Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;LStG Tir 1989 §22 Abs5;LStG Tir 1989 §25 Abs3;
Rechtssatz: Die Änderung von Beitragsanteilen an einer Straßengemeinschaft nach § 22 Abs 5 Tir LStG 1989 und die Einbeziehung neuer Interessenten nach § 25 Abs 3 Tir LStG 1989 sind zweierlei, weil die Änderung von Beitragsanteilen auch ohne Einbeziehung weiterer Mitglieder erfolgen kann. Die Rech... mehr lesen...
Das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 7 grenzt an seiner Westseite an das Grundstück der mitbeteiligten Bauwerber Nr. 6, beide Gründstücke liegen an der Landeshauptstraße. Die Bauwerber suchten am 1. Oktober 1990 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die Baubewilligung für den Abbruch eines Nebengebäudes an. Dieses Nebengebäude befindet sich an der Nachbargrenze zu den Beschwerdeführern und ist gegenüber der Straßenflucht des bestehenden Wohnhauses der Bauwerber (an der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Gefordert wird, daß wenigstens erkennbar ist, aus welchen Gründen sich der Nachbar gegen das Bauvorhaben des Bauwerbers wendet, also welche ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §2 Z10 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §2 Z3 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §4 Abs1 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §5 Abs1 idF 8200-1;
Rechtssatz: Aus § 2 Z 3, § 2 Z 10, § 4 Abs 1 und § 5... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 30. November 1992 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Doppelwohnhauses mit 4 Pkw-Freiabstellplätzen auf Grundstück Nr. 160/28 nach Maßgabe näher bezeichneter Einreichunterlagen und bei Einhaltung der vom bautechnischen Amtssachverständigen beantragten Auflagen erteilt. Aufgrund der Berufung des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wer ordnungsgemäß und rechtzeitig zu einer Verhandlung geladen wird, kann bei vorzeitigem Verlassen dieser Verhandlung die Verletzung des Parteiengehörs durch Vorgänge in dieser Verhandlung nicht geltend machen. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. November 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der geltenden Fassung (im folgenden "EG"), sowie gemäß § 127 Abs. 1 lit. b WRG 1959, BGBl. Nr. 215, für den zweigleisigen Ausbau der Schoberpaßstrecke im Abschnitt Gaishorn-Furth, Kilometer 165,600 neu bis Kilometer 167,558 neu (ÖBB-Strecke Amstetten-Tarvis) gemäß § 36 Abs. 2 "leg. cit." (... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gema... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1980 suchte die Zweitmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von sechs viergeschoßigen Wohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 940/89, 940/93 und 940/94, an. Die Landeshauptstadt Linz war damals Eigentümer des Grundstückes Nr. 940/24, welches von der Liegenschaft der Bauwerberin durch den "S-Weg" (öffentliches Gut) getrennt ist. Die Beschwerdeführer erwarben dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. März 1980; sie überreichten das Grundbuchsgesu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §51;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann in einem Verfahren betreffend die V... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 23. Mai 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für das Güterbeförderungsgewerbe bestehend aus Einstellhalle, Waschplatz und Tankstelle in N 35, (gemeint Parzelle nn). In der von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg am 26. Juli 1989 durchgeführten Verhandlung zog die mitbeteiligte Partei mangels Vorliegens der Standortvoraussetzungen nach §§ 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: In einer späteren erstinstanzlichen Verhandlung können rechtzeitig Einwendungen nur dann erhoben werden, wenn die erste Verhandlung vertagt wurde und die zweite Verhandlung eine Fortsetzung der ersten Verhandlung darstellt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Frühestens können Einwendungen ab der Kundmachung der Augenscheinsverhandlung erhoben werden. Parteienerklärungen, die, aus welchem Grund auch immer, vor der Abgrenzung des Verhandlungsgegenstandes in Form der Kundmachung abgegeben werden, kommt die rechtliche Eigenschaft... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/25 93/07/0010 3 Stammrechtssatz Die Erklärung, ein Verhandlungsergebnis "zur Kenntnis zu nehmen", stellt keine Zustimmung zu den vom Sachverständigen in dieser Verhandlung vorgeschlagenen Maßnahmen dar; keinesfalls schließt eine solche Erklärung die Erhebung eines Rechtsmittels im weiteren Verfahren a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muß. Besonde... mehr lesen...
Mit einem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1991 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Um- und Zubau der VW-Händler Werkstätte auf den Grundstücken Nr. 26/1 und 49/1. Diese Grundstücke sind als gemischtes Baugebiet gewidmet. Die Auslagerung der Naßbereiche (Waschbox) sollte eine optische Aufwertung der Straßenfront bewirken. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens betreffend die Übereinstimmung mit der Flächenwid... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 91/05/0060 3 Stammrechtssatz Die Präklusionsfolgen des § 42 AVG bet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte mit Eingabe vom 22. Juli 1987 - bei der Wasserrechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 29. Juli 1987 - die wasserrechtliche Bewilligung für die Herstellung einer Schüttung auf der Parzelle 386 KG A. In dem diesem Antrag angeschlossenen Anrainerverzeichnis war die mitbeteiligte Partei (MP) nicht enthalten. Zu der für 7. September 1987 "im Sinne" der §§ 40 bis 44 AVG und §§ 39, 98, 101 Abs. 3 und 107 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, idF de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die abweichend vom AVG geregelte "erweiterte" Rechtskraftwirkung des § 107 Abs 2 WRG gegenüber einer übergangenen Partei tritt nur bei öffentlicher Bekanntmachung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ein (Hinweis E 31.5.1988, 87/07/0197; E VfGH 18.10.1979, B 112/78, V... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 8. Mai 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die Änderung der Verfüllung der bestehenden Schottergrube im Standort Parzelle Nr. 848 bis 850 KG H durch Verfüllung der Schottergrube mit Asbestzement (Schlüssel Nr. 31.412 lt. ÖNORM S 2100) im vorgenannten Standort mit Auflagen genehmigt und die Einwendungen der Beschwerdeführerin "hinsichtlich der Fragen der Langzeitentwicklung der Sickerwässer, des Grundwasser und der Nahrungskette sowie der En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0352 1 Stammrechtssatz In einer späteren erstinstanzlichen Verhandlung können rechtzeitig Einwendungen nur dann erhoben werden, wenn die erste Verhandlung vertagt wurde und die zweite Verhandlung eine Fortsetzung der ersten Verhandlung darstellt (Hinweis E VfGH 10.6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gem § 356 Abs 3 GewO 1973 erlangt der Nachbar erst mit der Erhebung rechtlicher Einwendungen Parteistellung. Der durch Unterlassung solcher Einwendungen präkludierte Nachbar wurde niemals Partei des Verfahrens. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Landeshauptmann für Tirol die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasserwärmepumpe auf den Grundstücken Nr. 2527/1 und 2527/3 KG. Z. Über diesen Antrag beraumte die Behörde mit Kundmachung vom 17. Oktober 1988 eine mündliche Verhandlung für den 9. November 1988 an, zu der auch die mitbeteiligte Partei geladen wurde. Die mitbeteiligte Partei ist zur Verhandlung nicht erschienen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Tirol ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 AVG 1950 zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgenden Feststellungen aus: "Mit Eingabe vom 28.11.1989 wurde seitens der Marktgemeinde E das Projekt "Wasserversorgungsanlage E, Schutzgebiet und Entkeimung Rappenwangquelle" mit dem Ersuchen um wasserrechtliche Bewilligung vorgelegt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde vom Landeshauptmann von Salzburg a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Während § 107 Abs 2 WRG idF 1990/252 einer Partei, die eine mündliche Verhandlung ohne ihr Verschulden versäumt hat, die Möglichkeit einräumt, ihre Einwendungen auch nach Abschluß der mündlichen Verhandlung und bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit vorzubring... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Präklusion beseitigt das Berufungsrecht nicht. Der Präkludierte verliert also nicht das Recht, Berufung zu erheben, sondern lediglich den Anspruch, bezüglich dessen Präklusion eingetreten ist; eine Berufung ist daher auch diesfalls zulässig, aber unbegründet (Hinweis E 26.4.1988, 84/07/0346; E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ist bereits Präklusion eingetreten, dann können Einwendungen aufgrund eines allein vom präkludierten Antragsgegner erstatteten Vorbringens im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden, auch wenn sie gleichzeitig Umstände betreffen, welche auch von Amts wegen wahrzunehmen sind. Eine eingetr... mehr lesen...
In der Bausache der erstmitbeteiligten Partei betreffend einen Neubau eines Wohnhauses mit angebauter Garage auf Grundparzelle 463/4, KG E, wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Verhandlung für den 11. September 1990 anberaumt, zu der auch die Beschwerdeführer als Anrainer der nordöstlich vom zu bebauenden Grundstück gelegenen Grundparzelle 1786/8, KG E geladen wurden. Diese Verhandlung wurde in der Folge aufgrund mangelhafter Pläne abberaumt. Für das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2;
Rechtssatz: Die Einhaltung des § 44 Abs 2 AVG ist Sache des Verhandlungsleiters. Wenn dieser im Gegenstand die SCHRIFTLICHE Einwendung entgegennimmt und dem Protokoll als DESSEN BESTANDTEIL anschließt, muß dies so gewertet werden, als ob der Antrag korrekt gestellt worden wäre (Hinweis E 5.10.1976, VwSlg 9141 A/1976). Damit ist die Einwendung als r... mehr lesen...
