RS Vwgh 2001/12/18 2000/09/0067

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.2001

beobachten

merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
67 Versorgungsrecht

Norm

AVG §45 Abs3;
KOVG 1957 §62;
KOVG 1957 §90 Abs1;
KOVG 1957 §90;

Rechtssatz

Es besteht im Ermittlungsverfahren nach § 90 KOVG 1957 keine Verpflichtung der Behörde, der Partei die an den Sachverständigen gerichteten Fragen zur Stellungnahme zukommen zu lassen.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete KOVGVerfahrensrecht Aufgabe der Behörde DiversesParteiengehör Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000090067.X02

Im RIS seit

03.04.2002

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten