Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO NÖ 1976 §87 Abs4;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/05/0173 3 ... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei hat am 6. September 1991 beim Baupolizeiamt des Magistrates Graz um die Erteilung der Widmungsbewilligung von Teilflächen der GrstNr. 143, 145, 149/1, 149/2, 150/3, 154/3, 163/1 und 163/2 sowie GrstNr. 150/1, alle EZ 443, KG N, angesucht und die nachträgliche Bewilligung zur Errichtung von 520 PKW-Abstellplätzen für die Finalproduktion, 450 PKW-Abstellplätzen für Mitarbeiter, 10 LKW-Abstellplätzen, 88 Container-Abstellplätzen, 5 Verrieselungsmulden, einer Z... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die allgemein gehaltene Aufzählung verschiedenster Beeinträchtigungsmöglichkeiten, welche sich aus dem Bauvorhaben ergeben könnten, und die damit verknüpfte Aufforderung an die Behörde,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 1995 wurde vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgender Abspruch getroffen: "1) Die Berufungen des Andreas U und des Franz Z werden gemäß § 359 Abs. 4 iVm § 356 Abs. 3 GewO 1994 zurückgewiesen. 2) Die Berufung der Gemeinde Halbturn wird gemäß § 75 Abs. 2 iVm § 355 GewO 1994 abgewiesen." Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/19 91/06/0031 1 Stammrechtssatz Die Einhaltung des § 44 Abs 2 AVG ist Sache des Verhandlungsleiters. Wenn dieser im Gegenstand die SCHRIFTLICHE Einwendung entgegennimmt und dem Protok... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0213 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Begriff der Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 ist es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Oberflächenwasserkanal. Bei der mündlichen Verhandlung am 1. Februar 1994 erklärte die Erstbeschwerdeführerin, der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung werde unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt: 1. Die Trassierung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 434/5, KG K., habe im Einvernehmen durch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Daß die nach § 111 Abs 4 WRG Betroffenen in der Berufung das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 111 Abs 4 WRG bestritten haben, vermag daran nichts zu ändern, da sie durch ihre Zustimmung im erstinstanzlichen Verfahren präkludiert waren. Präkludierte Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1992 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 10 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 10 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. n/14, EZ 744, KG X, an der Adresse Wien, R-Straße 43. Die Beschwerdeführer sind zu beiden Seiten des Projekts bzw. an der gegenüberliegenden Seite der R-Straße mit ihren Liegenschaften Nachbarn. Sie erhoben anläßlich der Verhandlungen vom 22. Jänner und 2. Juni 1993 E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Aufzählung von zahlreichen Paragraphen aus der Bauordnung (hier der Wr BauO) ohne konkrete Darlegung, inwieweit durch das P... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für die Errichtung der Linienverbesserung B-S gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957, (EG) und gemäß § 127 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Zu Punkt VIII Z. 8 Punkt 1 wurde im Spruch: dieses Bescheides festgestellt, daß - unter anderem - die Beschwerdeführer keine Parteistellung gemäß § 34 Abs. 4 EG hätte... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gema... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte nimmt gemäß § 12 Abs. 1 und 2 Oö Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84 (im folgenden: StraßenG), die dem Land obliegende Straßenverwaltung (Planung und Bau sowie Erhaltung) der Verkehrsflächen des Landes wahr. Zur Verwirklichung ihres Projektes eines Ausbaues der A-Bezirksstraße von km 6,153 bis km 6,327 führte sie in Entsprechung der Verpflichtung gemäß § 36 Abs. 1 zweiter Satz StraßenG, in geeigneter Weise privatrechtliche Vereinbarungen über Grundabtretungen zu erwirke... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligte Partei sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 78/1, 137/1 und 77/2, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 843 KG U, welche sich nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der drittmitbeteiligten Partei, insoweit sie zum Bauplatz erklärt worden sind, im "Kur- und Fremdenverkehrsgebiet" (§ 16 Abs. 5 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1972 - Oö. ROG 1972) liegen. Auf diesen Grundstücken ist das Gebäude "Goldenes Schiff" errichtet, we... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der von einem Nachbarn in der Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0046 93/05/0291
Rechtssatz: Einwendungen sind Vorbringen eines Beteiligten, denen die Behauptung zugrundeliegt, daß eine positive Entscheidung über den durch den Antrag einer Partei bestimmten Vehandlungsgegenstand seine Rechte verletzen würde. Ei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung im Rechtssinne bedarf der Geltendmachung der Verletzung eines subjek... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. März 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Abwasseranlage T. Mit diesem Projekt ist die abwassertechnische Entsorgung der Ortschaft T. sowie der sogenannten "K.-Siedlung", ca. 1 km westlich von T., vorgesehen. Für den Ort T. sind durch seine Lage und Entwicklung des Siedlungsgebietes nach Norden und Süden zwei voneinander getrennte Anlagen vorgesehen, wobei die Landesstraße L 619 die Wasserscheide bildet. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070062.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juni 1994 hat der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für bauliche Änderungen der Tankstelle in Wien, X-Straße 23, unter Beischluß von Plänen beantragt. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 8. Juli 1994 eine mündliche Verhandlung für den 5. August 1994 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer nachweislich unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der Verhandlung beschrieb der Verhandlungsleiter das Bauansuchen; es sol... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz die baubehördliche Bewilligung "für die Errichtung der Kanalisation in Z und K - Nebensammler K vom Schacht 12 in der Nähe des Hauses W in Richtung K bis zum Schacht 26 in der Nähe des Hauses N und von dort bis zum Schacht 5 in der Nähe des Hauses Dr. K" auf den im Ansuchen näher angeführten Grundstücken. In der am 12. Jänner 1994 durchgeführten Bauverhandlung wurde au... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, die beabsichtigten Baumaßnahmen ließen eine Verminderung der Wohnqualität für die Mieter des... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Insoweit die Nachbarn durch die Änderung des Gegenstandes in der Verfolgbarkeit der Rechte ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Wird das ursprüngliche Bauobjekt lediglich verringert, so liegt im allgemeinen im Vergleich zum ur... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Bauwerberin vom 19. August 1992 um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Trafostation auf der Grundparzelle 835/3 der KG O beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG eine Verhandlung für den 1. Oktober 1992 an, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin geladen wurde. In dieser Verhandlung gab die Beschwerdeführerin an, sie erhebe Einspruch gegen die Situie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0110, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. Die Aufhebung wurde damit begründet, daß, obwohl der Beschwerdeführer die Fertigung der Niederschrift für die Bauverhandlung verweigerte, die Vorschrift des § 14 Abs 3 AVG durch den Verhandlungsleiter nicht eingehalten wurde. Da die erforderliche Bestätigung im Sinne des ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/05/0020 5 (hier betreffend das Slbg BauPolG) Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz, daß ein Bauvorhaben im allgemeinen ein unteilbares Ganzes ist, kann nicht abgeleitet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussage "Einspruch" zu erheben und erst im Berufungsverfahren zu erklären, worauf sich der Einspruch gründet, kann nicht als Einwendung im Rechtssinn qualifiziert werden, weil sie nicht erkennen läßt, in welchen Rechten sich die Partei durch das Vorhaben verletzt erachtete. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 13. Juli 1993 die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch einer bestehenden Tankstelle und die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt acht Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 953/33 der Liegenschaft EZ 528, Grundbuch S, mit einer Gesamtfläche von 1504 m2 laut beigelegter Pläne und Baubeschreibung. Vorgesehen ist die Errichtung zweier durch ein Stiegenhaus verbundener Baukörper. Der südliche, an der X-Straße gelegene Baukör... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs3;
Rechtssatz: Eine zulässige Einwendung kann weder vor Anberaumung der Bauverhandlung noch nach der Bauverhandlung erhoben werden, und es besteht auch keine Möglichkeit, sich das Recht, Einwendungen zu erheben, vorzubehalten (Hinweis Hauer, Der... mehr lesen...
