Die Mitbeteiligte begehrte mit Ansuchen vom 18. September 1992 die Erteilung der Baubewilligung für ein aus zwei im Keller miteinander verbundenen Teilen bestehendes Wohnhaus (Haus 1 und Haus 2) mit 23 Wohnungen auf ihrem Grundstück in Wien XI, Klebindergasse 2. Dem Beschwerdeführer gehört die östlich angrenzende Liegenschaft Klebindergasse 4. Die Ostseite des Hauses 2 soll an der Grundgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers angebaut werden. Beide Liegenschaften liegen im gemis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich ein Nachbar bei der Bauverhandlung - trotz mangelhafter Kundmachung - in den Verhandlungsgegenstand eingelassen, ohne einen Vertagungsantrag zu stellen, so ist eine Verletzung des Parteiengehörs nicht eingetreten. Allerdings ist in einem solchen Fall Präklusion nicht gegeben (Hinweis E 23.4.1987, 87/06/0002). ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde bei einer Bauverhandlung das Projekt geändert, liegt diesbezüglich eine Präklusion nicht vor. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050358.X01 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Dezember 1995 suchten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um die Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet an. Hierüber wurde für den 21. Dezember 1995 eine Bauverhandlung anberaumt, zu welcher der Beschwerdeführer als Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In dieser Bauverhandlung... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3
(hier betreffend die Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Das im § 94 Abs 3 Bgld BauO verankerte Mitspracherecht des Nachbarn im baurechtlichen Bewi... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 5. November 1996 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer mehrgeschossigen Wohnanlage (Wohnhaus I) auf Parzelle Nr. 64/2, KG Wagrain, in Vöcklabruck, Am Poschenhof. Zur Bauverhandlung am 13. Feruar 1997 wurde die Beschwerdeführerin als Nachbarin persönlich geladen. Von ihrem Vertreter wurde folgende Einw... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;
Rechtssatz: Eine Einwendung im Rechssinne bedarf der Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven Rechtes, wobei dem betreffenden Vorbringen jedenfalls entnommen werden können muß, daß überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rec... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 23. August 1991 die Erteilung der Baubewilligung zum Einbau eines Schweinestalles in die bestehende Lagerhalle sowie zur Errichtung einer Düngerstätte und einer Maschinenhalle auf ihrem Grundstück Nr. 9427/2 (Rechnitz, Brückelgasse 9). Der Beschwerdeführerin gehören die (seitlichen) Nachbargrundstücke Nr. 9427/4, 9427/3 und .9427/5. Sie wendete ein, daß durch die zu erwartende Geruchs- und Insektenbelästigung ihr Lebensbereich unzumut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zl. 96/04/0090, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die belangte Behörde sei zu Unrecht der Auffassung, die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Oktober 1995 wurde unter Spruchteil I den Berufungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Jänner 1995, betreffend die Zurückweisung ihrer Einwendungen, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, daß die Einwendungen der Erst- bis Viertbeschwerdeführer gemäß den Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen in Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, die nicht bei der Behörde, die die Augenscheinsverhandlung anberaumt hat, eingebracht oder in der Verhandlung erhoben wurden, sondern "in Form eine Petition an die Gemeinde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Das über ein Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung durchgeführte Verfahren - mögen im Gegenstande auch mehrere Verhandlungen stattgefunden haben - bildet eine Einheit. Einer Wiederholung von Einwendungen bedarf es daher nicht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren können Beteiligte ihre Einwendungen nicht zu jedem Zeitpunkt ihrer Wahl in der Augenscheinsverhandlung abgeben, sondern nur dann, wenn ihnen vom Verhandlungslei... mehr lesen...
Mit einem am 24. Februar 1995 im Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Antrag suchten die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1097, 1098, 1099, 1100, 1101, 1102, 1104 der EZ 606, 607, 608, KG 63105 G, an. Als Verwendungszweck der vorgesehenen Bauten wurde "Büro- und Geschäftshaus" angegeben. Die gegenständlichen Grundstücke liegen am Eggenberger Gürtel. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin schließt südlich an das... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §5;ROG Stmk 1974 §23 Abs12;
Rechtssatz: Da die Bebauungsdichte nicht allein von der Bauhöhe abhängig ist, kann ein Einwand in einer Bauverhandlung hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung gemäß § 42 AVG tritt unabhängig davon ein, ob eine Partei in der mündlichen Verhandlung vertreten ist oder nicht. Es obliegt weiters dem Ermessen der Parteien zu entscheiden, ob sie sich im Verfahren vertreten lassen wollen oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid einer Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kraftwerkes erteilt. Der Beschwerdeführer hatte in der wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung erklärt, das zur Bewilligung eingereichte Projekt einem Sachverständigen vorgelegt zu haben, "um über Vor- oder Nachteile, die mich betreffen, zu erm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/29 94/05/0222 1 Stammrechtssatz Eine zulässige Einwendung kann weder vor Anberaumung der Bauverhandlung noch nach der Bauverhandlung erhoben werden, und es besteht auch keine Möglichkeit, sich das Recht, Einwendungen zu erheben, vorzubehalten (Hinweis Hauer, Der Nachbar i... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 26. April 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Garage als Zubau zum bestehenden Wohnhaus auf seinem Grundstück in Wien XXIII, Montessorigasse 3. Die Beschwerdeführer sind mit ihrem Grundstück Montessorigasse 5 seitliche Nachbarn an jener Seite, an der zwischen dem Wohngebäude und der Grundstücksgrenze die Garage errichtet werden soll. Bei der am 6. Dezember 1995 durchgeführten Bauverhandlung brachten sie vor: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Für eine Einwendung, die die Basis der Parteistellung iSd § 134 Abs 3 Wr Ba... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 6. November 1990, Zl. 90/05/0111, verwiesen. In diesem wurde eine Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei betreffend einen baupolizeilichen Beseitigungsauftrag für einen Zubau und eine Hofüberdachung eines Tischlereibetriebes als unbegründet abgewiesen. Noch vor Vollstreckung dieses baupolizeilichen Beseitigungsauftrages hat die erstmitbeteiligte Partei mit Eingabe vom 26. Juni 1991 die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 1989 suchte die mitbeteiligte Partei um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der gewerbebehördlich genehmigten "Deponie L" durch Hinzunahme mehrerer näher bezeichneter Grundstücke an. Über dieses Ansuchen führte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Gewerbebehörde erster Instanz am 2. April 1990, am 12. März 1993 und am 14. Mai 1993 mündliche Augenscheinsverhandlungen durch. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine bestimmte und als geeignet anzusehend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/18 95/04/0220 1 Stammrechtssatz Die Wahrnehmung anderer als eigener subjektiv-öffentlicher Rechte steht den Nachbarn nicht zu (Hinweis E 21.1.1980, 1115/79, VwSlg 10020 A/1980). Einem bloß allgemein auf Einwirkungen auf die Nachbarschaft... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 4
(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma Hermann Pfanner, Obstverwertung, Lauterach" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG Lauterach, zur Verwendung zu Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmungen, u.a. einer Beschränkung der Konsenswassermenge auf 36 l/sek. Die BH hatte eine Kundm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweislast für die gesetzmäßig erfolgte Kundmachung der Wasserrechtsverhandlung trifft die Behörde. Ist der tatsächlich erfolgte Anschlag an der Amtstafel auch im Wege von der Berufungsbehörde einzustellender Ermittlungen aktenkundig nicht erweislich zu machen, dann darf die Berufun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1994 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Teilprojektes "Außerbraz" der Ortskanalisation von Bludenz an. Im Zuge der Antragstellung legte die Projektswerberin die Zustimmungserklärungen betroffener Grundstückseigentümer vor. Auch der Beschwerdeführer gab gemeinsam mit einer weiteren Miteigentümerin eine mit 6. August 1993 datierte Zustimmungerklärung ab, die sich auf Grundparzelle 2936/1... mehr lesen...
