Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm 1997 gemäß § 42 Abs. 1 ASVG jeweils eine Beitragsprüfung für den Zeitraum Jänner 1993 bis August 1997 bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, dem Einzelunternehmen ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers Gottfried K., der Karl H. Detektivbüro D OEG (in der Folge: D) und der H-R Detektivbüro A OEG (in der Folge: A) vor. Mit 98 im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 10. Oktober 1997 sprach die mitbeteiligte Gebietskranken... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, seit Juli 1995 arbeitslos gemeldet und seit 1. September 1996 im Bezug der Notstandshilfe, wurde mit Schreiben vom 30. Juni 1998 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt eingeladen, sich am 8. Juli 1998 einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Zur Begründung: wurde auf § 8 Abs. 2 AlVG verwiesen, wonach bei Zweifel über die Arbeitsfähigkeit einer deswegen angeordneten Untersuchung Folge zu leisten ist, und weiter darauf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung und Beitragszuschlag anzuwendenden Vorschriften des AVG sehen keinen Anspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit, Gegenüberstellung und Fragestellung bei der beantragten Vernehmung eines Zeugen v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemäß § 8 Abs 2 AlVG vielmehr nur dann verpflichtet, sich einer Untersuchung zu unterziehen, wenn sich Zw... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Oberösterreich (Präsident) vom 4. Juni 1998 - mit dem die Grundumlagenpflicht des Beschwerdeführers für das Jahr 1998 festgestellt worden war - wegen Fristversäumung gemäß § 57g Abs. 2 Handelskammergesetz zurück. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0182 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsge... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 gemäß den §§ 2, 3, 10 und 21 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 bis 4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) fest, dass (nur) 960 t des auf Grundstück Nr. 307/63 und 307/8 KG O im Zeitraum 1995 bis 1997 abgelagerten Bentonits mit Betonbrocken beitragspflichtiger Abfall seien. Dies wurde im Wesentlichen - auf Basis eines von der Behörde eingeholten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen die Partei des Verwaltungsverfahrens auch Stellung nehmen konnte (Hinweis E 16. Jänner 1992, 91/09/0177). Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Recht einer Partei, im Zuge des Ermittlungsverfahrens im Sinne der §§ 37 ff AVG gehört zu werden, stellt einen fundamentalen Grundsatz des Verwaltungsverfahrens dar. Dieses Recht auf Parteiengehör erstreckt sich aber nicht bloß auf das im § 45 Abs. 3 AVG ausdrücklich geregelte Recht der Parteien, dass ihnen Gelegenheit geboten werde, von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorganges in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit der Überlegung und entsprechenden Formulierung ihrer S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Sanierungsmöglichkeit, dass Mängel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz im Berufungsverfahren durch die in der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme saniert werden, bezieht sich auf das Berufungsverfahren, wo es durch Nachholung versäumter oder vorenthaltener... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches auf dem Grundstück Nr. 5136/1 der KG G zum Zwecke der Erkundung der Ergiebigkeit des Grundwasservorkommens sowie zur Feststellung der Auswirkungen einer Grundwasserentnahme in Bezug auf die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen und die Verletzung bestehender Rechte erte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, der Berufung und der Anzeige ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Gemäß dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "sich als Lenker des Kraftwagenzuges mit dem Kennzeichen ... (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 19.4.2000 um 14.10 Uhr beim Zollamt Lust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0011 E 26. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1993, LGBl. Nr. 1/1993 (NSchG 1993) im Zusammenhalt mit §§ 2 und 3 der Hammerauer-Moor-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl. Nr. 17/1983, aufgetragen, das auf Grundparzelle Nr. 1297/1 KG L. abgelagerte Fremdmaterial (Schotter, Aushubmaterial, Bauschutt etc.) nach Maßgabe des beiliegenden Lageplanes binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheide... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §52;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass der Partei die im Berufungsverfahren erstattete Stellungnahme der Landesumweltanwaltschaft nicht zur Kenntnis gebracht wurde, liegt kein Verstoß gegen die Vorschriften über das Parteiengehör. Bei dieser Stellungnahme handelte es sich nicht um ein (dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hat, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen, und davon auch Gebrauch gemacht hat, so ist eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs durch die erste Instanz damit als saniert anzusehen. Schlagworte Parteien... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 5. August 1997 gem. § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H., die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 6.684,29 zuzüglich Verzugszinsen seit 23. Juli 1997 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, berechnet von S 6.007,80 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Der vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Haftung eines Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG wegen ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Juni 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Verfügung vom 27. August 1993 gemäß § 7 Abs. 7 FrG an die erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde weitergeleitet und langte bei dieser am 19. Oktober 1993 ein. Mit dem in Folge Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 31. Jänner 1995 wies der Bundesminister für Inneres diesen A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 19. März 1996 (Einlangen bei der erstinstanzliche Behörde) durch seinen Rechtsvertreter im Wege der österreichischen Botschaft Pressburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz unter Benützung des hiefür vorgesehenen amtlichen Formulars. Als "derzeitiger Wohnsitz" wurde ein näher bezeichneter Ort in der Türkei, als gesicherte Unterkunft in Österreich "Wien" ohne nähere Angaben angeführt. In der Rubrik "Aufenthaltszweck" wurde ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antragsteller hat von sich aus (initiativ) zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel sowie über eine ortsübliche Unterkunft verfügt. Aufforderungen seitens der Behörde an den Antragsteller, dieser Darlegungspflicht entsprechend zu handeln, sind demnach ebenso wenig geboten, wie die Durchführung diesbezüglicher amtswegiger Ermittlungen (Hinweis E 5. Juni 1998, Zl. 96/19/2042). Von den diesbezüglichen Angaben des Fremden kann die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0859 E 6. Juli 2001 RS 1
(hier nur betreffend ortsübliche Unterkunft) Stammrechtssatz Der Antragsteller hat von sich aus (initiativ) zu belegen, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel sowie über eine ortsübliche Un... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. April 1999 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. April 1999) wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage auf zwei näher angeführten Grundstücken (die zusammen ca. 2,6 ha ausmachen) in der mitbeteiligten Gemeinde beantragt. Das verfahrensgegenständliche Projekt besteht aus drei Hotelblöcken (einem dreigeschoßigen und zwei viergeschoßigen mit jeweils ausgebautem Dachgeschoß) und einem viergeschoßigen Zentraltrakt. Gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0391 E 9. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist nur der von der Beh ermittelte und als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung bzw die von der Beh im Hinblick auf den als maßgeblich festgestellten Sachverhalt ins Au... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0207 E 1. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist entbehrlich, wenn der Bfr dem Gutachten des Amtsachverständigen nicht hinreichend entgegentritt. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Sach... mehr lesen...
Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) ist seit dem Jahre 1959 ein Verfahren zur teilweisen Ablösung und Neuregulierung der auf Grund einer Servitutenregulierungsurkunde aus dem Jahre 1889 auf Grundstücken der Österreichischen Bundesforste bestehenden Einforstungsrechte anhängig. Gegenstand der Ablösung waren Weiderechte u.a. auch des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP). Im Zuge di... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es gibt kein von einem Verwaltungsverfahren losgelöstes abstraktes Recht auf Parteiengehör; dieses Verfahrensrecht dient der Sicherung der Rechte einer Partei während eines offenen Verwaltungsverfahrens. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070065.... mehr lesen...
