Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (der Zweitbeschwerdeführer ist der Vater des Erstbeschwerdeführers) verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 7. Februar 1995 bis 7. August 1995. Am 8. Juni 1995 gab die österreichische Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers bei der erstinstanzlichen Aufenthaltsbehörde als Zeugin einvernommen an, die Ehe sei nur zum Zweck der Erlangung der "fremdenrechtlichen Bewilligungen (Befreiungsschein, Visa etc.)" geschlossen worden. Daraufhin setzte der La... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10a und 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 2. Dezember 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und seit 17. Jänner 1998 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit Eing... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte als Arbeitgeberin am 15. September 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine jugoslawische Staatsbürgerin für die berufliche Tätigkeit als Verkäuferin. Diesen Antrag wies die genannte Geschäftsstelle mit Bescheid vom 4. November 1999 gemäß § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaftsbehörde gelangte letztlich zum Schluss, der Verleihungswerber verfüge nur über äußerst mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Vorgangsweise, die Prüfung der Deutschkenntnisse so unauffällig vorzunehmen, dass es der Verleihungswerber gar nicht merkt, entspricht je... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 8, §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 24. Juni 1993 um ca. 9.15 Uhr (laut Anzeige des Arbeitsamtes Kitzbühel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das zum "Überraschungsverbot" in Beziehung gesetzte Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der belBeh vorzunehmende rechtliche Beurteilung(Hinweis E 21. April 1998, 97/18/0088). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz nahm mit dem Beschwerdeführer am 8. März 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen der vom Arbeitsmarktservice am 23. Februar 2001 zugewiesenen Beschäftigung als Kassier beim Dienstgeber M. D. mit Arbeitsantritt am 23. Februar 2001 auf. Danach habe der Beschwerdeführer die Beschäftigung nicht angenommen. Laut Angabe von Frau E. von der Firma M. D. habe der Beschwerdeführer nur einen Stempel hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0145 E 28. März 1989 RS 3(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Parteiengehör kann auch telefonisch gewährt werden, wenn dadurch die Möglichkeit der Partei, zu einem bestimmten Beweisergebnis hinreichend Stellung zu nehmen, gewährleistet ist (Hinweis E 23.9.1988, 88/11/0085). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und das Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf ihren Gatten und die vier gemeinsamen Kinder gemäß § 10 Abs. 4 Z 1, §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) in Verbindung mit § 39 leg. cit. "i.d.g.F." ab. Die Beschwerdeführerin sei erstmals am 6. Februar 1991, ihr Gatte am 30. April 1991 im Bu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 39 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 und 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 "mangels Mitwirkung der Partei an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes" ab. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 19. April 2000 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Mit Schreiben vom 15. Mai ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Versäumung der gegenüber der Verleihungswerberin in einer näher bezeichneten Erledigung gesetzten Frist zur Stellungnahme entband die Staatsbürgerschaftsbehörde nicht davon, ein ordnungsgemäßes Verfahren im Hinbl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft war im Wesentlichen nur zu entnehmen, dass er seit 22. Oktober 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Unter dieser Voraussetzung war die Wartefrist des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG 1985 bei Erlassung des angefochtenen Bescheides noch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (belangte Behörde) vom 26. August 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. März 1998, mit welchem er ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 5 Fremdengesetz 1991, (richtig: AVG), zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters als unzulässig zurückgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mitwirkung im besonderen Maße verpflichtet seien. Danach habe der Zweitmitbeteiligte keinen Mittelpunkt der Lebensbezieh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MeldeG 1991 §15a idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Da zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit dem der Antrag des reklamierenden Bürgermeisters, den Hauptwohnsitz der betroffenen Partei in der Gemeinde des reklamierenden Bürgermeisters festzusetzen, als unzulässig zurückgewiesen wurde) das Meldegeset... mehr lesen...
Auf Grund einer Klage des Zweitmitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Rechtsvorgänger des Erstmitbeteiligten wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juni 1988, 7 Cg x, verurteilt, binnen 14 Tagen bei Exekution auf seinem Grundstück Nr. 695/1 der KG V, entlang der gesamten südlichen Grenze des Grundstückes Nr. 695/3 der KG V, ferner an der Ostseite dieses Grundstückes bis auf 2,7 m Abstand von der südlichen Grenze des Grundstückes N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Der Inhalt nachgereichter Detailpläne (hier: für die Errichtung einer Lärmschutzwand in einem Hochwasserabflussbereich) wurden in der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik eingehend beschrieben und diese Stellungnahme dem Bf zur Kenntnis gebracht. Ist dieser de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober eines jeden Jahres die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für "das Abstellen und wochenendgemäße Bewohnen eines Wohnwagens" auf dem Grundstück Nr. 1520/3 der KG H. Für die Monate November bis April werde die Verpflichtung übernommen, den Wohnwagen wieder von dem betreffenden Grundstück zu entfernen. Der Na... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §46 Asb4;
Rechtssatz: Nach § 46 Abs 4 Slbg NatSchG 1993 ist im naturschutzbehördlichen Verfahren auch die jeweils zuständige Gemeinde zu hören; deshalb wurde auch dieser die Berufung des Naturschutzbeauftragten zugestellt. Da dies nicht zum Zweck der Ermittlung des maßgebenden Sach... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 sowie § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei (nach früheren inländischen Aufenthalten) Mitte Jänner 1997 von Slowenien nach Österreich e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0038 E 14. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. November 1994, 94/0... mehr lesen...
Am 6. April 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, persönlich bei der österreichischen Botschaft in Kairo eingereichter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ein. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular "Selbstständige Erwerbstätigkeit" angegeben. Mit Bescheid vom 20. September 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (namens des Landeshauptmannes von Steiermark) den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im Recht auf Parteiengehör handelt es sich um einen Beschwerdegrund, nicht aber um einen Beschwerdepunkt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1999, Zl. 96/19/2571). Schlagworte Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 16. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte einen am 20. November 1995 beim Bundesasylamt eingelangten (schriftlichen) Antrag auf Gewährung von Asyl, den er bei seiner Vernehmung am 19. Dezember 1995 wie folgt näher begründete: "Ich bin seit 1992 Mitglied der Pakistan Muslim Liga (PML) und hatte deswegen Schwierigkeiten in meiner Heimat. (...) Am 5.11.1994 fand in Lahore eine Versammlun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z4;AVG §45 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erklärte der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens gegenüber dem Bundesasylamt, er ziehe den Asylantrag mit sofortiger Wirkung zurück. Nach rechtskräftiger Beendigung des Asylverfahrens - mag auch da... mehr lesen...
Der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer wurde im Jahr 1948 am Nachhauseweg von der Schule von einem Lastkraftwagen der französischen Besatzungsmacht niedergestoßen. Er erlitt schwere Kopf: - und Bein- (Hüft-) Verletzungen. Auf Grund dieser Leiden bezog er eine mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Tirol vom 9. Juli 1957 zuerkannte Beschädigtengrundrente auf der Grundlage einer eingeschätzten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 Prozent. Zuletzt war dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs3;KOVG 1957 §62;KOVG 1957 §90 Abs1;KOVG 1957 §90;
Rechtssatz: Es besteht im Ermittlungsverfahren nach § 90 KOVG 1957 keine Verpflichtung der Behörde, der Partei die an den Sachverständigen gerichteten Fragen zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete KOVGVerfahrensrecht Aufgabe der Behörde... mehr lesen...
1. Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Erkenntnis wurde die vom Antragsteller gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 2. März 2000, Zl. UVS 30.2-128/1999-8, betreffend Übertretung der StVO 1960, gerichtete Beschwerde abgewiesen. Der Antragsteller stützt seinen vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Beschwerdeverfahrens ausdrücklich "auf sämtliche Wiederaufnahmegründe, insbesondere den § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG". Der Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs kann nur das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens, nicht aber die von einer Behörde auf Grund des maßgeblichen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht ins Auge gefasste Vorgangsweise bilden (Hinweis E 5.7.2000, 2000/03/0019), und kann daher nicht die vom VwGH bezüglich des von der belangten Behörde im Verwaltungsst... mehr lesen...
