Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungVerfa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 25. April 2000 festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte als Pferdepfleger für den beschwerdeführenden Verein in der Zeit vom 20. August 1993 bis 18. Juli 1996 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. In den vom beschwerdeführenden Verein, vertreten durch Dr. B und M, erhobenen Einspruch ist - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - ausgeführt, "Zustellung an Dr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, und das Ergebnis ihrer Feststellungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 29. Mai 2001 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und 3 des Abfallwirtschaftgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2000, festgestellt, dass bestimmte am 20. November 2000 entnommene Proben (Lösungsmittelgemische), nämlich - PROBIMER DY 950 - Ciba Geigy, Labornummer S 00113933 - Lösemittelgemisch - Fa. Herberts (DU POINT), Labornummer S 00113934 - ETHYLENGLYKOL - Fa. Benda-Lutz, Labornummer S 00113935, nicht Ab... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich (Landesstraßenverwaltung) beabsichtigt einen Ausbau der A-Straße. Im Zuge dieses Vorhabens sollen auch wasserrechtlich bewilligungspflichtige Maßnahmen (Verlegung der A, Sanierung von Uferanbrüchen, Revitalisierung der A, Einleitung von Oberflächenwässern in die A, Errichtung von Brücken) durchgeführt werden, weshalb das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) um Erteilung der entsprechenden wasserrechtlichen Bewilligungen ansuchte. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1997, 96/07/0216, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag ein von der belangten Behörde im Instanzenzug aufrecht erhaltener Duldungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Jänner 1996 zugrunde, mit welchem unter Berufung auf § 72 Abs. 1 WRG 1959 folgender Abspruch getroffen worden war: "Es wird Herrn (Beschwerdeführer) aufgetragen, im Bereich der in seinem Eigentum stehenden Grundstück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0038 E 14. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. November 1994, 94/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;WRG 1959 §105;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41;WRG 1959 §50;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Dass die Äußerung eines Amtssachverständigen für Biologie in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren dem Bf nicht zur Kenntnis gebracht wurde, begründet keinen Verfahrensmangel, wenn sich diese Äußerun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AWG 1990 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 RS 3
(Hier: Verfahren iSd § 4 AWG 1990; zur Erstattung einer
Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen der belBeh,
welches in einer für die Bf neuen, erstmaligen und im Gegensatz
zur bisherigen Sachv... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) hatte bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) unter Vorlage eines Projektes um die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage und für die obertägige Verrieselung der biologisch gereinigten Abwässer zur ordnungsgemäßen Entsorgung der in ihrem Wohnhaus anfallenden häuslichen Abwässer angesucht. Nachdem die BH über di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Damit die mit den Kosten eines Sachverständigen zu belastende Partei ihre Rechte wahrnehmen kann, ist es erforderlich, ihr vor der Erlassung des auf § 76 AVG gestützten Barauslagenbescheides Parteiengehör zu gewähren. Es muss ihr Gelegenheit geboten werden, sich zur Angemessenheit der Honorarnote des Sachverständigen zu äuß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nach stRsp des VwGH einer Partei nicht verwehrt, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten sowie Widersprüchlichkeiten des Gutachtens eines Amtssachverständigen auch ohne Gegengutachten aufzuzeigen (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186 und 0190; E 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht der Partei auf Zuziehung zur Befundaufnahme durch einen Amtssachverständigen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzun... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1998 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, in seinem Heimatland gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Zur Beurteilung des Feststellu... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i.V.m. § 21 des Fremdengesetzes aus 1992 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gab mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1998 der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge und s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0011 E 3. September 2001 RS 4(hier ohne den zweiten Halbsatz) Stammrechtssatz Wenn der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hat, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen, und davon auch Gebrauch gemacht hat, so ist eine allfällige Verletzung des Parteieng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/21/0204
Rechtssatz: Aus Handlungen nach Erlassung des angefochtenen Bescheides kann denknotwendig seine Rechtswidrigkeit - also auch eine Verletzung des Parteiengehörs - nicht abgeleitet werden. ... mehr lesen...
In einem am 17. Oktober 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 247/11, EZ 7, KG 19319 Marktl. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des an dieses Grundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 77/5, EZ 141, KG Marktl. Mit Ladung vom 25. Jänner 2001 wurde sowohl für das Bauverfahren als auch für das Gewerbeverfahren ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;BauO NÖ 1996 §48 idF 8200-3;BauRallg;
Rechtssatz: Wegen der im AVG herrschenden Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) ist es grundsätzlich nicht unzulässig, im Baubewilligungsverfahren die in einem parallel geführten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 15. April 1997 war gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG 1992), festgestellt worden, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Vietnam gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG 1992 bedroht. Dieser Bescheid war mit dem hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1998, Zl. 97/21/0867, wegen Rechtswidrigkeit infolge Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0018 E 13. Dezember 1990 RS 3
(Hier: In einem Verfahren betreffend Feststellung nach § 75 Abs 1
FrG 1997 wurde dem Fremden eine im angefochtenen Bescheid
verwertete Mitteilung der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der nachgeordneten Dienstbehörde vom 22. März 2001 sprach diese die Einstellung des Monatsbezuges des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, aus. In den Verwaltungsakten findet sich die Kopie eines Rückscheines, auf welchem die Zustellung von "Präs. Diszi." Bescheiden vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. September 1997 wurde das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren "wegen des Verdachts der Übertretungen des 1) § 130 Abs. 1 Z. 16 iVm § 33 Abs. 3 Z. 1 ASchG und des 2) § 130 Abs. 1 Z. 19 iVm § 60 Abs. 1 ASchG (s. dazu Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7.2.1996)" unter Berufung auf § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, weil der "objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung" nicht gegeben sei. ... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1994 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Wohnhauses mit Keller und Garage zum bestehenden nach dem Konsens aus 1966 zum Teil als Tischlerei benützten Gebäude auf der GP 59/2, KG F, wobei im neu zu errichtenden Teil des Gebäudes auch betrieblich zu nutzende Räume vorgesehen waren. In der über dieses Ansuchen anberaumten Verhandlung vom 28. Novem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Ändert sich das für die Beurteilung eines Sachverhaltes maßgebende Gesetz, verlangt es das Gebot des Parteiengehörs, dass die Partei zu dieser Gesetzesänderung gehört und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden muss, weitere, auf Grund der Änderung der Rechtslage erst möglich gewordene Einwendungen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0205 E 11. November 1991 RS 4 Stammrechtssatz Es ist nicht Gegenstand des im § 45 Abs 3 AVG normierten Parteienrechtes, daß die Beh im Rahmen des Parteiengehörs mitzuteilen hätte, worauf sich der zu erwartende (den Antrag abweisende) Bescheid stützen werde (Hinweis E 12.1.1982, 81/07/0102, E 10.4.1989, 88/10/0213). ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;
Rechtssatz: Der Partei den Namen und das Fachgebiet eines Amtssachverständigen bekannt zu geben, der in dem Verfahren, in dem sie Parteistellung hat, ein Gutachten erstattet hat, ist entgegen der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung eine durchaus angezeigte Maßnahme. Sie gehört zur Pflicht der Behö... mehr lesen...
