Entscheidungen zu § 45 Abs. 3 AVG

Der Beschwerdeführer steht als Gemeindeverwaltungsoberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde S, Salzburg; er ist dort als Leiter des Gemeindeamtes tätig. Mit dem als Disziplinaranzeige zu wertenden Schreiben vom 20. Juli 1992 brachte der Bürgermeister der genannten Marktgemeinde dem Vorsitzenden der belangten Behörde den dem Einleitungsbeschluß zugrunde liegenden Sachverhalt zur Kenntnis. Die Disziplinarkommission für Salzburger Gemeindebedienst... mehr lesen...

1. Aufgrund der Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 16. Dezember 1992 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an die belangte Behörde gemäß Art. 129a B-VG wegen einer von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 18. November 1992 durchgeführten Amtshandlung. Die mitbeteiligte Partei machte in mehrfacher Hinsicht die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahm... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0143 2 Stammrechtssatz Die mehrmalige Bestrafung wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen nach § 5 StVO, die bei der besonderen Gefährlichkeit der Alkoholisierung im Straßenverkehr Verstöße gegen erhebliche öffentliche Interessen des österrei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Da im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage ist, kommt eine Verpflichtung der belangten Behörde, gem § 45 Abs 3 AVG der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nicht in Betracht. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105 erster Halbsatz BDG 1979, und zwar zur Frage der Gewährung des Parteiengehörs zur Disziplinaranzeige, soferne der Einle... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0543
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 1993, Zl. Agrar 11-220/4/93, zurück. Begründend legte die belangte Behörde dar, der Bescheid des Landeshauptmannes sei der Beschwerdeführerin am 9. September 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden. Die Berufungfrist habe daher am 23. September 1993 geendet. Die Berufung sei am 24. September 1993 und somit verspätet zur Post... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde trägt das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel durch den VwGH, wenn sie dem Berufungswerber die Feststellung der Versäumung der Berufungsfrist... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 6. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. November 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 16.11.1994 94/01/0429; 94/01/0454; 94/01/0460; 94/01/0494; 94/01/0496; 94/01/0498; 94/01/0509; 94/01/0516; ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 30. März 1993 beantragte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter, ihm Asyl zu gewähren. Hiebei gab er an, sich unter einer bestimmten Anschrift in Wien aufzuhalten. Das Bundesasylamt lud den Beschwerdeführer als Partei zu seiner Einvernahme für den 15.. April 1993, wobei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, daß er dann, wenn er dieser Ladung ohne Vorlie... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die in Stainz ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, beantragte mit Schreiben vom 8. Mai 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen A.M. nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit "Fensterreinigung; Grünanlagepflege (Mähen mit Hand)". In einem Begleitschreiben wies sie darauf hin, sie sei primär an der Beschäftigung von Inländern interessiert. Insbesondere für den Auftrag betreffend d... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens steht der im Jahre 1916 geborene Beschwerdeführer auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Steiermark vom 11. März 1981 im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 v.H. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark (LIA) vom 27. Juni 1983 wurden im Zusammenhang mit de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Mit Schreiben vom 5. April 1993, SW 7651, erstattete das Zentralinspektorrat der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion St. Pölten gegen den Beschwerdeführer gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige. Die Anzeige ist an den Polizeidirektor gerichtet und schildert Vorfälle, durch die der Beschwerdeführer wiederholt schuldhafte Verletzungen der Dienstpflichten begangen haben soll. Im Schreiben wird beantragt, die Disziplinaranzeige an d... mehr lesen...

Auf Grund ihres Antrages vom März 1990 erhielt die W. GesmbH für den ausländischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Magistrat der Stadt Wels sprach mit Bescheid vom 1. August 1991 aus, der Beschwerdeführer habe es als verantwortlicher Beauftragter der W. GesmbH im Sinne des § 9 VStG zugelassen und sei daher schuldig, daß S.B. vom 2. Mai ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 93/09/0059 3 Stammrechtssatz Die Annahme der Überschreitung der Landeshöchstzahl stellt keine rechtliche, vom Parteiengehör ausgenommene Beurteilung der Behörde dar. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, daß Beweisanträge ausdrücklich durch die Behörde abzuweisen sind, besteht im Verwaltungsverfahren nicht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz Die Überschreitung der Landeshöchstzahl ist weder offenkundig noch besteht für ihr Vorhandensein eine gesetzliche Vermutung. Sie ist dah... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, ohne entsprechendes Parteienvorbringen Ermittlungen über das allfällige Vorliegen jedes nur denkmöglichen Milderungsgrundes anzustellen. Sie ist auch nicht verpflichtet, die für die Strafbemessung angestellten Erwägungen mit dem Beschuldigten zu erörtern, solange dieser nicht diesbezüglich konkrete Behaup... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §109 Abs3;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/09/0041 94/09/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 8 Stammrechtssatz § 109 Abs 3 BDG 1979 stellt eine lex specialis iSd § 105... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 19. Dezember 1989, Zl. 88/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1988, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 WRG 1959 im Instanzenzug eine Geldstrafe im Ausmaß von S 3.000,-- verhängt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer handelte in den Jahren 1975 bis 1979 mit Weinen. Er kaufte Wein in Frankreich und Italien ein und verkaufte diesen unter Mitwirkung von Hans Hermann H. in Hamburg und Manfred R. in U an diverse Abnehmer in Deutschland. Die Weineinkäufe in Frankreich tätigte der Beschwerdeführer unter Verwendung verschiedener Namen (A, A-Weinkontor oder H). Die Bezahlung der Lieferungen erfolgte über ein Bankkonto der Ehegattin des Beschwerdeführers bei der Spar- und Darlehenskasse... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 90/13/0001 2 Stammrechtssatz Ein in der Verletzung des Parteiengehörs gelegener Verfahrensmangel führt dann nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Hat die Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, ist sie auch nicht verpflichtet, die somit nicht vorhandenen Ergebnisse eines solchen den Parteien zur Kenntnis zu bringen. Die von ihr beabsichtigte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes muß die Behörde nicht dem Parteiengehör unterziehen (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch de... mehr lesen...

Am 2. Februar 1990 unterschrieb der Erstbeschwerdeführer - ohne Rücksprache mit der Zweitbeschwerdeführerin - einen offenbar von der Volksschule N vorbereiteten Antrag, den mj. RO, den Sohn der Beschwerdeführer, in die Allgemeine Sonderschule in X aufzunehmen. Im Zuge des Verfahrens wurden ein schulärztliches Gutachten (vom 6. Februar 1990) und ein Gutachten eines Sonderschullehrers (vom 1. März 1990) eingeholt. Die Beschwerdeführer beantragten am 27. März 1990 ein schulpsychologische... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §60;SchPflG 1985 §8; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 21.2.1994 90/10/0202
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990100155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde der Raumplanungsstelle der belangten Behörde die Absicht der Gemeinde mit, das Grundstück Gp. 14/1 (von bisher: Freifläche-Landwirtschaftsgebiet) in Bauland umzuwidmen. Zwei Bauansuchen lägen bereits vor. Das Grundstück liege an der Gemeindestraße und sei hinsichtlich Kanalisation, Wasser und Strom voll erschlossen. Diesem Ansuchen lag eine Ablichtung (augenscheinlich) des diesbezüglichen Ausschn... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt ausgehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der ihm zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung des Bundesasylamtes für d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Parteiengehör Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190028.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...