Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Rechts... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs1 Z6 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. November 1995 wurde aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. September 1994, der den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 1993, betreffend Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei behoben und das entsprechende Ansuchen der mitb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. Juni 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einen näher bezeichneten Standort in Wien. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 19. Jänner 1990, abgewiesen. Die dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 11. März 1991 ab. Auch gegen dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung anderer als eigener subjektiv-öffentlicher Rechte steht den Nachbarn nicht zu (Hinweis E 21.1.1980, 1115/79, VwSlg 10020 A/1980). Einem bloß allgemein auf Einwirkungen auf die Nachbarschaft - selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, die "weitergehenden Beeinträchtigun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt den von den Nachbarn vorgebrachten, eine Lärmbelästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1994 darstellenden manipulativen Tätigkeiten (hier: Zufahren und Abfahren von LKW, Schließen der hydraulischen Ladebordwand eines LKW sowie der Schiebetüren von Klein-LKW) ei... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 18. August 1991 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Umkleidetraktes und von Duschkabinen im Bereich des bestehenden Waldbades. Die beschwerdegegenständliche Freischwimmbadanlage befindet sich auf den Grundparzellen Nr. 832/2, 832/3 und 832/6, KG L, die im Eigentum der Alp- und Waldinteressentschaft G stehen, sowie auf den daran angrenzenden Grundparzellen Nr. 901 ... mehr lesen...
Mit dem am 4. Jänner 1993 eingebrachten Antrag ersuchte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der Baubewilligung für den "Um- und Ausbau des bestehenden Feuerwehrgebäudes". Hierüber wurde vom Bürgermeister für den 15. April 1993 eine Bauverhandlung anberaumt, zu welcher unter anderem die erstmitbeteiligte Partei als Nachbar (in der Folge kurz: Nachbar) unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. Im Zuge dieser Bauverhandlun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §29;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent. Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung liegt also nur dann vor, wenn dem Vorb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0303 2 Stammrechtssatz Ergeht an die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens eine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen, so besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionsp... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42 Abs1;UVPG 1993 §16 Abs5;
Rechtssatz: Im allgemeinen ist eine Partei nicht gehalten, ihre Einwendungen zu einem bestimmten Zeitpunkt während der mündlichen Verhandlung zu erheben (vgl aber etwa § 16 Abs 5 UPVG 1993). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993060... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/05/0142 1 Stammrechtssatz Auch eine rechtsunkundige Person, die zu einer mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen wird, muß in der Lage sein, bei der Bauverhandlung eindeutig darzulegen, in welchen Punkten sie ein Bauvorhaben bekämpft (zu hoch, zu nahe usw)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die
Gründe: , aus denen keine Einwendung gegen ein Bauvorhaben erhoben worden ist, sind rechtlich unerheblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993060155.X02 Im RIS seit 05.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2009 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. November 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage. Mit Schreiben vom 30. November 1992 übermittelte die BH das Ansuchen der MP gemäß § 99 Abs. 1 lit. c WRG zuständigkeitshalber an den Landeshauptmann von Kärnten (LH). Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 betraute der LH gemäß § 101 Abs. 3 WRG die BH in der die MP betreffen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau des § 42 Abs 1 AVG, des § 42 Abs 2 AVG und des § 107 Abs 1 WRG ergibt sich, daß für Personen, die rechtzeitig zu einer mündlichen Verhandlung persönlich geladen wurden, Präklusion eintritt, wenn sie nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts der Präklusionsfolgen nach § 42 AVG ist die Berufungsbehörde der Aufgabe enthoben, sich mit den verspäteten Einwendungen einer Verfahrenspartei, die nicht bei der wasserrechtlichen Verhandlung vor der Erstbehörde, sondern erst im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis der Partei eines wasserrechtlichen Verfahrens, es sei ihr nicht bekannt gewesen, daß das Unterlassen des Erhebens von Einwendungen eine derart weitreichende Rechtsfolge nach sich ziehe, ist rechtlich unerheblich (Hinweis E 25.6.1991, 88/07/0001). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen einer Präklusion können nur bezüglich des in der Ladung bzw in der Kundmachung angeführten Verhandlungsgegenstandes eintreten (Hinweis E 21.12.1989, 89/07/0045). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070012.X02 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. August 1986 beantragte die beschwerdeführende Partei unter Anschluß von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die energiewirtschaftliche Nutzung der Gefällsstufe des Trattenbaches mit Beileitung des Mühl- und Dürnbaches. Die BH führte am 21. Juli 1992 eine mündliche Verhandlung durch, an der auch ein Vertreter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft teilnahm. Bei dieser Verhandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Fragen der Zulässigkeit einer Sachentscheidung sind - ebenso wie Zuständigkeitsfragen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) - einer Parteiendisposition entzogen, sodaß diesbezüglich auch keine Präklusion eintreten kann. Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungSachverhalt Sa... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Slbg Landesumweltanwaltschaft hat in jenen Verfahren, in denen sie Parteistellung hat, nicht subjektive Rechte geltend zu machen, sondern die Interessen des Naturschutzes zu wahren (§ 3 Abs 1 Slbg UmweltanwaltschaftsG). In Ausübung dieser ihr übertragenen Aufgaben ist die Slbg Landesu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 91/07/0153 1 Stammrechtssatz Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0019 E 10. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Gegenüber den der Behörde bekannten Beteiligten tritt die Präklusionsfolge des § 42 Abs 1 AVG 1950 nur dann ein, wenn sie gemäß § 41 Abs 1 AVG 1950 von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich verständigt wurden (Hinweis E 13.5.1952, 1209/51, VwSlg 25... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Der für die Bezirkshauptmannschaft als wasserrechtlicher Überprüfungsbehörde aus dem Akt ersichtliche Umstand, daß von der Gemeinde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der Tochter des Rechtsvorgängers des Grundstückseigentümers, der sich du... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 509/2 der Liegenschaft EZ 6490, KG P, Dr. Ottokar Kernstock-Gasse 5, mit 3413 m2. Das Grundstück grenzt im Süden an die Dr. Kernstock-Gasse und erstreckt sich Richtung Norden ca. 90 m. Beginnend von der Kernstock-Gasse über eine Länge von rund 50 m ist dieses Grundstück ca. 17,5 m breit und erweitert sich in seinem Südteil sowohl in östlicher als auch in westlicher Richtung. Von der nördlichen Grundstücksgrenze c... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 14. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schottermanipulationsfläche an einem näher bezeichneten Standort am linken Donauufer erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Jänner 1996 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weiteres Rechtsmittel dagegen nicht mehr offensteht. Ein Nachbar, der erst nach rechtskräftigem Abschluß des Genehmigungsverfahrens Einwendungen erhoben hat, erlangt selbst dann nic... mehr lesen...
