RS Vwgh 1994/6/29 92/03/0269

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Veröffentlicht am 29.06.1994

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13a impl;
AVG §17 Abs1;
AVG §45 Abs3;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6

Stammrechtssatz

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der belangten Behörde angerechnet werden.

Schlagworte

AkteneinsichtVerfahrensbestimmungen Amtswegigkeit des Verfahrens Mitwirkungspflicht Manuduktionspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992030269.X02

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.08.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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