Franz (sen.) und Rosa K waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 2603/26 Baufläche KG F im Ausmaß von 548 m2, welches im Nordwesten in einer Länge von ca. 12,20 m an die Verkehrsfläche der zweitmitbeteiligten Partei Grundstück Nr. 2603/40 öffentliches Gut (L-Gasse) und im Südosten ebenfalls über die gesamte Länge von ca. 12,20 m an die Verkehrsfläche der zweitmitbeteiligten Partei Grundstück Nr. 2603/40 mit einer Breite von rd. 5 m grenzt. Südlich grenzt an dieses Grunds... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 10. Februar 1992 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer aus 59 Wohnungen bestehenden Wohnhausanlage in der Marktgemeinde G auf ihrem Grundstück Nr. 1616/1 der Liegenschaft EZ. 2166 KG G laut beigelegten Einreichplänen. Das eingereichte Projekt ist der erste Teil einer umfassenden Bebauung des vorzitierten Grundstückes. An dieses Grundstück grenzt das Straßengrundstück Nr. 1616/361, inneliegend der EZ. 3427, K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0273/74 B 18. November 1974 VwSlg 8708 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Zustimmung bedeutet den Verzicht auf Einwendungen; die Präklusionsfolgen treten auch in diesem Fall ein. - Ein Widerruf einer bei einer mündlichen Verhandlung abgegebenen, als Zustimmung aufzufassende Erklärung durch einen ordnungsgemäß geladenen Verhandlungsteil... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die dem Nachbarn gem ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §9;BauO NÖ 1976 §116;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nur hinsichtlich rechtzeitig erhobener Einwendungen - von der Geltendmachung der Unz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat eine Liegenschaft am T.-See mit einer bestehenden Steganlage erworben. Da für diesen Steg - wie sich nachträglich herausstellte - keine wasserrechtliche Bewilligung vorlag, hat der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Steganlage im T.-See im Ausmaß von 3,0 x 10 m mit einem Zugangssteg im Ausmaß von 0,9 x 8 m angesucht. Der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) ermächtigte gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1854/49 B 23. Oktober 1950 VwSlg 1704 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Präklusionsfolge des § 42 Abs 1 AVG trifft nur die potentiellen Gegner des der Verhandlung zugrundeliegenden Vorhabens, nicht aber diejenige Partei, von der das Vorhaben ausgeht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Über Ansuchen der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenverwalter hat der Bürgermeister der Gemeinde mit Kundmachung vom 27. Dezember 1993 eine mündliche Verhandlung betreffend die Erteilung der Straßenbaubewilligung für die Verbreiterung des H-Weges angesucht. Zu dieser Verhandlung wurde der Beschwerdeführer nachweislich unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen. In der Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsfreund, mit dem Bauvorhaben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0054 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer Rechtverletzung in bezug auf ein bestimmtes Recht immanent (Hinweis E 11.11.1981, 0599/80). Die bloße Erklärung eines Beteiligten, nicht "zuzustimmen" oder die Zustimmung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, kann dies nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1994 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die im Detailprojekt "Stauraum Wien - Rechtes Ufer (2. und 20. Bezirk)" dargestellten Maßnahmen und Anlagen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt IV wurden die Einwendungen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 42 Abs. 1 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zu Spruchabschnitt IV heißt es in der Begründung: des angefochtenen Bescheides, di... mehr lesen...
Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides sind die Erstbeschwerdeführerin Eigentümerin der Liegenschaft EZ n1 KG Breitensee, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer Miteigentümer der Liegenschaft EZ n2 KG Breitensee und der Viertbeschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaft EZ n3 KG Breitensee gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 1993 erteilte der Landeshauptmann von Wien, der vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292;
Rechtssatz: Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinweis E 27.6.1962, 1118/60, VwSlg 5833 A/1962). Sch... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 20. Jänner 1992 um die Baubewilligung für die Vornahme von Um- und Zubauten beim bestehenden Wohn- und Gasthaus und für die Errichtung einer Einfriedung auf ihren Grundstücken Nr. 121 und 147/1, EZ 131, KG K, an. Dem vorgelegten Grundrißplan "Tiefgeschoß-Keller" ist zu entnehmen, daß die geplante Einfriedungsmauer von der nordöstlichen Ecke des bestehenden Hauses, welche 4,65 m von der Grundgrenze zur Beschwerdeführerin entfernt ist, bis auf 45 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976;BauRallg;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf d... mehr lesen...
1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ForstG 1975 §11;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich bei Gefahrenzonenplänen nach § 11 ForstG 1975 nicht um eine Rechtsquelle, sondern um eine sachverständig und unter Einhaltung bestimmter Publizitätserfordernisse erarbeitete Art von Guta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Stadt. Auf dem dem Grundstück der Beschwerdeführerinnen benachbarten Grundstück Nr. .37 befindet sich ein Bauernhaus mit Wohn- und Wirtschaftsteil (Stall und Tenne). Das Wohngebäude auf Grundstück Nr. .37 scheint bereits im Katasterplan 1857 in seinem vollen Umfang auf. Die ältesten auffindbaren Bauakten stammen aus dem Jahre 1928. Die Verbreiterung der nördlichen Haushälfte (Wirtschaftsteil... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid vom 10. Juni 1992 die Bewilligung der Widmung der Grundstücke Nr. 1448/1, 1448/2 und 1448/3 EZ 682, KG L, als Bauplatz unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und unter Auflagen zur Sicherung der Bauplatzeignung und Anliegerleistungen gemäß § 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 erteilt. Als Verwendungszweck wurde festgelegt: "Nahversorgungsmarkt (maximal 600 m2 Verkaufsfläche) und alle gemäß § 23 Abs. 5 lit. b (gemeint offenbar: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §44 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gleichgültig, ob eine schriftliche und im Akt erliegende Äußerung erst in einer mündlichen Verhandlung (hier: Widmungsverhandlung gemäß § 3 Abs 1 Stmk BauO 1968) vorgelegt wurde oder ob sie vor der mündlichen Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Eine Präklusion wird duch ein Parteienvorbringen bis zur oder in der mündlichen Verhandlung nur ausgeschlossen, wenn eine taugliche Einwendung erhoben wird. Eine Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung in bezug auf ein bestimmtes Recht (Hinweis E 1.7.1982, 82/06/0054). Aufgrund einer Einwendung muß jedenfalls erkennbar sein, welche Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0054 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer Rechtverletzung in bezug auf ein bestimmtes Recht immanent (Hinweis E 11.11.1981, 0599/80). Die bloße Erklärung eines Beteiligten, nicht "zuzustimmen"... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1991 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 12, 12a, 32 Abs. 2 lit. a, 99, 107 und 111 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage H. im Bauabschnitt F. 10, bestehend aus einem Transportkanal sowie der Ortskanalisation in den Bereichen ... gemäß dem vorgelegten Projekt der Zivilingenieurgemeinschaft E.-J. ...... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1994 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung eines Wohnhauses mit Pkw-Unterstellplatz" auf dem Grundstück Nr. 87/7 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Nach der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer, welcher an der vorausgegangenen Bauverhandlung mangels Ladung nicht teilgenommen hatte, erhob dieser dagegen Berufung, in welcher er geltend ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 8. Juni 1989 um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit angebauter Garage (einschließlich eines Geräteraumes) an. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1989 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das beantragte Bauvorhaben nach Maßgabe der Baupläne unter Erteilung u.a. nachstehender Auflage (Punkt 5): "Die Situierung des geplanten Wohnhauses mit angebauter Garage hat so zu erfolgen, daß von der Garage bis zur ös... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 92/05/0048 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nur vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Gefordert wird, daß wenigstens erkennbar ist, aus welchen Gründen sich d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung
Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungsrecht und Präklusion
(AVG §42 Abs1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070025.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich kommt einem Widerruf einer bei der Bauverhandlung abgegebenen, als Zustimmung aufzufassenden Erklärung keine rechtliche Wirkung zu (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, 282). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn jemand im Zeitpunkt der abgehaltenen Bauverhandlung im Wege der Einantwortung bereits (außerbücherlicher) Eigentümer der Nachbarliegenschaft ist, muß er als Anrainer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wohne seit 1967 in T. In unmittelbarer Nähe von T befinde sich der Flugplatz Bad Vöslau, dessen Landepiste ca. 1500 Meter vom Haus des Beschwerdeführers entfernt liege. Mit dem erstangefochenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich sei der mitbeteiligten Partei im Jahr 1972 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 71 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), die Bewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes für Motor... mehr lesen...
