Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht § 109 Abs 1 WRG 1959 - abweichend von § 38 AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im § 109 Abs 1 WRG ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 20. März 1999 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 29. August 2001 re... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0033 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausweisungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Adoptionsverfahrens auszusetzen (Hinweis E 15.12.2004,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem Ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §38;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §23 Abs1;BStMG 2002 §23 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem letzten Halbsatz des § 23 Abs. 2 BStMG 2002 besteht keine Bindung (im Sinne einer Vorfrage gemäß § 38 AVG) an das gegen einen Lenker ergangene (rechts... mehr lesen...
Unbestritten ist die beschwerdeführende Partei Dienstgeber der Mitbeteiligten, die seit 1. September 2000 bei RA Dr. S. beschäftigt war, welcher mit Schriftsatz vom 3. September 2002 den gegenständlichen Antrag auf Zustimmung zur (auszusprechenden) Kündigung der Mitbeteiligten stellte. Dr. S. brachte sein Unternehmen in eine Gesellschaft mbH. ein, die nunmehr den Firmenwortlaut der beschwerdeführenden Partei trägt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;BEinstG §8;
Rechtssatz: Das Bestehen bzw. das Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses ist für die Behörde bei der Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung nach § 8 BEinstG erteilt wird oder nicht, eine Vorfrage im Sinne des im Verfahren nach dem BEinstG anwendbaren § 38 AVG, weil eine Kündigung eines Dienstverhältnisses das Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0152 E 7. April 1992 RS 2
(Hier: Verfahren gemäß § 8 BEinstG; Bestehen bzw Nichtbestehen
eines Dienstverhältnisses) Stammrechtssatz Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten l... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 31. August 2003 auf Grund eines von der österreichischen Botschaft in Sarajewo ausgestellten und vom 30. August bis zum 26. September 2003 gültigen Touriste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausweisungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Adoptionsverfahrens auszusetzen (Hinweis E 15.12.2004, 2004/18/0398). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 47, vom 9. Jänner 2003, betreffend Ersatz der vom Sozialhilfeträger Wien (für die Beschwerdeführerin) aufgewendeten Kosten in Höhe von EUR 19.228,23 für den Zeitraum vom 19. Dezember 2000 bis 31. August 2002 als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt. Nach der Begründung: ... mehr lesen...
Am 19. März 1994 beantragte der (im Libanon geborene, seit 1993 in Österreich aufhältige) Beschwerdeführer die Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz ab dem Wintersemester 1994/1995. Seinen Familiennamen gab er im Antrag und auch in der Folge (bis einschließlich des Antrages auf Ausstellung des Sponsionsbescheides) mit "Di" an, obwohl er auf Grund der mit Beschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 9. Februar 1994 genehmigt... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;SHG Wr 1973 §15 Abs1;SHG Wr 1973 §26;SHG Wr 1973 §36 Abs1;SHG Wr 1973 §36 Abs2;SHV Pflegeentgelte Wr 1991 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0026 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Bestehen eines aus Mitteln der Sozialhilfe gedeckten Anspruchs auf Pflegeentgelt iSd gemäß § 36 Abs 2 Wr SHG erlassenen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §21 Abs1 idF 1993/341;AHStG §21 Abs5 Z3 idF 1993/341;AVG §38;UniStG 1997 §59 Abs1;UniStG 1997 §66 Abs1;UniversitätsG 2002 §89;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0142 E 1. Juli 2005 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht bes... mehr lesen...
Am 14. Juli 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer Bewilligung zum Abbruch der Gebäude und Baulichkeiten auf dem Grundstück Nr. 597/2, KG Auersthal, und zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen auf diesem Grundstück. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 598, welches eine gemeinsame Grundgrenze mit dem Grundstück Nr. 597/2 aufweist. Entlang der Grundgr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ob durch ein Bauvorhaben Grundflächen eines Nachbarn in Anspruch genommen werden, hat die Baubehörde als Vorfrage zu prüf... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F (EZ 164 GB I) an den Erstbeschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719 GB I, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unter C-LNr. 5 das Vorkaufsrecht für den Mitbeteiligten einverleibt. Zu diesem Vorkaufsrecht... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0056 E 11. September 1997 RS 3(Hier: Das gilt auch für die Übertragung eines agrargemeinschaftlichen Anteilrechtes, wobei bei der Prüfung der F... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1072;ABGB §1073;AVG §38;GBG 1955 §32 Abs1;GBG 1955 §94 Abs1 Z1;GBG 1955 §94 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat auf ein verbüchertes Vorkaufsrecht von Amts wegen Bedacht zu nehmen und darf ein Veräußerungsgeschäft nur verbüchern, wenn sich aus seinen Entscheidungsgrundlagen - Grundbuchsstand und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 31 iVm § 107 Abs. 1 Z 4 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- bestraft, weil sie sich vom 13. März 2001 bis 21. November 2001 in Wien unrechtmäßig aufgehalten habe, obwohl sie einen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel benötigt hätte. Begründend führte die belangte Behörde weiters aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestandes des § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG anzunehmen, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte sind Wohnungseigentümer im Haus 1130 Wien, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Bewilligung, auf der gegenständlichen Liegenschaft die nachstehend genannte Bauführung vorzunehmen: "In der bestehenden Mittelgarage sollen zu den vorhandenen 13 PKW-Stellplätzen noch zusätzlich fünf freiwillige Stellplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird durch Entfernen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen und die mitbeteiligte Partei sind Wohnungseigentümer des Hauses XIII, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Nach dem vorliegenden Grundbuchsauszug vom 17. Februar 2002 besteht bei zwei der insgesamt zwanzig Wohnungen, nämlich bei der Wohnung Stiege I, Top 4; Stiege III, Top 3, Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten. Der Wohnungseigentümer Ing. F. K. lud mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 die übrigen Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung fü... mehr lesen...
Rechtssatz: § 63 Abs. 1 lit. c Wr BauO liegt u.a. der Gedanke zu Grunde, Verfahren, die zu Baubewilligungen führen, welche mangels Eigentümerzustimmung aus Gründen des Privatrechts nicht realisiert werden könnten, grundsätzlich zu vermeiden (siehe dazu die ausführlichen Darlegungen im hg Erkenntnis vom 24. März 1998, Zl. 97/05/0214; Moritz, BauO für Wien3, S. 173). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffent... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002 §17 Abs1;WEG 2002 §17 Abs2;WEG 2002 §24 Abs6;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Referent im Bereich des Zivilrechts verwendet. Unbestritten ist, dass er folgende, von der belangten Behörde verfasste "Optionserklärung gemäß § 289 L-DBR" unterfertigte und einbrachte: "PZ: 47625 Name: Beschwerdeführer Geburtsdatum: 02-12-60 Dienststelle: Fachabteilung 1F Stelle gemäß OHB der FA1F: 0.0-13 Gemäß... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;DBR Stmk 2003 §146 Abs2;DBR Stmk 2003 §147;DBR Stmk 2003 §183 Abs1;DBR Stmk 2003 §6 Abs1;DBR Stmk 2003 §7;EinreihungsV Stmk 2004; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/12/0056 E 13. September 2006 2006/12/0008 E 13. September 2006
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann z... mehr lesen...
