Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl 2001/03/0390, verwiesen: Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2001, insoweit damit (im zweiten Rechtsgang) der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 8. April 1999 über die freihändige Verpachtung des Gemeindejagdgebietes gemäß § 24 Abs 1, 3 und 6 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 (Stmk JG), genehmigt wurde, samt weiteren akzessorischen... mehr lesen...
Index: L60006 Landwirtschaftskammer SteiermarkL65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs6;JagdRallg;LWKG Stmk 1970 §4 Abs1 lita;LWKG Stmk 1970 §4 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage der Kammerzugehörigkeit von den Pächtervorschlag unters... mehr lesen...
Mit einem am 18. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten Rückstandsausweis aufzuheben und "bescheidmäßig festzustellen, daß auf dem Beitragskonto Nr. ... keinerlei Beitragsschuld besteht, sowie, daß die Dienstnehmer (P.S. und H.D.) seit 12. August 1996 als Arbeitnehmer der Fa. (A-GmbH) gemeldet waren und mit 31.1.1997 ordnungsgemäß abgemeldet wurden, sodaß über diesen Zeitraum hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0127 E 25. Jänner 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die der Behörde gemäß § 38 AVG zustehende Beurteilung einer Vorfrage ist nicht in den
Spruch: des Bescheides, sondern in dessen
Begründung: aufzunehmen (Hinweis E 19.2.1934, A 817/33, VwSlg 17894 A/1934). European Cas... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums beantragt und einen Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0182 E 31. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen worden war, dem Fremden einen A... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 11. Juni 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei über deren Ansuchen die wasserrechtliche Bewilligung für die Beseitigung der bei ihrer Betriebsstätte anfallenden betrieblichen Wässer mit Einleitung in die Kanalisation der Stadt W im Rahmen des der Stadt W zustehenden Konsenses und in weiterer Folge in die Anlagen des Abwasserverbandes H innerhalb des diesem Verband eingeräumten Maßes der Wasserbenutzung sowie zur Err... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0203 E 21. Juni 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens und kann nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der angefochtene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1 impl;AWG 2002 §37 Abs4;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 Z3 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 AWG 2002 regelt allgemein das Feststellungsverfahren; diese Bestimmung dient - wie auch die Erläuterungen (GP XXI, RV 984, S. 89) in den Vordergrun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt entschieden: "1. Herr (Zweitmitbeteiligter) unterliegt aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftsteller und Zeitungsartikelverfasser) seit 1.1.2000 bis laufend der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung nach ASVG. 2. Bis zu einer allfälligen Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0576 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Landeshauptmann, wenn er bei seiner Entscheidung über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung vorfrageweise auch die Versicherungspflicht zu beurteilen hat, dabei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung war sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eingesetzt. Mit (erstinstanzlichem) Disziplinarerkenntnis der Diszipl... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §38 Abs2 impl;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Disziplinarverfahren im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend die Versetzung noch nicht zum Abschluss gelangt ist, ist die Dienstbehörde verpflichtet, die Frage, ob der Beamte die betreffenden Dienst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe sich - der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheids zufolge - a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ist mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - wegen inhaltliche... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 18.07.2005 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 18.07.2005 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0182 E 31. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen worden war, dem Fremden einen A... mehr lesen...
I. Die Eigentumsverhältnisse an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ 79, KG E., stellten sich im Zeitpunkt der Erlassung des im vorliegenden Verfahren ergangenen Berufungsbescheides vom 15. Dezember 2003 am 17. Dezember 2003 wie folgt dar: J.M. zu 1/3, der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft EZ 78, KG E. (das waren der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin) zu 2/6 und der Eigentümer der EZ 65, KG G. (das ist die Erstmitbeteiligte) zu 2/6. Mit Ansuchen vom 5.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;BauRallg;VwRallg;WEG 2002 §29;
Rechtssatz: Der VwGH hat in den E vom 28. März 1977, Zl. 2015/76, VwSlg 9284 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. April 2003 beantragten die beschwerdeführende GmbH und zwei namentliche genannte slowakische Staatsangehörige die Feststellung, letztere bedürften als Gesellschafterinnen der erstantragstellenden (und nunmehrig beschwerdeführenden) GmbH mangels Zutreffens der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 des AuslBG keiner Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 3 Abs. 1 leg. cit. Dieser Antrag wurde damit begründet, die GmbH sei ins Firmenbuch eingetragen und habe ihren Sitz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §14;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Eine GmbH und zwei slowakische Staatsangehörige beantragten die Feststellung, letztere bedürften als Gesellschafterinnen der erstantragstellenden GmbH mangels Zutreffens der Voraussetzung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2005 trug die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten den Beschwerdeführern auf, Ablagerungen auf dem Waldgrundstück Nr. 1184/1 KG A bis 15. Mai 2005 zu entfernen. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendeten sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen die Annahme der Behörde, es handle sich bei der Fläche um ein "Waldgrundstück". Die belangte Behörde gab der Berufung statt und behob den von der ersten Instanz erlassenen Entfernungsauftrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Die einen forstpolizeilichen Auftrag nach § 172 Abs. 6 ForstG erteilende Behörde hat sich zunächst mit der Frage der Waldeigenschaft der Fläche auseinander gesetzt. Sie hat dabei davon abgesehen, ein Waldfeststellungsverfahren im Sinne des § 5 Abs. 1 ForstG einzuleiten (und die Frage der Waldeigenschaft der Fläche al... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 29. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Z 1 und 3 des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes (im folgenden: Stmk PrG), LGBl. Nr. 16/1998, die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells am Standort Graz, Kstraße, "nicht erteilt". Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Erledigung der Vorsitzenden der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 7. Juni 199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, mit welchem die Beschwerdeführerin zur Zahlung allgemeiner Beiträge in der Höhe von S 325.692,-- (EUR 23.668,96) und eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 44.700,-- (EUR 3.248,48) verpflichtet worden war. Die belangte Behörde habe - so die Begründung: - bereits mit Bescheid vom 18. Jänner 2000 ... mehr lesen...
Index: L40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;ProstG Stmk 1998 §4 Abs5 Z5;ProstG Stmk 1998 §4;
Rechtssatz: Die Behörde erteilte dem Bewilligungswerber zweimal unter Fristsetzung den Auftrag, seinem Antrag iSd § 4 Abs. 5 Z 5 Stmk ProstG 1998 die baubehördliche Bewilligung der Änderung des Verwendungszweckes von "Wohnen" auf "Bordell" anzuschließen. D... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;BauG Stmk 1995 §19 Z2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;ProstG Stmk 1998 §4 Abs5 Z5;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb; Rechtss... mehr lesen...
Mit Kundmachung der belangten Behörde vom 14. August 2002 wurde für 10. September 2002 eine mündliche Verhandlung über die Ansuchen des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, um Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung und um Grundeinlösung bzw. Enteignung für die Umlegung bzw. den Umbau der L 1306, Vorchdorfer Straße, im Baulos "Umfahrung Vorchdorf" von km 10,331 bis km 11,647 anberaumt. Mit Schreiben vom 7. August 2002 erhob der Drittbeschwerdeführer für sich sowie f... mehr lesen...
