beschwerdeführer zunächst angerufene Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich der Sichtvermerksversagungsbescheid auf einen anderen als den in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme genannten Versagungsgrund stützt, bedeutet keine Verletzung des Parteiengehörs, wenn dieses zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt gewährt wurde. ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1993, Zl. 93/18/0196, verwiesen. Der nunmehr ergangene, mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Ersatzbescheid enthält folgenden Spruch: "Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 i.V.m. §§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 6 sowie 19, 20 und 37 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, wird der eingebrachten Berufung ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0520 2 Stammrechtssatz In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 1992 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C und E auf Grund seiner polnischen Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen (der Aktenlage nach wurde dem Beschwerdeführer eine österreichische Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B auf Grund seiner polnischen Lenkerberechtigung erteilt). In seiner an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;KFG 1967 §64 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 64 Abs 6 KFG ist die erforderliche Lenkpraxis vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Dieser hat von sich aus alles darzulegen, was seiner Meinung nach für seinen Standpunk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Schülerin LB, vertreten durch die Erziehungsberechtigte, Frau AB, vom 29. August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 71 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, wegen Unzulässigkeit zurück. Gegen dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0002 2 VwSlg 13507
VwSlg 13507 A/1991 Stammrechtssatz Das Recht auf Parteiengehör steht nur Parteien zu und seine Verletzung kann nur von Verfahrensparteien geltend gemacht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 5. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der beim Betrieb ihres Sägewerkes anfallenden Niederschlagswässer und betrieblichen Abwässer über die Ortskanalisation der Marktgemeinde V. "bzw." die Anlagen des Reinhaltungsverbandes V. in die V. sowie zur Errichtung und unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband V. jeweils zustehende Maß der Wasserbenutzung auch zum Betrieb ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0078 E 23. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1993 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer E xxxx/92 für 10.000 l Qualitätswein der Sorte Welschriesling (Herkunft: Neusiedlersee/Seewinkel/Burgenland). Am 26. April 1993 wurde bei einer Nachschau durch den Bundeskellereiinspektor eine Probe dieses Weines gezogen und dieser mit der Begründung: , daß er "kostmäßig" nicht einem Qualitätswein entspreche, beanstandet. Der Beschwerdeführer erklärte (dem Inhalt der über die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.12.1993 93/10/0194
Rechtssatz: Die Behörde hat den Parteien (nur) die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben. Der Umstand, daß die Stellungnahme, zu der eine Partei aufgefordert wird, bei der auffordernden Behörde und nicht bei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Oktober 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. August 1989, mit dem der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater im Standort G, A-Straße 45, gemäß § 323e GewO 1973 erteilt worden ist, gemäß § 68 Abs. 4 lit. d AVG in Verbindung mit § 363 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 als nichtig erklärt. Zur Begründung: wurde - nach Zitierung maßgebender Rechtsvors... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in Verbindung mit §§ 471a, 471b und 471c ASVG in näher bezeichneten einzelnen Tagen zwischen dem 17. Jänner 1990 und dem 1. Februar 1991 fest und gab der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Einspruchsbescheid - von einer Bescheidberichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG abgesehen - kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080119.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0025 E 12. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß in einer bestimmten Betriebsstätte in Wien, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 14. Mai 1992 festgestellt wurde, die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) insofern nicht eingehalten worden seien, "als der Ausgang vom Verk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nach der mündlichen Verkündung des angefochtenen Bescheides, gewonnene Beweisergebnisse im Bescheid verwertet werden. Dies verstößt nich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 (WG) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer für den 1. Oktober 1993 einberufen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag, diesen kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgele... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/11/0170 E 16. Dezember 1993 93/11/0171 E 16. Dezember 1993 93/11/0172 E 16. Dezember 1993 Rechtssatz: Aus einem vom BML gegenüber dem Wehrpflichtigen als Adressaten erlassener Bescheid, der die Rechtslage des Wehrpflichtigen dahin gestaltet, daß er solange nicht einberufbar ist, als die "gesamtwirtschaftlichen Interessen", die Grundlage der Befreiung waren, gegeben sind, folgt nicht nur die Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nach Erlassung dieses Bescheides traf bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol ein Schreiben von Interpol Sofia vom 14. Juni 1990 ein, aus welchem hervorging, daß gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 wies die belangte Behörde (dem Wortlaut des Spruches zufolge) den Antrag der Schülerin B, vertreten durch den Erziehungsberechtigten, Herrn Dr. H, vom 28. August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 71 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 13.12.1993 93/10/0191
Rechtssatz: Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 13.12.1993 93/10/0191 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0002 2 Stammrechtssatz Das Recht auf Parteiengehör steht nur Parteien zu und seine Verletzung kann nur von Verfahrensparteien geltend gemacht werden. ... mehr lesen...
In der 23. Kalenderwoche 1991 ließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde 5 Werbetafeln, die der Beschwerdeführerin gehören und auf dem Grundstück Ecke I-Straße-R-Straße aufgestellt waren, entfernen. Mit Bescheid vom 7. Juni 1991 trug er der Beschwerdeführerin die Übernahme der entfernten Werbetafeln auf. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Demontage gerichtete Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab. Selbst wenn alle 5 in der 23. Kale... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §67d Abs2;
Rechtssatz: Ein Unabhängiger Verwaltungssenat hat, wenn auch die Einholung einer förmlichen Gegenschrift nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, im Falle der Erstattung einer Gegenschrift die Pflicht, diese dem jeweiligen Bf zur Kenntnis zu bringen und ihm damit Gelegenheit zu geben, zu deren Inhalt Stellung zu nehmen (Hinweis E 18.5... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1988 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, nach näher angeführten Vorschriften einen Betrag in der Höhe von S 142.219,24 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die Gebietskrankenkasse bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1988 eine Beitragsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt worden sei, daß in 20 Fällen beitragspflichtige Löhne und in 16 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht ... mehr lesen...
