RS Vwgh 1991/1/22 89/08/0358

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Veröffentlicht am 22.01.1991
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §4 Abs2;
AVG §45 Abs1;

Rechtssatz

Das betriebswirtschaftliche Interesse an einem möglichst hohen Umsatz allein läßt noch nicht darauf schließen, daß der Betriebsinhaber zur - auch nur allfälligen - Erteilung von Weisungen betreffend den Einsatz der Betriebsmittel berechtigt ist (hier: Botendienstfahrer).

Schlagworte

Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Selbständige Erwerbstätigkeit Abgrenzung Dienstnehmer Begriff Einzelne Berufe und Tätigkeiten Diverses Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989080358.X01

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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