Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0142 E 19. September 1985 RS 5(hier: der Umstand, daß der Bescheidadressat Berufung erhoben hat, steht der Berufung einer übergangenen Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht entgegen; Hinw... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kläranlage für die Ortschaften D und W-P. Mit Kundmachung vom 31. Mai 1991 beraumte der Landeshauptmann unter Hinweis darauf, daß die mitbeteiligte Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Kläranlage angesucht habe, eine mündliche Verhandlung für den 24. Juni 1991 an. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/06/02 89/07/0016 1 Schlagworte Übergangene Partei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070039.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Februar 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juni 1992, betreffend Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (Tankstelle) als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei lediglich folgende, in der mündlichen Verhandlung am 6. Ma... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Verein suchte am 19. März 1992 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Gitterzaunes auf dem Grundstück Nr. 1944/3, EZ 1915 KG W an. Geplant war eine 4 m hohe Einzäunung auf eine Länge von 30 m an der Grenze zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin. Aufgrund der Ladung zur Bauverhandlung erklärte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. März 1992: "... teile ich Ihnen mit, daß ich der Errichtung eines Gitterzaunes nicht zustimmen werde. Ich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 92/05/0048 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Gefordert wird, daß wenigstens erkennbar ist, aus welchen Gründen sich d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/21 92/04/0144 2 Stammrechtssatz Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen stel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21, 22 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Ausnutzung der Wasserkraft der Donau-Stromab des Kraftwerkes Greifenstein durch die Errichtung des Kraftwerkes Freudenau gemäß der in Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und unter den in Abschn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Kundmachung für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung (zur wasserrechtlichen Bewilligung eines Kraftwerksprojektes) für die einzelnen Gemeinden als Verhandlungstage immer nur jenen Zeitraum angegeben hat, der für die betreffenden Gemeinden vorgesehen war, ohne zu erwähnen, daß die ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113
Rechtssatz: Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebensowenig aus wie das Vorbringen, mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0197 E 31. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 107 Abs 2 WRG 1959 geregelte Folge tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenn mangels einer solchen öffentlichen Bekanntmachung § 107 Abs 2 WRG 1959 nicht an... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Be... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 3 LRG-K wonach nur solche Nachbarn, die fristgerecht Einwendungen gegen einen Genehmigungsantrag erhoben haben, im Genehmigungsverfahren (hier: Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 LRG-K) Parteistellung haben, bezieht sich nur auf das in der Bekanntmachung als Gegenstand der Genehmigung ausdrücklich angeführte Vorhaben, nicht jedoch auf davon abweichende Maßnahmen, wobei die Frage der Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem des in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §12 Abs3;LRG-K 1988 §12 Abs4;LRG-K 1988 §4 Abs2;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. März 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Art des Verwendungszweckes durch Einbau einer Wohnung in das bestehende Wirtschaftsgebäude sowie zur Schaffung eines oberirdischen Verbindungsganges auf GP 272/2. Dagegen erhoben die mitbeteiligten Parteien Berufung. Aus Anlaß dieser Berufungen wurde von der belangten Behörde am 9. August 1989 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Nach dem im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 92/05/0048 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Gefordert wird, daß wenigstens erkennbar ist, aus welchen Gründen sich d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Wasserkraftwerk in der Gemeinde S. Der Landeshauptmann führte mündliche Verhandlungen durch, die (auch) durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde S kundgemacht wurden. Der Beschwerdeführer nahm an diesen Verhandlungen nicht teil und erhob auch keine schriftlichen Einwendungen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1991 erteilte der Landeshauptmann von Steierma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Bf (hier Hausbrunnenbesitzer, der sich durch die Errichtung eines Wasserkraftwerks in seinen Rechten berührt erachtet) nicht persönlich zur Verhandlung geladen wurde, bewirkt nicht, daß er ohne sein Verschulden diese Verhandlung versäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Eine Veranstaltung, die nur der INFORMATION der im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsberechtigten diente, die - zu Unrecht - zur wasserrechtlichen Verhandlung nicht geladen wurden, ist keine mündliche Verhandlung iSd § 40 bis § 44 AVG. Eine solche "Verhandlung" eröffnet dahe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs2;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Ein Vergleich zwischen § 107 Abs 2 WRG 1959 idF vor und nach der Novelle 1990 bestätigt die Auffassung, daß der Umstand allein, daß eine Partei, die nicht persönlich zu laden war, nur durch öffentliche Kundmachung von der Verhandlung Kenntnis erlangen... mehr lesen...
Mit einem am 3. März 1993 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Widmungsbewilligung für das Grundstück Nr. 195/8 zur Schaffung eines Bauplatzes für die Errichtung eines Wohnhauses. Mit Kundmachung vom 10. März 1993 beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 25. März 1993 an, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 92/05/0048 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Gefordert wird, daß wenigstens erkennbar ist, aus welchen Gründen sich d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Art 6 Abs 1 MRK fordert weder die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme noch steht diese Bestimmung einer Verfahrensregelung entgegen, welche die Parteien verhalten soll, ihre Einwände in tatsächlicher Hinsicht im Verwaltungsverfahren vorzubringen (Hinweis: Urteil ... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei wurde dieser mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 5. August 1992 die beantragte Baubewilligung für die Sanierung der ostseitigen Außenwand und die Errichtung einer Jauchegrube beim Haus E 36 unter Auflagen erteilt. Aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführer, die als Nachbarn dem Baubewilligungsverfahren zugezogen waren, hat die Berufungskommission der Stadt Dornbirn mit Bescheid vom 9. Nove... mehr lesen...
In der Jahreshauptversammlung der mitbeteiligten Partei (kurz: Weggemeinschaft) wurde am 18. Mai 1983 beschlossen, auch den Beschwerdeführer mit 0,30 % Anteilen in die Weggemeinschaft einzubeziehen. In der Folge wurden Mitgliedsbeiträge vorgeschrieben und es wurde auch danach getrachtet, sie nach Erlassung eines Rückstandsausweises exekutiv einzubringen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 stellte die Bezirkshauptmannschaft über Antrag des Beschwerdeführers fest, daß dieser nicht Mitglie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 87/05/0006 4 Stammrechtssatz Eine Wiederholung der mündlichen Verhandlung mit den Parteien in erster Instanz ist, sofern sie nicht unvermeidlich ist, schon deshalb unzulässig, weil dadurch einer gemäß § 42 AVG präkludierten Partei die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen wiedereröffnet wird, w... mehr lesen...
