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L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AVG §38;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0056 E 11. September 1997 RS 3Stammrechtssatz
Eine meritorische Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Übertragung eines Teilwaldrechtes setzt voraus, daß ein wirksames Rechtsgeschäft über diese Übertragung vorliegt. Ob dies der Fall ist, hat die Agrarbehörde im Zweifel als Vorfrage zu beurteilen, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens vorliegen (Hinweis E 25.4.1989, 85/07/0241, VwSlg 12908 A/1989).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2004070189.X04Im RIS seit
24.05.2006Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008